Was vom Bawag-Prozess übrig bleibt

18.12.2012 | 18:12 |  von MANFRED SEEH UND JAKOB ZIRM (Die Presse)

Die Angeklagten - auch Spekulant Wolfgang Flöttl - wurden von den verbliebenen Untreuevorwürfen freigesprochen. Das Bawag-Verfahren als rechtliches, wirtschaftliches und politisches Lehrstück.

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Mit dem Daumen nach oben und einem erleichterten Lächeln wandte sich Dienstagmorgen der Investmentbanker Wolfgang Flöttl (57) seiner Frau Anne Eisenhower zu. Gerade hatte Richter Christian Böhm im Straflandesgericht Wien das Urteil verkündet: Freispruch vom Vorwurf der Untreue. Jener Mann also, der im Zusammenspiel mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner riskant spekuliert – und verloren hat, ist strafrechtlich gesehen schuldlos. Auch bei den anderen sechs Angeklagten brach der Untreuevorwurf in sich zusammen.

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Was bleibt... rechtlich?

Außer Flöttl – bei ihm urteilte das Gericht: wissentlicher Befugnismissbrauch liege nicht vor – wurde nun auch Ex-Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz von den in der zweiten Prozessrunde verbliebenen Untreuevorwürfen freigesprochen. Nakowitz hatte aber bereits im April drei Jahre teilbedingte Haft erhalten. Auch die Ex-Bawag-Vorstände Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch, Christian Büttner sowie Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter durften sich über Freisprüche freuen. Lediglich Weninger kassierte wegen falscher Bilanzdarstellung einen Minischuldspruch gemäß Privatstiftungsgesetz. Die Strafe: ein Monat bedingt. Die Anklage könnte nun noch Rechtsmittel anmelden. Die Urteile sind also nicht rechtskräftig.

Als die einzigen zu exemplarischen Strafen verurteilten Akteure der Bawag-Affäre bleiben vorerst nur Ex-Bawag-General Helmut Elsner und dessen Nachfolger an der Spitze der früheren Gewerkschaftsbank, Johann Zwettler, übrig. Elsner bekam schon in der ersten Verfahrensrunde zehn Jahre Haft, Zwettler fünf Jahre. Diese Urteile wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) in wesentlichen Teilen bestätigt – standen nun also nicht mehr zur Disposition.

Was bleibt... wirtschaftlich?

Die größten Auswirkungen hatte die Bawag-Affäre auf deren einstigen Eigentümer ÖGB. Der Gewerkschaftsbund musste die Bank im Dezember 2006 an den US-Fonds Cerberus verkaufen. Vom Verkaufserlös von 3,2 Milliarden Euro blieb jedoch nichts übrig. Das Geld wurde für eine Kapitalstärkung der Bawag, Vergleiche mit Gläubigern des ehemaligen Bawag-Partners Refco sowie die Deckung von Schulden verwendet.

Die Folge war für den ÖGB nicht nur ein großer Imageschaden, sondern auch der Zwang, bei eigenen Mitarbeitern ein hartes Sparprogramm zu fahren – wogegen einige sich sogar mit Klagen wehrten. Nur so konnte das jährliche Loch, das die fehlenden Bawag-Dividenden in der ÖGB-Bilanz hinterließen, gestopft werden.

Bisher weitgehend ungeklärt ist jedoch der Verbleib der von Wolfgang Flöttl verlorenen 1,2 Milliarden Euro. Dieser will das Geld im Jahr 2000 bei Spekulationen mit dem japanischen Yen vollständig verloren haben. Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2010 (das von Elsner in Auftrag gegeben wurde) lag die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts in diesem Jahr aber nur bei 0,000015 Prozent. Flöttl nannte seine Gegenüber bei den Spekulationen nie. Die Daten sollen bei einem Computerabsturz vernichtet worden sein.
Der ÖGB versucht seit Jahren, einen Teil des Geldes – ungefähr 280 Millionen Euro – per Schadenersatzklage zurückzubekommen. Nach zwei erfolglosen Anläufen ist das dritte Verfahren momentan im Gang. Geklagt wurden außer dem Ex-Bawag-Management auch Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Was bleibt... politisch?

