"Wegen Staudinger geh ich nicht in den Häf'n"

Die FMA übt Kritik an den Anhängern alternativer Finanzierungsmodelle. Für den Waldviertler Schuhhersteller GEA gebe es genug legale Möglichkeiten.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) zofft sich derzeit öffentlichkeitswirksam mit dem Waldviertler Schuhhersteller Staudinger Heini Staudinger. Erst am Freitag gab es in Wien Proteste für sein alternatives Finanzierungsmodell ("DiePresse.com" berichtete). Vor Journalisten meinten die FMA-Vorstände, die Staudinger verbotene Bankgeschäfte vorwerfen, am Montagabend: "Wir sind weiter gesprächsbereit". Es gebe genügend legale Möglichkeiten, das Finanzierungsmodell so zu ändern, dass es den behördlichen Anforderungen entspreche. Eine "außergerichtliche" Einigung schließt FMA-Vorstand Helmut Ettl aus: "Das wäre Amtsmissbrauch. Wegen Staudinger geh ich nicht in den Häf'n."

Wenn der Gesetzgeber der Aufsicht einen anderen Auftrag gebe, sei das zu vollziehen. Aber wenn man verlange, den Anlegerschutz aufzuweichen, habe man ein Problem. Eine Aufweichung wäre im höchsten Maß europarechtswidrig.

Mehr als 11.000 Unterschriften haben der "Waldviertler“-Schuhproduzent Heini Staudinger und sein Bruder Karl - unterstützt von "Wutbürger" Roland Düringer - an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Sie wollen für ihr alternatives "Bürgerfinanzierungsmodell" parlamentarischen Druck aufbauen. von Martin Deutsch und Stefanie Kompatscher Martin Deutsch

An die 500 Demonstranten aller Altersgruppen haben sich Freitagmittag bei kalten Temperaturen und blauem Himmel vor dem Parlament versammelt, um dem Schuhproduzenten beizustehen. APA-FOTO: HERBERT PFARRHOFER

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 1999 beschließt die Hausbank der Waldviertler Schuhwerkstatt, die Kreditlinie des Unternehmens zu kürzen. Heini Staudinger holt sich das notwendige frische Kapital von Freunden und Kunden. Als Gegenleistung erhalten sie vier Prozent Zinsen. Drei Millionen Euro hat er gesammelt, als die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf die Schuhfabrik aufmerksam wird ... Waldviertler Schuhe go Parliament: Roland Düringer, Karl und Heini Staudinger mit ihren Waldviertlern im Vorzimmer von Parlamentspräsidentin Prammer Martin Deutsch

... Die Behörde informiert Staudinger, dass sein Finanzierungsmodell einer Bankkonzession bedarf. Sie fordert ihn auf, das Geld an seine Besitzer zurückzuzahlen oder die Rechtsform der Firma zu ändern. Staudinger weigert sich und kämpft seitdem für sein Finanzierungsmodell. Auch andere Kleinunternehmer und NGOs stehen vor ähnlichen Problemen wie Staudinger. Übergabe der gesammelten Unterschriften an Barbara Prammer Martin Deutsch

"Die Banken glauben, sie haben das Monopol auf unser Geld“, wettert Staudinger am Freitag vor seinen Anhängern gegen das bestehende System. Er erinnert daran, dass die Banken "Milliarden versenkt" hätten und fragte in Richtung der Aufsichtsbehörde: "FMA, wo ist das Geld?" Martin Deutsch

Einer, der sich ähnliche Fragen stellt, ist Josef Trimborn. Er verteilt Sticker und stimmt immer wieder "Wir sind das Volk"-Sprechchöre an. Trimborn will "gegen die Übermacht der Banken“ protestieren. Das Motto der Veranstaltung "Bürgerrecht statt Bankenrecht" komme im sehr entgegen. Kleine und mittlere Traditionsunternehmen, die in Österreich verankert sind, müssten gestärkt werden ... Martin Deutsch

... Heini Staudinger sei nicht so gierig und nicht so profitorientiert wie andere Unternehmer – das mache ihn sympathisch, meint Trimborn - der übrigens selbst zwei Paar Waldviertler Schuhe besitzt. Und die würden halten, was sie versprechen. Auch wenn die Waldviertler Werkstätten die größte Solaranlage im Waldviertel betreiben: Ohne Dieselgenerator geht es auch nicht Martin Deutsch

Der IT-Angestellte Christian Brantner vermutet, dass „alles auf einen großen Konflikt hinausläuft“, dass die Situation "eskaliert“. Schließlich gehe es um viel mehr als den Fall Waldviertler gegen Finanzmarktaufsicht. Er sei zwar nicht direkt betroffen, möchte aber die Bürgerinitiative unterstützen. Martin Deutsch

"Ich bin eine Wutbürgerin", sagt die 64-jährige Helga Endl aus Wien. Sie ist zum ersten Mal auf einer Demonstration und freut sich, dass sich „endlich etwas bewegt“. Vom "Heini" – wie die meisten Sympathisanten den Waldviertler Schuhunternehmer Staudinger nennen – hält sie sehr viel. "Einer soll dem anderen helfen", so Endl. Martin Deutsch

