Finanzstaatssekretär: "Keine Spekulation mit Steuergeld"

08.12.2012 | 13:11 |   (DiePresse.com)

In Salzburg soll eine Landesbedienstete 340 Mio. Euro verspekuliert haben. Finanzstaatssekretär Schieder fordert nun eine Kommission, die Richtlinien für die Veranlagung von Steuergeld festlegt.

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SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will angesichts des Salzburger Finanzskandals österreichweit einheitliche Kriterien festlegen. In Salzburg soll eine Bedienstete 340 Mio. Euro verspekuliert haben (DiePresse.com berichtete). "Keine Spekulation mit Steuergeld" lautet Schieders Devise, wie er am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur erklärte.

Schieder schlägt sieben Punkte vor, damit künftig sicher veranlagt werden könne. Seiner Meinung nach solle man eine kleine Expertenkommission einrichten, die Handlungsrichtlinien evaluiert und Änderungsvorschläge macht.

Die Vorstellungen des Staatssekretärs:

  • Kurzfristige Veranlagungen nur als Einlagen bei Banken oder Bundesanleihen

  • keine kurzfristigen Veranlagungen in Fremdwährungen

  • keine Veranlagung über Fremdfinanzierungen

  • keine derivative Finanzinstrumente nur zur Risikoverminderung

  • Einbeziehung von ethischen Kriterien

  • Das Vier-Augen-Prinzip solle ein "Mindestprinzip" sein, bei steigenden Summen könnte es beispielsweise auch ein Sechs-Augen-Prinzip sein
  • Die "Optimalvariante" wäre für Schieder die Finanzierung über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

Die einzurichtende Kommission sollte nach Schieders Meinung etwa auch ein generelles Verbot von Veranlagungen in Fremdwährungen prüfen und auch, ob neben Bund, Ländern und Gemeinden nicht auch andere Bereiche der öffentlichen Hand, zum Beispiel ausgelagerte Gesellschaften für Wohnbau, in die neuen Regelungen einbezogen werden sollen.

Soll der in Kritik geratene Salzburger Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) zurücktreten? Am wichtigsten sei es, die Regelungen schnell zu verbessern, betonte Schieder. Es sei nicht seine Aufgabe, die politische Verantwortung in Salzburg zu klären.

Opposition fordert Spekulationsverbot

In der Debatte um den Finanzskandal meldete sich am Wochenende auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zu Wort und verlangte die Einführung eines strikten Spekulationsverbots für Länder und Gemeinden.

BZÖ-Chef Josef Bucher wünschte sich ebenfalls ein Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften und auch die rasche Einrichtung einer unabhängigen Finanzmarktpolizei, die die öffentlich veranlagten Gelder in einer "Aktion scharf" unter die Lupe nehmen soll.

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar forderte eine Ausweitung der Rechnungshof-Prüfkompetenzen.

(APA)

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52 Kommentare
 
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Aber geh

Ausgerechnet ein Herr der einem nie in die Augen schauen kann wenn er mit einem spricht.
Wie der Vater so der Sohn.
SPÖ Parteibrut.

Wir wollen nichts mehr von euch hören - ausser am Wahlsonntag.

Weg mit euch.

Kommentar "Salzburg Heute"

"Die Mitglieder des Landespräsidiums der SPÖ Salzburg haben nach der heute einberufenen Sondersitzung die Räumlichkeiten durch die Hintertüre verlassen um den Journalisten keine Antworten geben zu müssen"???
Gestern lautete die Mitteilung noch "Volle Aufklärung und Transparenz"!

Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern

Vom Studium kenne ich die "Rothschild-Regel": Kapital trägt 2% - alles darüber ist Inflation oder Spekulation. Von 1958 bis 1998 war ich in der Wirtschaftsansaltschaft tätig, davon von 1970-98 als selbständiger Anwalt. In den späten 80iger - Jahren fingen die "Swaps" mit spekulativem Ertrag/Verlust an, ich gab meiner Sorge im Bankarchiv Ausdruck und versuchte, das Wirtschsaftethos zu heben mit "Sonnenaufgang.. Darauf wurde ich vom Synikus für das Kreditwesen der WKÖ durch eine öffentliche Beleidigung in einer Veranstaltung der "Bankwissenschaftlichen Gesellschaft im März ^1998 de facto mit Berufsverbot belegt. In eigener Sache wirtschaftete ich erfolgreich, für unerfahrene Verwandte gleichfalls - unter strikter Beobachutng der § 230ff ABGB. (Mündelsicherheit). So erhielt ich diesen -mit Ertrag-ihr Vermögen in der Krise 2008 f., doch sah ich schon in der FS-Reklame für die MEL_Papiere, daß diese - entgegen der Ankündigung - nicht mündelsicher waren. Der Erfolg der Rothschilds beweist, daß dauernder Wohlstand nur mit Ethos begründet weren kann: "suchte zu erst das Reich Gottes alles andere wird euch hinzugegeben werden". Gier ist verderblich, man muß einen guten Job machen und mit fremdem Geld mündelsicher veranlagen.
Natürlich auch mit Steuergeld - mein größter Schock war, daß CA-BV und Länderbank wegen Pleite an ausländische Banken verhökert wurden, die nicht zu den ersten Namen zählen! Gott schütze Österreich!

