"Klarer Rechtsbruch": Bayern zeigt Hypo bei EU an

14.12.2012 | 15:38 |   (Die Presse)

Der bayerische Finanzminister kritisiert die Einstellung der Hypo-Zahlungen an die BayernLB. Der Finanzplatz Österreich könne Schaden nehmen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Der Streit zwischen Österreich und Bayern wegen der Kärntner Hypo Alpe Adria eskaliert: Im Milliardenstreit der staatlichen Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB haben die Bayern am Freitag den Spieß umgedreht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bewertet die Einstellung der Zahlungen der Hypo an die ehemalige Mutter als "klaren Rechtsbruch". Er lehnte namens der staatlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) einen Vergleich mit der Ex-Tochter Hypo Alpe Adria ab. Die Bayerische Landesbank werde die Kärntner Bank "auf jeden Cent verklagen". Wer eine klare Rechtsposition habe, brauche keinen Vergleich. Bei den Refinanzierungsmitteln der BayernLB an die Hypo handle es sich um gewöhnliche Kredite, die "selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen." Söder kündigte am Freitag an, den "Vorfall" auch bei der EU-Kommission in Brüssel anzuzeigen.

In Bayern war am Freitag von einem "Bankenkrieg" die Rede, aber auch von einer mächtigen Drohkulisse, die da aufgebaut wird. Als die Hypo Alpe Adria Donnerstagabend die Rückzahlungsverweigerung auf die Kreditmilliarden der BayernLB bekanntgab, war man in der einstigen Mutter schon vorbereitet. Kaum erreichte die Kunde von der Zahlungsverweigerung aus Österreich die BayernLB-Zentrale in München, ging auch schon Post an das Gericht in München ab. Inhalt: Eine Klage, mit der die Zahlungsverpflichtung der Hypo festgestellt werden soll. Das Vorgehen gilt als juristisch trickreich: Die österreichische Seite trägt damit die Beweispflicht und muss die Gründe für die Zahlungssperre darlegen.

"Schaden für Finanzplatz Österreich droht"

Bei der BayernLB und im Finanzministerium in München wundert man sich, warum die Hypo-Juristen ihre Argumentation offenbar völlig umgestellt haben. In einem Schreiben werde die Zahlungsverweigerung damit begründet, dass Aktiva in früheren Jahresabschlüssen der Hypo unrichtig bewertet und die Bilanzen dieser Jahre daher falsch gewesen seien, berichtete heute BayernLB-Chef Häusler erstaunt. Damit unterstelle man, dass alle Wirtschaftsprüfer und die österreichische Bankenaufsicht der vergangenen Jahre falsche Testate abgeliefert hätten. Finanzminister Söder verwies heute darauf, dass die Kreditverträge mit der BayernLB bisher zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien. "Vorstände, Wirtschaftsprüfer, österreichische Bankenaufsicht und ein österreichischer Staatskommissär haben dies seit Jahren so gebilligt."

Gegebenenfalls müsse das Beihilfeverfahren gegen die Hypo Alpe Adria neu aufgerollt werden, meinte Söder. Möglicherweise, so der bayerische Finanzminister, wurden gegenüber der EU falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der Hypo gemacht. Wenn sich dies herausstelle, wäre dies "ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich". "Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegten Geld fürchten muss?", so Söder.

BayernLB klagt Hypo Alpe

Noch einmal zurück: Am Donnerstagabend hatte die Bayerische Landesbank (BayernLB) Feststellungsklage zum Landgericht München erhoben. Damit soll festgestellt werden, dass die Kärntner Hypo "zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen" verpflichtet ist, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Daneben behalte sich die BayernLB "alle weiteren gebotenen Schritte vor".

Damit reagierten die Bayern auf eine Entscheidung der Hypo-Organe, die wenige Minuten zuvor im Rahmen einer Hauptversammlung gefallen war. Demnach soll ein vor drei Jahren fixierter Milliardenkredit der BayernLB nicht mehr zurückgezahlt werden, solange das Klagenfurter Institut nicht saniert ist.

2,3 Milliarden Euro sind noch offen

Zur Vorgeschichte: Die Bayern waren einst Mehrheitseigentümer der Hypo. Nach Verlusten in Osteuropa wollten sie mit der Kärntner Bank nichts mehr zu tun haben und verkauften ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat. Der Übernahmevertrag wurde vor genau drei Jahren, am 14. Dezember 2009, unterzeichnet. Bei der Verstaatlichung gewährte die BayernLB der Hypo ein bis 2013/2014 befristetes Darlehen. Inklusive Zinsen hat die Hypo bislang schon 2,3 Milliarden Euro zurückgezahlt. Offen sind noch weitere 2,3 Milliarden Euro.

Nun sind von der Kärntner Bank in Auftrag gegebene Gutachten zur Ansicht gekommen, wonach es sich bei den 4,6 Milliarden Euro großteils nicht um einen klassischen Kredit, sondern um Eigenkapitalersatz handeln würde. In diesem Fall kann die Bank das Geld behalten. Denn der Sinn von Eigenkapital ist es, dass es der Bank jederzeit frei und unbegrenzt zur Risiko- und Verlustabdeckung zur Verfügung stehen muss.