Diese Schüler von der Gartenbauschule HBLFA Schönbrunn sind gekommen, "damit sich etwas bei der Finanzierung ändert". Aus seiner Sympathie für die Waldviertler Schuhe macht Felix Kofler kein Geheimnis. Martin Deutsch

Georg Herko, der in der Kfz-Branche tätig, bewundert den Mut von Unternehmern wie Staudinger. Er selbst habe alle Prüfungen für die Selbstständigkeit geschafft, sei aber dann von den Banken abgeschreckt worden. "Industrie und Banken haben sich verbündet“, meint Herko. Nun müsse man endlich die Finanzierung von Klein- und Mittelunternehmern erleichtern. Martin Deutsch

Auch der Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler, hat sich unter die Demonstranten gemischt. "Heini Staudinger und GEA werden schikaniert, während bei den Milliardenverlusten der Problembanken die Aufsicht versagt hat", steht auf den Flyern, die er verteilt. "Mit dem Geld, das in die Hypo und Kommunalkredit gesteckt wurde, könnte man tausende Projekte wie jenes von Staudinger finanzieren", sagt er zu DiePresse.com. Martin Deutsch

Für viele ein Highlight ist der Auftritt von Kabarettist und "Wutbürger" Roland Düringer, der laut den Veranstaltern "gemeinsam mit dem Dalai Lama zu den bekanntesten Waldviertler-Trägern zählt". Er kritisiert viel mehr, als nur die Banken ... Martin Deutsch

... Ärzte und Apotheken würden viele krank machen, "Zahlen in den Computer eintippen ist nichts Reales“ - und wir würden von klein auf immer nur "hören, auf andere zu hören". "Eigenverantwortung", so Düringer, sei das Gebot der Stunde. Ronald Zak/dapd

Dass es sich auf keinen Fall um eine Marketingveranstaltung handeln soll, betonen die Veranstalter mehrmals - genauso wird aber auch herausgestrichen, wie wichtig das Unternehmen für die Region sei. Der Schremser Bürgermeister Reinhard Österreicher (SPÖ) weist in seiner Ansprache auf "die sicheren Arbeitsplätze für unsere Kinder und Enkelkinder hin", eine Mitarbeiterin schwärmt von den Arbeitsbedingungen. Martin Deutsch

Für Aufregung sorgt ein Polizeieinsatz am Rande der Veranstaltung - und zwar gegen "Weltenwanderer" Gregor Sieböck, der von Schrems gemeinsam mit 20 Begleitern 160 Kilometer nach Wien wanderte – natürlich mit Waldviertler Schuhwerk ausgestattet. Vor der Protestkundgebung wollte er persönlich die FMA-Führung zu der Veranstaltung einladen, scheiterte aber am Sicherheitsdienst der Behörde. Sein Wanderstock sei als "Terrorwaffe" eingestuft worden. Martin Deutsch

Die Demonstranten sind dann laut Sieböck von der Wiener Sondereinheit WEGA auf dem Weg zum Parlament angehalten worden. Die Polizei soll von einem "Anti-Terror-Einsatz“ Einsatz gesprochen haben. Diese dementiert das. Ein FMA-Sprecher erklärte der APA: "Jemand hat mit einem Stock eine Türe in unserem Eingangsbereich blockiert, um diese offen zu halten". Daher habe man die Polizei gerufen. Sieböck fragt sich auf der Kundgebung, ob man künftig auch so handeln wird, wenn der Nikolaus mit seinem Stab anklopft. Martin Deutsch

Zum politischen Streit um die Neubestellung im FMA-Vorstand ist den betroffenen Aufsichtsmanagern wenig zu entlocken. "Dass wir nicht Everybody's Darling sind, liegt auf der Hand", meint Vorstand Kurt Pribil. Man reagiere nicht auf politische Zurufe. Vorwürfe, man hätte bei den Problembanken zu spät eingegriffen, wiesen die FMA-Vorstände Montagabend ebenfalls zurück.

"Haben für Sauberkeit am Finanzmarkt gesorgt"

"Auch wenn wir heute stark kritisiert werden: Wir haben die Aufsicht in Österreich entscheidend gestärkt, die Risikotragfähigkeit der Banken erhöht, für mehr Sauberkeit am Finanzmarkt gesorgt", sagte Vorstand Helmut Ettl. In der Bankenaufsicht hätten mit der letzten Reform Überschneidungen und Reibungsverluste mit der Nationalbank (OeNB) aufgehört. "Heute passt zwischen Finanzmarktaufsicht und Nationalbank kein Löschblatt", befand Ettl.

Aufsehenerregende Fälle, die heute bekannt seien, seien Fälle der Vergangenheit, die jetzt aufgearbeitet würden. Da sei man sehr weit gekommen. Vor Jahren sei man auch noch überschwemmt worden von Konzessionsansuchen aus dem einstigen GUS-Raum. Österreich war in der Region damals der Ruf vorausgeeilt, dass man hier leicht zu einer Konzession komme. Das sei heute ganz anders.

(APA)