BayernLB gegen Kärnter Hypo: Zivilprozess fortgesetzt

07.12.2012 | 20:07 |   (DiePresse.com)

Intensiv verhandelt soll aber erst 2013 werden. Die BayernLB hatte das Verfahren gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiterstiftung angestrengt. Es geht um einen Streitwert von 10 Millionen Euro.

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Der Zivilprozess der Bayerischen Landesbank (BayernLB) gegen die Hypo Alpe Adria Mitarbeiter Stiftung (MAPS) mit einem Streitwert von 10 Mio. Euro ist am späten Freitagnachmittag am Handelsgericht Wien mit technischen Details wie Urkundenvorlesungen und Aufnahme von Urkunden zum Gerichtsakt fortgesetzt worden. Nach dem Ausscheiden von zahlreichen Nebenintervenienten (Streithelfern) meinte Richterin Charlotte Schillhammer heute: "Wir sind erheblich weniger, das macht die Sache wesentlich leichter." Die Planung des Prozesses will sie im Jänner vornehmen. Ab März seien zwei Verhandlungstage pro Woche geplant, die sich bis in den Juli ziehen könnten, so Schillhammer. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die BayernLB hat das Gerichtsverfahren angestrengt, weil sie sich von der Mitarbeiterstiftung bei ihrem Einstieg bei der Kärntner Hypo über deren Kapitalausstattung arglistig in die Irre geführt fühlt. Bei der Übernahme der Kärntner Hypo Alpe Adria kauften die Bayern auch Hypo-Aktien von der Mitarbeiterstiftung: Am 22. Mai 2007 erwarben sie 14.989 Stück um knapp über 10 Mio. Euro und später am 17. Dezember 2007 weitere 160.327 Stück um rund 107,5 Mio. Euro. Die BayernLB wirft der Stiftung vor, diese Kaufverträge über die Hypo-Aktien im Wissen über "eigenkapitalschädliche" Nebenabreden mit Hypo-Vorzugsaktionären geschlossen zu haben, was die beklagte Stiftung und die Nebenintervenienten zurückweisen.

Im Vorfeld des Einstiegs der BayernLB hatte die Hypo 2004 und 2006 in zwei Deals Vorzugsaktien an zahlreichen Investoren mit einem Nominale von insgesamt 200 Mio. Euro verkauft, um auf Konzernebene zusätzliches Eigenkapital zu generieren. Durch die Nebenabreden hätte die 2009 notverstaatlichte Kärntner Hypo in ihrem Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2006 zumindest ein um 150 Mio. Euro zu hohes Kernkapital ausgewiesen.

(APA)

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