Ein Staatssekretär an der Front?

Wo sind die Genossen Bundespräsident, Bundeskanzler und Minister?

Frau Burgstaller und Herr Brenner müssen sofort zurücktreten!!!!
Neuwahlen spätestens im März 2013!!!!

... im roten Steuerhimmel ...

... Schieder lebt im roten Mikrokosmos, wo mit Steuergeld gezockt wird, weil sie Pleite sind, nur jetzt kommt man drauf es ist kein DKT sondern echtes Geld, wäre es gut ausgegangen hätte man sich doch gebrüstet wie gut sie sind, sie sind aber kriminelle Spekulanten, denn es ist fremdes Geld an dem sich die Roten vergreifen und bedienen.

Interne Weisung?

Warum muß der Sitzenbleiber Schieder hier interne Weisungen an seine Parteifreunde kundgeben?

Herr Schieder:

Fordern Sie Burgstaller und Brenner auf, zurückzutreten.

Bärenfalle...

Da braucht man keine weitere Kommission die die Spekulation reguliert.

Ist zuviel in der Kasse sind offensichtlich die Steuern zu hoch.

Man stelle sich vor: Die Salzbürger Bürger hätten 340 Millionen mehr zur Verfügung gehabt, das wäre ein Konjunkturpaket gewesen.


Re: BärenfalleMan stelle sich vor: Die Salzbürger Bürger hätten 340 Millionen mehr zur Verfügung gehabt, das wäre ein Konjunkturpaket gewesen.

bingo!

die salz-buerger (*gg*) haetten weitaus mehr als nur 340 millionen zur verfuegung gehabt, weil die 340 millionen sind ja nur das geld, das uebrig geblieben ist. abgenommen wurde ihnen wahrscheinlich das 4-fache, wenn man ausgehen darf (aufgrund von daten aus der vergangenheit) das 3/4 im system versickern bevor sie verteilt werden ...

dieses gelt haette gar nie erst dem volk abgenommen werden sollen durch besteuerung (=diebstahl)


Re: dieses gelt haette gar nie erst dem volk abgenommen werden sollen durch besteuerung (=diebstahl)

Steuern sind kein Diebstahl.

Wenn ihnen jemand ganz offen etwas wegnimmt was ihnen gehört und dies unter Androhung von Gewalt und Freiheitsberaubung bei Verweigerung ... das ist kein Diebstahl.

Das nennt sich Raub mit Gewaltandrohung.

Damit dies nicht so offensichtlich ich ist Raub mit dem Adjektiv "rechtswidrig" versehen.

Steuern sind im Gegensatz dazu nicht "rechtswidrig" ;)

Auch wenn es das selbe ist.

Tja, das passiert wenn die Räuber auch die Gesetze machen.


Re: Re: dieses gelt haette gar nie erst dem volk abgenommen werden sollen durch besteuerung (=diebstahl)

mit dieser logik koennte ich auch argumentieren, dass die leute in oesterreich dankbar sein muessten, dass der staat ihnen gewaehrt, ganze 50% der fruechte ihrer arbeit behalten zu duerfen (es sei denn sie gehen einkaufen, dann sind es nur mehr 30%)

so stellen sich die politiker rechtlich gesehen eigentumsverhaeltnisse vor: das privateigentum von jedem buerger gehoert dem staat, der dann entscheidet wer wieviel behalten darf nach eigens gesetzten kriterien.


Re: Re: Re: dieses gelt haette gar nie erst dem volk abgenommen werden sollen durch besteuerung (=diebstahl)

Ich argumentiere nicht mit dieser Logik sondern zeige diese auf.

Unsere Politiker tun dies ja nicht, die faseln ja lieber von "sozialer Gerechtigkeit" und "Fairteilung"


Pensionskassen

Und was ist mit den Spekulationen der Pensionskassen ?????

Immer neue Anläufe zu anderer Vernebelungstaktik sonst nix:


Niemand fordert:

1) Veröffentlichung sämtlicher Stiftungen, die von Parteien, Ämtern, allen Institutionen der Öffentlichen Hand, allen politischen Interessengruppen, wie Gewerkschaften, Kammern, Krankenkassen, etc. mit UNSEREN GELDERN eingerichtet wurden.

Frage am Rande: Wem dient z.B eine Stiftung, die "Licht ins Dunkel" innehat? Die Spenden sollten doch Notleidenden zu Gute kommen, und nicht für irgend jemand anderen gehortet werden.

2) Sofortige Auflösung sämtlicher derartiger dubioser Stiftungen, die von unserem Geld eingerichtet wurden, und Rückführung ins Budget der Republik Österreich unter internationaler Aufsicht;

3) Absolutes Spekulationsverbot mit Geldern, die in irgend einer Form vom Volk eingetrieben werden;

4) Sofortige Neuwahlen im Bund unter Abschaffung der Landesregierungen und ihrer absolutistischen Landesfürsten samt deren Gefolgschaften;

5) Sofort nach Regierungsbildung genaue Überprüfung sämtlicher Bilanzen und Budgets der Republik Österreich der letzten drei Jahre durch internationale Fachgremien;

6) Bei Fehlsummen: Rückforderung gegenüber den Verantwortlichen mittels Zivilrechtsklagen.