Hypo fordert bezahlte Milliarden zurück

Die Hypo will nicht nur die Milliarden, die sie noch nicht zurückbezahlt hat, bis zur nachhaltigen Sanierung behalten, sondern fordert auch alle bisher an die Bayern überwiesenen Summen zurück. Stundenlang hatte man gestern über diese Vorgangsweise beraten. Mit dem Wissen, dass dieser Schritt die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland erheblich belasten würde.

Die Antwort der Bayern mittels Feststellungsklage erfolgte prompt. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter sagte gestern in einer ersten Reaktion, es handle sich seitens der Hypo keineswegs um einen "feindseligen Akt" gegen die BayernLB. Es gehe vielmehr darum, dass die Bayern die Sanierung mitzahlen.

Klagt auch Österreich?

Noch unklar ist, ob die Republik Österreich wiederum eine Klage gegen die Bayern wegen Irrtums bei der Notverstaatlichung einbringen wird. Den Deutschen wird vorgehalten, dass sie die österreichische Regierung bei den Verhandlungen über die Hypo-Rettung nicht ausreichend über alle Risiken informiert haben sollen.

Das Problem ist, dass die Klage nur noch bis zum heutigen Freitag eingebracht werden kann. Denn die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung von Kaufverträgen endet nach drei Jahren. Doch eine juristische Auseinandersetzung gegen die Bayern ist wegen der Prozesskosten riskant. Laut "Presse"-Informationen bemühten sich Vertreter der Republik, von den Bayern einen Verjährungsverzicht zu bekommen. Das würde bedeuten, dass zunächst über einen außergerichtlichen Vergleich gesprochen wird. Erst wenn die Verhandlungen scheitern, sollen juristische Schritte eingeleitet werden, heißt es.

Befremden in Bayern

Die BayernLB zeigte sich über die Hypo-Entscheidung befremdet. "Entgegen allen geschäftlichen Gepflogenheiten" sei ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Auch die Münchner Landesregierung gerät wegen der Auseinandersetzung unter Druck. 2013 wird nicht nur in Österreich, sondern auch in Bayern gewählt. Die Opposition will die Hypo zum Wahlkampfthema machen und verlangt einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Damit könnte die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bedrängnis geraten. Denn als die Deutschen 2007 die Hypo kauften, saßen zahlreiche CSU-Politiker im Aufsichtsrat der BayernLB.

Die Hypo hat nicht nur den Österreichern, sondern auch den Deutschen bislang nur Ärger bereitet. 2007 zahlten die Bayern 1,6 Milliarden Euro für die Mehrheit der Hypo, später mussten sie nochmals Geld zuschießen. In Summe setzte die BayernLB mit der Hypo 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Sie musste vom deutschen Steuerzahler gestützt werden. Österreich hat bislang inklusive Garantien drei Milliarden Euro in die Hypo-Sanierung investiert.

(Höll/APA/Red.)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

37 Kommentare
 
12

In Zukunft,,,

...einfach mal ein bisschen genauer auf den Namen schauen. Weiss doch jeder D*pp, wie das "hypo" aus dem Altgriechischen zu übersetzen ist... wer kauft sowas?

Wo wir wieder mal sehen, das das AL uns nicht gut tut!

Tja, das hat man davon wenn man Geschäfte mit dem AL macht. Deswegen meide ich auch das AL - dann kann mir auch nichts passieren :)

Österreich schaft sich ab.

Nach zig Korruptionsvorwürfen, Eurofighter plamage, einer Politik die 340 Mille einfach vernichtet und unser Österreich die andere Banken klagen weil der Kauf dieser vermutlich nicht ordentlich geprüft wurde, schaut es echt düster aus zur Zeit.

Nach dem 2012er Polit-Theater gibts mittlerweile einiges zum gutmachen.

Zum Glück ist bald Weihnachten, dann gibts wenigstens beim Fernsehen: Licht ins Dunkel.

0 0

was dann?

seite 54.
geschäftsbericht hba 2011.

was war nach dem 1.juni 2007?

frecher gehts wohl nicht mehr!

die bayer fahren diesen karren an die wand, und dann wollen sie noch geld von österreich sehen!

das ist genauso als würde ich mit meinem auto einen unfall bauen, dann das komplette auto an den schrotthändler verkaufen, und letztendlich schadenersatz dafür verlangen, dass ich für den schrotthaufen weniger bekomme als ich für das intakte auto bezahlt habe!

einfach nur eine frechheit!
wie hätten diese wertlose graffl nie verstaatlichen sollen, sondern die dummen bayer hätten die hypo behalten sollen!

aber nein die kärntner mussten ja zig haftungen dafür übernehmen
es wird zwar manchmal argumentiert dass dies "nur" ausfallhaftungen waren, ich halte diese, sofern es überhaupt stimmt dennoch für keine schlüssige argumentation, da eine haftungsübernahme immer extremst dumm ist, da kann man nur verlieren, denn im besten fall steigt man mit 0 aus im schlimmsten ist jedoch alles weg!

aber genauso dumm waren pröll und faymann, die diesen wertlosen schrotthaufen verstaatlicht haben!