Eigentlich nichts. Zum politischen Spielball wurde das Bawag-Verfahren im Nationalratswahlkampf 2006: Die VP-BZÖ-Regierung wolle die SPÖ wegen des Skandals um den roten Banker Helmut Elsner „mundtot“ machen. Dies beklagte damals SPÖ-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer. Zuvor hatten Gerüchte über Parteienfinanzierung der SPÖ mittels Bawag-Gelder die Runde gemacht. Prognostiziert wurde, dass der Bawag-Skandal den Sozialdemokraten eine herbe Wahlschlappe bescheren würde – trotz des mysteriösen Besuchs von Ex-VP-Chef Josef Taus bei Elsner in Frankreich.

Die Überraschung: Gusenbauer wurde Kanzler, der Bawag-Skandal landete in der politischen Mottenkiste – so lange, bis Richterin Claudia Bandion-Ortner nach neun Schuldsprüchen via ÖVP-Ticket Justizministerin wurde (Jänner 2009). Sie schied aber nach zweieinhalb Jahren – zuvor waren ihre Urteile in weiten Teilen aufgehoben worden – aus dem Amt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2012)

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301 Kommentare
 
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Da ist einiges übriggeblieben - finanziell...

Nachdem der BAWAG Prozess glücklicherweise wie von langer Hand geplant so abgeschlossen wurde dass nun endgültig untergegangen ist und nie mehr nachgefragt werden darf wo die Milliarden abgeblieben sind ist alles im Sack. Keinen schert wie Gusi die enorm überschuldete SPÖ über Nacht per Zauberspruch entschuldet hat. Nun ist reichlich stille "Manövriermasse" übrig geblieben das auf Positionierung wartet - erstes Beispiel: um den Backhausen zu sanieren.

So gesehen ist die Provision die Flöttl in dem Spiel aus der Beute an die bekannten völlig Unverdächtigen abdrücken musste, wenigstens in einem österreichischen Unternehmen investiert.
So gesehen wird alles wieder gut - auf österreichisch halt...

Die Koreaner haben von uns abgekupfert.

Nach dem Freispruch der gesamten BAWAG, ÖGB, SPÖ Sympathler-Partie die zwei Milliarden € so lange untereinander herumgeschoben hat, bis man nur mehr weiß wer die Knete nicht mehr hat und der Verurteilung des zugegebenen Unsypathler Scheuch der nichts gekostet hat und dessen schuldhaftes Verhalten nur überaus mühsam aus einem illegal zustande gekommenen Tondokument soso konstruiert werden konnte ist es jedem klar:
Die österreichische Justiz hat damit ein klares Statement abgegeben - Es lautet:
Es ist eine freche Lüge, dass in Österreich ein Justizsystem arbeitet in dem weis:ungsge:bundene Staatsanwälte und Beamte stramme Regie führen, von Nord:orea kopiert worden ist.
Das Gegenteil davon ist wahr.
Die Koreaner haben von uns abgekupfert.

Die "Zwei-Klassen-Justiz" ist mit dem 2. Bawag-Prozess endgültig Realität geworden

