Salzburger Finanzskandal: Spindelegger für neue Regeln

Finanzskandal: Spindelegger gegen
Finanzskandal: Spindelegger gegen "völlige Entmachtung"APA/DRAGAN TATIC
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Finanzministerin Fekter werde kommende Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen, kündigt der VP-Chef an. Er will aber keine "völlige Entmachtung" der Länder.

Angesichts des Salzburger Finanzskandals - eine Referatsleiterin der Finanzabteilung des Landes soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben - hat Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag angekündigt, dass VP-Finanzministerin Maria Fekter nächste Woche Änderungsvorschläge für die öffentliche Geldveranlagung vorlegen wird. Dann soll es Verhandlungen mit den Gebietskörperschaften geben. Spindelegger will etwa per Bundesgesetz festlegen, auf was gar nicht spekuliert werden dürfe.

Dass die Länder und über die Länder auch die Gemeinden die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) für die Finanzierung in Anspruch nehmen, hält der ÖVP-Chef für einen guten Vorschlag. Was er nicht wolle, sei eine "völlige Entmachtung" der Länder, also dass diese nicht über ihr Geld verfügen können. Es gehe um transparente Veranlagungsstrategien und bundesweite Vorgaben, was nicht erlaubt sei.

Dass die Malversationen in Salzburg so lange unbemerkt blieben, erfordere ein gründliches Durchforsten der Kontrollinstrumente, betonte Spindelegger. Es sei die Frage, wo man vielleicht auch ein Sechs-Augen-Prinzip brauche. Die politische Verantwortung in Salzburg sei zu klären, die Fakten müssten auf den Tisch. Rücktritte wollte Spindelegger nicht explizit fordern. Auf die Frage, ob ein Rücktritt der Landeshauptfrau gerechtfertigt wäre, meinte er, das werde man sehen, wenn die Fakten beleuchtet seien.

Kritik an SP-Ministern

Kritik an der SPÖ übte Spindelegger auch in Sachen Eurofighter, und zwar konkret an SP-Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser den Vertrag nicht offenlege. 

Das neue Lehrerdienstrecht wiederum komme nicht vom Fleck, weil die SPÖ-Ministerinnen Claudia Schmied und Gabriele Heinisch-Hosek "nicht ordentlich verhandeln", so Spindelegger.

Auf mögliche Koalitionen nach der Nationalratswahl kommenden Herbst wollte sich der VP-Chef nicht einlassen. Eine ÖVP-FPÖ-Stronach-Koalition würde er nicht eingehen, wenn der Preis dafür etwa der Euro-Austritt wäre, eine mit SPÖ oder Grünen nicht, wenn der Preis Vermögenssteuern wären.

(APA)

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