"Klarer Rechtsbruch": Bayern zeigt Hypo bei EU an

Der bayerische Finanzminister kritisiert die Einstellung der Hypo-Zahlungen an die BayernLB. Der Finanzplatz Österreich könne Schaden nehmen.

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Symbolbild – (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER)

Der Streit zwischen Österreich und Bayern wegen der Kärntner Hypo Alpe Adria eskaliert: Im Milliardenstreit der staatlichen Hypo Alpe Adria mit ihrer Ex-Mutter BayernLB haben die Bayern am Freitag den Spieß umgedreht. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) bewertet die Einstellung der Zahlungen der Hypo an die ehemalige Mutter als "klaren Rechtsbruch". Er lehnte namens der staatlichen Bayerischen Landesbank (BayernLB) einen Vergleich mit der Ex-Tochter Hypo Alpe Adria ab. Die Bayerische Landesbank werde die Kärntner Bank "auf jeden Cent verklagen". Wer eine klare Rechtsposition habe, brauche keinen Vergleich. Bei den Refinanzierungsmitteln der BayernLB an die Hypo handle es sich um gewöhnliche Kredite, die "selbstverständlich zurückgezahlt werden müssen." Söder kündigte am Freitag an, den "Vorfall" auch bei der EU-Kommission in Brüssel anzuzeigen.

In Bayern war am Freitag von einem "Bankenkrieg" die Rede, aber auch von einer mächtigen Drohkulisse, die da aufgebaut wird. Als die Hypo Alpe Adria Donnerstagabend die Rückzahlungsverweigerung auf die Kreditmilliarden der BayernLB bekanntgab, war man in der einstigen Mutter schon vorbereitet. Kaum erreichte die Kunde von der Zahlungsverweigerung aus Österreich die BayernLB-Zentrale in München, ging auch schon Post an das Gericht in München ab. Inhalt: Eine Klage, mit der die Zahlungsverpflichtung der Hypo festgestellt werden soll. Das Vorgehen gilt als juristisch trickreich: Die österreichische Seite trägt damit die Beweispflicht und muss die Gründe für die Zahlungssperre darlegen.

"Schaden für Finanzplatz Österreich droht"

Bei der BayernLB und im Finanzministerium in München wundert man sich, warum die Hypo-Juristen ihre Argumentation offenbar völlig umgestellt haben. In einem Schreiben werde die Zahlungsverweigerung damit begründet, dass Aktiva in früheren Jahresabschlüssen der Hypo unrichtig bewertet und die Bilanzen dieser Jahre daher falsch gewesen seien, berichtete heute BayernLB-Chef Häusler erstaunt. Damit unterstelle man, dass alle Wirtschaftsprüfer und die österreichische Bankenaufsicht der vergangenen Jahre falsche Testate abgeliefert hätten. Finanzminister Söder verwies heute darauf, dass die Kreditverträge mit der BayernLB bisher zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden seien. "Vorstände, Wirtschaftsprüfer, österreichische Bankenaufsicht und ein österreichischer Staatskommissär haben dies seit Jahren so gebilligt."

Gegebenenfalls müsse das Beihilfeverfahren gegen die Hypo Alpe Adria neu aufgerollt werden, meinte Söder. Möglicherweise, so der bayerische Finanzminister, wurden gegenüber der EU falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der Hypo gemacht. Wenn sich dies herausstelle, wäre dies "ein großer Schaden für den Finanzplatz Österreich". "Wer soll noch österreichischen Banken vertrauen, wenn er um sein angelegten Geld fürchten muss?", so Söder.

BayernLB klagt Hypo Alpe

Noch einmal zurück: Am Donnerstagabend hatte die Bayerische Landesbank (BayernLB) Feststellungsklage zum Landgericht München erhoben. Damit soll festgestellt werden, dass die Kärntner Hypo "zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen" verpflichtet ist, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Daneben behalte sich die BayernLB "alle weiteren gebotenen Schritte vor".

Damit reagierten die Bayern auf eine Entscheidung der Hypo-Organe, die wenige Minuten zuvor im Rahmen einer Hauptversammlung gefallen war. Demnach soll ein vor drei Jahren fixierter Milliardenkredit der BayernLB nicht mehr zurückgezahlt werden, solange das Klagenfurter Institut nicht saniert ist.