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, der 2. Bawag-Prozess hat ihn geliefert. Denn jetzt besteht kein Zweifel mehr, dass wir neben der „Zwei-Klassen-Medizin“ auch eine „Zwei-Klassen-Rechtsprechung“ haben. Wer das Geld dazu hat, prozessiert eben so lange, bis er einen Richter findet, der zu seinem besseren Verteidiger wird und ihn frei spricht. Am Geld scheitert diese Vorgangsweise in den seltensten Fällen, da es in der Regel nicht das eigene, hart erarbeite ist, das da verplempert wird.
Niemand versteht es jedoch, dass in der ein und derselben Strafsache zwei grundverschiedene Urteile bezüglich Schuld- und Strafausmaß gefällt werden können, dass eine Richterin in der Erstverhandlung einen Angeklagten zu einer unbedingten Gefängnisstrafe verurteilen kann, denselben Angeklagte aber in der Berufungsverhandlung ein anderer Richter frei spricht.
Der Verdacht drängt sich auf, dass dabei allzu oft die Richter ihre Unabhängigkeit mit Beliebigkeit verwechseln. An der Ausbildung kann das nämlich nicht liegen, dass ein und dieselbe Gesetzesmaterie zu so stark von einander abweichenden Beurteilungen führen.
Noch viel weniger versteht man es aber, dass 1.200 Millionen Euro veruntreut wurden und es völlig belanglos für beide Gerichtsverfahren war, wohin das Geld verschwand. Dies kümmerte nämlich niemand, obwohl nicht nur die Aktionäre der Bawag sondern auch andere einen Rechtsanspruch darauf hatten.
Der Vorwurf ist daher berechtigt, dass die Justiz bereits zahnlos geworden ist.

Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

„kalathos“, was Sie hier behaupten, sorry, ist absoluter Unsinn!

Keiner der Angeklagten in beiden Bawag-Prozessen hat von sich aus „so lange prozessiert, bis er einen Richter fand, der zu seinem besseren Verteidiger wurde“. Ihre Worte! Das ist absoluter Blödsinn!

Die Angeklagten wurden gegen ihren Willen vom Staatsanwalt vor Gericht gebracht. Das Erstgericht hat entschieden, sowohl der Staatsanwalt als auch die Verteidiger haben das Ersturteil bekämpft. Das ist der Rechtsstaat! Es ging in die Instanz, die Urteile wurden in der Mehrzahl verworfen, was den zweiten Prozeß auslöste. Und es gibt ein neues Urteil.

Hätte der Staatsanwalt keinen der Angeklagten gegen dessen Willen vor Gericht gebracht, hätte das Ganze gar nicht stattgefunden. Also nichts ist mit Geld und solange prozessieren, bis ein Richter … usw.

Wo bitte hat da beim Gericht Geld eine Rolle gespielt? Oder wollen Sie gar behaupten, nicht nur die beiden Erstrichter, sondern auch der ganze Senat des Obersten waren bestochen. Wäre es so, hätte schon der Oberste die Urteile auf Freisprüche umwandeln können.

Hat er aber nicht, sondern es wurde ein zweites Verfahren notwendig. Notwendig, weil die Beweiswürdigung der Ersturteile nicht gehalten hat. Sie können es sich aussuchen, hat sich Bandion-Ortner geirrt oder hat sie sich nur nicht ausreichend Zeit genommen, ihre Urteile besser zu begründen.

Bandion-Ortner ging davon aus, Flöttl mußte wissen, Elsner betreibt Untreue.

Fortsetzung folgt:

Re: Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

Geld spielt schon bei der Finanzierung der Strafverteidiger eine nicht unwesentliche Rolle.
Und dass sich Elsner durch Auslandsaufenthalte permanent der Justiz entzieht, ist auch nicht gratis.
Und dass Floettl, wie man hoert, finanziell bei golden tree, dem neuen Bawag Miteigentuemer, beteiligt ist und es Richter Boehm keinen Deut interessiert, wo er das Geld dazu her hat, finde ich zumindest befremdlich.
Wenn ich beim Finanzamt einen Computorabsturz fuer Steuerschulden verantwortlich machte, wuerden die Faschiertes aus mir machen.

Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

Fortsetzung:

Weiß Flöttl das und macht weiter mit, wird er mitschuldig. Der Richter im zweiten Prozeß sagt dagegen, Flöttl ist nicht beweisbar, daß er es wußte und Flöttl war von Gesetz wegen gar nicht verpflichtet, darauf zu achten. Ist er aber nicht Mitwisser, kann er auch nicht Mittäter sein. Aber auch der Zweitrichter muß sein Urteil haltbar begründen!

So einfach ist das, wenn zwei Richter zu unterschiedlichen Auffassungen kommen. Dazu gibt es eben die Instanz in einem Rechtsstaat, damit ein Richter auch korrigiert werden kann.

In beiden Bawag-Prozessen ging es ausschließlich um die Frage, waren die Bawag-Vorstände untreu oder nicht. Wenn Geld verloren geht, das ist nicht Untreue, das ist nur ein schlechtes Geschäft und das ist nicht strafbar. Ob’s Ihnen paßt oder nicht!

Untreue beginnt nicht erst dann, wenn das eingesetzte Geld verloren geht. Untreue ist bereits dann gegeben, wenn das Geld überhaupt rechtswidrig, wofür auch immer, eingesetzt wird. D.h. für beide Richter ging es nur darum, wurde das Geld rechtswidrig eingesetzt oder nicht. Daß es verloren ging, ist dabei bedeutungslos.

Und noch eins, beide Gerichte waren Schöffensenate. D.h. da waren zwei Berufsrichter und zwei Laienrichter am Werk. Glauben Sie wirklich, auch nur einer der vier läßt sich in einen illegalen Vorgang hineintreiben, der ihn selbst vor den Strafrichter bringen kann? Wenn Sie das glauben, ist Ihnen nicht zu helfen.

Und jetzt darf ich um Ihren aussagekräftigen Widerspruch bitten. Ich warte!


Re: Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

I. Antwort auf Cicero
Zu allererst stelle ich fest, dass ich keinen Richter, gleichgültig ob Laien- oder Berufsrichter, unterstellt habe, korrupt bzw. bestechlich zu sein.

Außer Zweifel steht jedoch für mich, dass wir bereits eine „Zwei-Klassen-Justiz“ in Österreich haben. Meine Überzeugung stützt sich auf Aussagen von Richtern und Staatsanwälten, die immer wieder heftig beklagen, dass die Waffen in der Rechtsprechung ungleich verteilt sein würden. Sie würden Verteidigern gegenüber stehen, die sich auf eine Armada von Rechtsanwälten stützen könnten, während sie in den meisten Fällen Einzelkämpfer seien.

So entstand für mich allmählich der Eindruck, der sich gerade in den letzten Jahren zur Gewissheit verdichtete, dass die Rechtsprechung in unserem Land immer mehr zu einer „L`art pour l`art“ Angelegenheit verkommen ist. Der Einhaltung von höchst zweifelhaften Rechtsnormen und Verfahrensvorschriften wird nämlich bereits größere Beachtung geschenkt als der Wahrheitsfindung selbst.

Re: Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

II. Antwort auf Cicero
Eine unmittelbare Folge dieser Entwicklung sehe ich darin, dass es beispielsweise niemand interessiert, dass 1.200 Millionen Euro verludert, verzockt oder unterschlagen werden konnten, ohne dass sich dafür ein Richter bzw. Staatsanwalt interessiert hätte. Im Gegenteil: Sie ließen sich für dumm verkaufen, als sie sich mit der Antwort zufrieden gaben, die Festplatte des Computers sei abgestürzt und damit hätten sich auch alle Unterlagen über den Verbleib eines Milliardenbetrages in Nichts aufgelöst. Vor so viel Einfältigkeit lachen selbst die Hühner.

So konnte mit der Zeit Wirklichkeit werden, was ich „Zwei-Klassen-Justiz“ nenne. Stark begünstigt wurde diese Entwicklung unter den Regierungen Schüssel - Grasser, während der Banken und öffentliche Verwaltung zu Selbstbedienungsläden verkamen. Noch heute prozessieren Manager und Politiker mit dem damals ergaunerten Geld.

