Ein schlechter Tag für Grasser

07.12.2012 | 18:24 |   (Die Presse)

Der OGH in Liechtenstein beschloss erneut die Ausfolgung der Akten an Wien. Nun ist wiederum das Staatsgericht am Zug. Zwei der insgesamt 80 Urkunden werden sicher nicht an Wien ausgeliefert.

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Vaduz. Kein guter Tag für Karl-Heinz Grasser in Liechtenstein: Zum einen hat das Vaduzer Obergericht in der Buwog-Affäre die erstinstanzliche Verurteilung des Stiftungsvorstands von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Urkundenunterdrückung bestätigt. Zum anderen hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in Liechtenstein erneut die Ausfolgung der bei einem Treuhänder beschlagnahmten Akten des Ex-Finanzministers an die Korruptionsstaatsanwaltschaft beschlossen.

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Es sei dabei den Ergänzungsaufträgen des liechtensteinischen Verfassungsgerichts Rechnung getragen worden, so der OGH. Zuletzt hatte der Staatsgerichtshof die Ausfolgung untersagt, weil sogenannte „privilegierte“ Akten nicht ausgesondert wurden.

Die jetzige Entscheidung des OGH könnte jedoch erneut beim Staatsgericht angefochten werden. Die Frist beträgt vier Wochen ab Zustellung. Zwei der insgesamt 80 Urkunden werden sicher nicht an Wien ausgeliefert, da diese dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen, sodass sie als „privilegierte“ Urkunden nicht ausgefolgt werden. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.12.2012)

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18 Kommentare

Bei uns in Palermo

drei hoch zum Quadrat. So arg kann es in Palermo doch gar nicht zugehen.

Grasser wird nicht geschehen

weil er mit seinem Insiderwissen ÖVP Granden bis zu Schüssel schwer belasten könnte und diese dann ebenfalls mit einer Anklage zu rechnen hätten. Deshalb paßt die Ministerin schon auf, daß nichts geschieht, was nicht geschehen soll.
Bei uns - in Palermo!

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Chronik.

Grasser, Strasser, Schüssel, Mensdorff ..... die Gerichtsberichterstattung hat mit der Wirtschaft in dem Fall wirklich nichts zu

Arme Medien

Was schreibt die Boulevardpresse dann um die Tagespolitik zu verschleiern, wenn der Grasser unschuldig gesprochen wird???. ... ich glaub die schreiben dann Strasser statt Grasser ...

nach dem ping also wieder mal pong

jetzt werden wir aber alle ganz überrascht sein, wenn die nächste runde mit einem ping weitergeht...

Welche Kosten hat dieses Endlosverfahren bis jetzt verschlungen?

Der Output bis jetzt ist sehr mangelhaft.
Schön langsam hab ich den Eindruck, dass es teilweise/großteils um politische Rache geht.

O.O

jetzt wird er gekampelt

:-)

'Kein guter Tag' ???

Da sagt sein Anwalt aber etwas anderes.- Diese Akten sollen doch nur bestätigen, das alle Informationen bereits seit Jahren VOLLSTÄNDIG bei der Staatsanwaltschaft liegen. Bin gespannt, ob es aus den Liechtenstein-Dokumenten NEUE Erkenntnisse geben wird.-

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg.

wie der herr, so sein g'scherr.
der auftraggeber lügt, dass sich die balken biegen. so macht es halt advocatus diaboli ebenso.

der treuhänder hat in grassers auftrag gehandelt.
wenn grasser wollte, dass diese akten endlich der staatsanwaltschaft die ausreden unmöglich machen, dann hätte er doch seinen auftragnehmer nicht dazu anhalten sollen, die auslieferung zu beeinspruchen!

ps.: der dritte im bunde ist wohl ein verlogener anwalt in wien. doch dessen namen nenne ich lieber nicht. es geht nämlich das gerücht, dass sein goldesel in kürze sitzen wird und er daher einen gewaltigen einkommensschnitt erleidet.
am ende will er bei mir was holen... gfrast ist er ja genug dafür. und ungschmackig ebenfalls!

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Re: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg.

Sind wohl Anwalt in "Konkurrenz - Kausen", wat?

Re: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg.

Bei Dir gibt's sicher nichts zu holen... nur leeres Blabla

Re: Re: Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg.

na wenn ainedter das so meint, dann wirds schon stimmen.

Und nachher

Was macht der Ainedter, wenn die Sache Grasser vorbei ist ? Da wird er wieder viel Zeit haben und das Einkommen auch weniger !

Der Schärdinger

Das sind die Akten, die seine Vertretung in Lie. wochenlang nachhause mitnahm, ja glauben denn alle, dass das Volk total verblödet ist.
Was soll denn da noch gefunden werden?
Wir glauben alles und die Erde ist eine Scheibe!

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Wenn überhaupt, wird eine "bereinigte" Fassung unser Land erreichen ...


Liechtenstein lebt von der Finanzschattenwirtschaft und kann sich eine tats. Auslieferung - sprich: Eingestehen, Motor der Schwarzgeldverschieberei zu sein - doch gar nicht leisten. Weg wären dann Schwarzgeld und Renditen.

Der Fall BUWOG ist dort nicht Sache einer einzelnen Kanzlei, sondern Staatsangelegenheit.
Folglich wird genau nix herauskommen.

Wetten?

Grasser ist bestimmt glücklich, ...

... endlich durch Offenlegung der Akten seine Unschuld beweisen zu dürfen und zu können. Beinahe hätte ihm die Justiz in Liechtenstein dieses Ansinnen verdorben.

8 0

Frage!

wieviel wurde in der ganzen Zeit schon verschlimmbessert oder so geändert das der Akt jetzt passt und doch raus darf ??? ;-)

"...Grasser-Anwalt Manfred Ainedter..

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter meinte, sein Mandat sei „froh“, dass die Akten nun herausgegeben werden könnten, somit falle „die letzte Ausrede der Staatsanwaltschaft“ weg."

;)))))))

HAHAHHAHHAHA

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