Das wären imho auf den ersten Blick die Minimalforderungen, die wir Wähler an unsere Pseudo-Politiker stellen können.

Herr Schieder:

Wie ist es möglich, dass das Wiener Stadthallenbad nach einer jüngst durchgeführten General-Restaurierung die den Steuerzahler 300 Mio Euro kostete schon wieder bau- und sanierungsfällig ist?

Sie wissen eh auf alles eine Antwort, sich auch diese Frage. Ich hätte sie gerne aus Ihrem berufenen Munde gehört. Ihre Frau gehört doch Wiener Stadtregierung an, oder?

Wieder mal so ein heuchlerische Akt von roter Heuchelei

Bis zum Jahr 2008 erzielte man aufgrund einer wirtschaftlichen Hochkonjunktur mit solchen Geschäfte sehr gute Renditen.

Damit liegen die Versäumnisse der Niederösterreichischen Landesregierung nicht 10 Jahre zurück, sondern ca. 4 Jahre. Spätestens 2009 hätten die verantwortliche Politiker in der Landesregierung Schritte dagegen unternehmen müssen. Damit stünde die Beamtin heute nicht in solchen Problemen. Die schweren Versäumisse fallen damit eindeutig in die Regierungs-Aera Burgstaller.

Dass Burgstaller die Beamtin 2010 mit einer besonderen Ehrung bedachte, ist überhaupt dubios. LR Brenner und Burgstaller sind meines Erachtens mehr als rücktrittsreif.

Interessant war auch in der gestrigen ZiB2 als ein ORF-Mitarbeiter aus der Wirtschaftabteilung die Bawag- und ÖGB-Pleite mit solchen Geschäftspraktiken versuchte zu relativieren.

Das ist ein vollkommener Unsinn. Denn zu Zeiten als ÖGB und Bawag den Bach runter gingen, erzielte man mit solchen Geschäften gute bis sehr gute Renditen und es war schier unmöglich größere Summen zu verlieren.

Re: Wieder mal so ein heuchlerische Akt von roter Heuchelei

Nachweis zu meinem vorangeführten posting: Blättern Sie einfach die Seiten von nachstehendem link nach dem Tageskursen über die letzten zehn Jahre durch. Sie werden im Jahr 2008 einen deutlichen Einbruch der Kurse bei vielen Papieren erkennen.

http://www.finanzen.net/

Re: Wieder mal so ein heuchlerische Akt von roter Heuchelei

Nachweis zu meinem vorangeführten posting: Blättern Sie einfach die Seiten von nachstehendem link nach dem Tageskursen über die letzten zehn Jahre durch. Sie werden im Jahr 2008 einen deutlichen Einbruch der Kurse bei vielen Papieren erkennen.

http://www.finanzen.net/

Re: Wieder mal so ein heuchlerische Akt von roter Heuchelei

Korrektur: ... meine natürlich die "Salzburger" Landesregierung.

In Niederösterreich hat ja die Staatsanwaltschaft ja schon vorsorglich Hausdurchsuchungen durch geführt, auf deren Ergebnisse ich gespannt bin.

Adenauer

Zitat von Konrad Adenauer unter dem das deutsche Wirtschaftswunder eingeleitet wurde : "Alles was die Roten von Geld verstehen ist die Tatsache das sie es von anderen haben wollen. "
Sie Herr Schieder sind ein Paraderoter !!!

Verschont uns mit einen neuerlichen runden Tisch!


ein wunder

es geht ja doch, es müssen nur lächerliche 340 millionen euro verschwinden und plötzlich wird der verschollene schieder munter und aktiv. das nenne ich volksnähe.

... was haben Sie bis jetzt gemacht Herr Schieder???

... wer im Korruptionsumfeld arbeitet ist immun für Moral und Integrität.
Es wird munter weitergemacht, der kriminelle Beamte oder Politiker wird vielleicht belangt, aber das System bleibt und wird hartnäckig verteidigt.
Nur keine Reformen, bloß Vorstellungen des Herrn Schieder.

wenn's zu spät, dann werden Blinde sehend . . . gell, Finanzstaatssekretär Schieder?!


Das kommt davon,

wenn man Leute ohne entsprechde Fachkenntnisse und Erfahrung zur Kontrolle und Überwachung der finanziellen Gebarung einer staatlichen Organisation, wie Bund, Land oder Gemeinde, einsetzt. Warum glaubt Herr Paulus, dass er für so eine Stelle geeignet ist. Die Vorgänge im Land Salzburg zeigen deutlich auf, dass die Postenvergabe nur aus parteipolitischen Gründen und ohne fachliche Qualifikation nur schädlich sein kann. Die Rechnung hat leider immer derSteuerzahlerzu begleichen.

 
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