2,3 Milliarden Euro sind noch offen

Zur Vorgeschichte: Die Bayern waren einst Mehrheitseigentümer der Hypo. Nach Verlusten in Osteuropa wollten sie mit der Kärntner Bank nichts mehr zu tun haben und verkauften ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro an den österreichischen Staat. Der Übernahmevertrag wurde vor genau drei Jahren, am 14. Dezember 2009, unterzeichnet. Bei der Verstaatlichung gewährte die BayernLB der Hypo ein bis 2013/2014 befristetes Darlehen. Inklusive Zinsen hat die Hypo bislang schon 2,3 Milliarden Euro zurückgezahlt. Offen sind noch weitere 2,3 Milliarden Euro.

Nun sind von der Kärntner Bank in Auftrag gegebene Gutachten zur Ansicht gekommen, wonach es sich bei den 4,6 Milliarden Euro großteils nicht um einen klassischen Kredit, sondern um Eigenkapitalersatz handeln würde. In diesem Fall kann die Bank das Geld behalten. Denn der Sinn von Eigenkapital ist es, dass es der Bank jederzeit frei und unbegrenzt zur Risiko- und Verlustabdeckung zur Verfügung stehen muss.

Hypo fordert bezahlte Milliarden zurück

Die Hypo will nicht nur die Milliarden, die sie noch nicht zurückbezahlt hat, bis zur nachhaltigen Sanierung behalten, sondern fordert auch alle bisher an die Bayern überwiesenen Summen zurück. Stundenlang hatte man gestern über diese Vorgangsweise beraten. Mit dem Wissen, dass dieser Schritt die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland erheblich belasten würde.

Die Antwort der Bayern mittels Feststellungsklage erfolgte prompt. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter sagte gestern in einer ersten Reaktion, es handle sich seitens der Hypo keineswegs um einen "feindseligen Akt" gegen die BayernLB. Es gehe vielmehr darum, dass die Bayern die Sanierung mitzahlen.

Klagt auch Österreich?

Noch unklar ist, ob die Republik Österreich wiederum eine Klage gegen die Bayern wegen Irrtums bei der Notverstaatlichung einbringen wird. Den Deutschen wird vorgehalten, dass sie die österreichische Regierung bei den Verhandlungen über die Hypo-Rettung nicht ausreichend über alle Risiken informiert haben sollen.

Das Problem ist, dass die Klage nur noch bis zum heutigen Freitag eingebracht werden kann. Denn die gesetzlich vorgesehene Frist für die Anfechtung von Kaufverträgen endet nach drei Jahren. Doch eine juristische Auseinandersetzung gegen die Bayern ist wegen der Prozesskosten riskant. Laut "Presse"-Informationen bemühten sich Vertreter der Republik, von den Bayern einen Verjährungsverzicht zu bekommen. Das würde bedeuten, dass zunächst über einen außergerichtlichen Vergleich gesprochen wird. Erst wenn die Verhandlungen scheitern, sollen juristische Schritte eingeleitet werden, heißt es.

Befremden in Bayern

Die BayernLB zeigte sich über die Hypo-Entscheidung befremdet. "Entgegen allen geschäftlichen Gepflogenheiten" sei ihr keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Auch die Münchner Landesregierung gerät wegen der Auseinandersetzung unter Druck. 2013 wird nicht nur in Österreich, sondern auch in Bayern gewählt. Die Opposition will die Hypo zum Wahlkampfthema machen und verlangt einen Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.
Damit könnte die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer in Bedrängnis geraten. Denn als die Deutschen 2007 die Hypo kauften, saßen zahlreiche CSU-Politiker im Aufsichtsrat der BayernLB.

Die Hypo hat nicht nur den Österreichern, sondern auch den Deutschen bislang nur Ärger bereitet. 2007 zahlten die Bayern 1,6 Milliarden Euro für die Mehrheit der Hypo, später mussten sie nochmals Geld zuschießen. In Summe setzte die BayernLB mit der Hypo 3,7 Milliarden Euro in den Sand. Sie musste vom deutschen Steuerzahler gestützt werden. Österreich hat bislang inklusive Garantien drei Milliarden Euro in die Hypo-Sanierung investiert.

(Höll/APA/Red.)

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