Re: frecher gehts wohl nicht mehr!

yepp!
hätten´s de depperte Bank in Konkurs gehn lassen, schauerten de Bayern sche bled aus der Wäsch - aber na
wie halt immer, unsere "Entscheidungsträger", olle fürn Oasch

Re: frecher gehts wohl nicht mehr!

Das stimmt.

Aber man braucht schon ein ausgeprägtes "Feingespür" um einen Totalschaden zum Neupreis zu kaufen.

0 0

seite 54.

geschäftsbericht hba 2011.

was war nach dem 1.juni 2007?


0 0

Re: seite 54.

was war , wer war?

0 0

Bayern LB gelinkt?

Ich weiß nur vor der Finanzkrise wollten die Bayern unbedingt eine Bank die im Süden Europas tätig ist kaufen,koste es was es wolle.

6 1

fein

dankt dem dicken Pröll!!!

Rechtsansicht

Seit wann ist es verwerflich, wenn man bei unterschiedlicher Rechtsansicht ein Gericht bemüht, um Rechtssicherheit zu erlangen? Mehr Sachlichkeit wäre angebracht.

da Werner de de Hypo Juristen...

...a Watschen einfangen, aber egal, das dumme Volk steht wieder mal für diese Verräter gerade!!

"Der Finanzplatz Österreich könnte Schaden nehmen." Also quasi auf deutsches Niveau absinken...


1. Im Vergleich zum Finanzplatz Deutschland mit seinen Milliardengräbern bei den dortigen Landesbanken muss sich Österreich jedenfalls nicht verstecken. Mehr Rechtssicherheit und eine bessere Bankenaufsicht gab es in Bayern und im Rest Deutschlands offensichtlich kaum.

2. Ich glaube Herr Söder ist sich seiner Sache vom angeblich klaren Rechtsbruch doch nicht so sicher und die bevorstehenden Wahlen bereiten ihm wohl auch schon Unbehagen.

Etwas Österreich-Bashing kommt den Übeforderten im Freistaat zur Beruhigung der Nerven wohl gerade gelegen.

Die Einzigen die es mit den Banken richtig gemacht haben, sind die Isländer

Die EU hat die dümmsten Politiker seit Nero.

Jaaaaaaaaaaa! Die FMA hat das natürlich nicht wissen können. Und der Vorstand konnte natürlichbis jetzt auch nicht wissen, dass 2 Milliarden bereits für nichts und ohne jegliche rechtliche Grundlage ausbezahlt wurden? Hatman den unfähigen rechtbrecherischen Vorstand schon weggesperrt?

Natürlichnein!
Alles gute Finanzbeamten-Hawara!

Erstens, warum hat man für diese Erkenntnis drei Jahre Gebraucht?

Zweitens, wie muß ich das verstehen. Die kaufen eine Bank, die ausgeplündert ist für einen Euro, die einen Kredit für 4,6 Mill beim Verkäufer offen hat?
Ausgeplündert deshalb, weil die Rep.Ö. den Dampfer erst mit Steuermilliarden flott machen mußte.

7 2

HAA - "Rettung"

Wer hat dabei den österreichischen Steuerzahler gepröllt?

Meiner meinung nach ist es sowieso nur dem Pröll zu verdanken dass wir dieses Mrd-Schlamassel am Hals haben

Der hat sich von den Bayern echt über den Tisch ziehen lassen - falls er nicht überhaupt einfach eins dem politischen Gegener auswischen wollte.

Re: Meiner meinung nach ist es sowieso nur dem Pröll zu verdanken dass wir dieses Mrd-Schlamassel am Hals haben

Meiner Erinnerung nach haben Pröll UND FAYMANN gemeinsam diese "alternativlose Bankenrettung" ausgehandelt.

Ich sehe noch beide Dodeln nebeneinander sitzend, mit ernsten Gesichtern aus dem Fernseher diesen "notwendigen Schritt" verkünden.

unglaublich

Da sollte man bei der Überrnahme nicht geregelt haben, wie mit den 4 Mrd. der Bayern zu verfahren ist? Und bisher hat man gegelaubt es war ein Kredit und just zur Halbzeit ist man erleuchtet worden, es ist doch keiner? Brrrr.

Re: unglaublich

Vielleicht pokert die Hypo Alpe Adria ja auch nur. Soll ja üblich geworden sein in Bankkreisen. Dann muss sie halt die Prozesskosten auch noch brennen bevor sie ganz abbrennt. Oh Kärnten, was ist aus dir geworden...

Re: Re: unglaublich

Da fragen Sie doch lieber ,was aus unserem Österreich gerade wird ;-))

Re: unglaublich

lesen Sie nach im Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG). Zu finden auf www.ris.justiz.gv.at. Das sollte alle Ihre Fragen beantworten.

0 0

Re: Re: unglaublich

Kann es nicht finden, würden sie den exakten link angeben?

Der österreichische Steuerzahler darf sich freuen:

so wird einiges auf den Tisch gelegt werden müssen! Und ans Licht kommen!

 
12

Umfrage

AnmeldenAnmelden