Mich würde jeder Staatsanwalt mit aller Härte des Strafgesetzes verfolgen, wenn ich diese Amigos das nennen würde, wofür ich sie halte. Um mich nicht mit der Worthülse „Unschuldsvermutung“ ständig selbst belügen zu müssen und mich so zum Neurotiker machen zu lassen, nenne ich diese Pülcher erst gar nicht beim Namen. Denn es weiß ohnehin schon jeder, wer damit gemeint ist.

Re: Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

III. Antwort auf Cicero
Abschließend bitte ich Sie, mich mit einem weiteren Privatissimum in Jurisprudenz zu verschonen. Denn nichts haben diese klugen Überlegungen dazu beigetragen, um zu verhindern, dass Österreich zu einer Insel der Bestechlichkeit und Korruption geworden ist. Möglicherweise fördert die Justiz sogar diese Entwicklung, weil sie sich immer mehr in Vorgaben und Bedingungen verheddert, die sie sich selbst gegeben hat. Das könnte sogar dazu beitragen, dass sich die Chancen jener erhöhen, nicht angeklagt, geschweige denn verurteilt zu werden, weil sie sich eine Schar von Rechtsanwälten zu ihrer Verteidigung leisten können.
Ohne Zweifel verhindern jedoch die Hofräte Hinsichtl und Rücksichtl Urteile, die auch der Mann auf der Straße versteht, weil nicht jeder Satz eigens kommentiert werden muss. Mit der heute geübten Praxis verliert die Rechtsprechung jedoch auch immer mehr an Akzeptanz.

Re: Re: Der Instanzenzug in einem Rechtsstaat

Kalathos, machen Sie Sich nicht eine solche Mühe! Dieser anmaßende Oberlehrer Cicero weiß immer alles besser und ist nie einem Argument zugänglich! Am besten einfach ignorieren!!

"Daß es verloren ging, ist dabei bedeutungslos. "

und das exakt ist der nicht unerhebliche Kritikpunkt, das Problem bzw. die offen erkennbare unsichtbar steuernde rote Hand hinter den Prozessen. Der Rest ist schmuckes aber völlig bedeutungsloses Beiwerk für die Medien und die Klatschpresse und interessiert nur die Jessicas und Kevins.

Entscheidend (nicht nur für das gesunde Rechtsempfinden) ist allein:

Wo sind die enormen Summen abgeblieben?
Wer verwaltet diese jetzt?
Gelder verschwinden nie sonder sie wechseln nur den Besitzer.

PS: Die magische, und völlig unerklärliche über-die-Nacht Entschuldung der finanziell schwer angeschlagenen SPÖ unter Gusi (und den üblichen "schlaffen" Unverdächtigen) deckt sich perfekt mit dem Auffangunternehmen für Backhausen. Das Auffangunternehmen wurde Stunden nach der Gerichtsentscheidung, der reichen Dame nie wieder unter die Röcke zu gucken, gegründet...


"Daß es verloren ging, ist dabei bedeutungslos. "

und das exakt ist der nicht unerhebliche Kritikpunkt, das Problem bzw. die offen erkennbare unsichtbar steierne Hand hinter den Prozessen.

Der Rest ist schmuckes bedeutungsloses Beiwerk für die Medien und die Klatschpresse. Entscheidend (nicht nur für das gesunde Rechtsempfinden) ist allein:

Wo sind die enormen Summen abgeblieben?
Wer verwaltet diese jetzt?
Gelder verschwinden nie sonder sie wechseln nur den Besitzer.

Alles ander interessiert nur Jessicas und Kevins.

Re: Die "Zwei-Klassen-Justiz" ist mit dem 2. Bawag-Prozess endgültig Realität geworden

könnte es sich hier um das Stockholm Syndrom handeln ???

Re: Re: Die "Zwei-Klassen-Justiz" ist mit dem 2. Bawag-Prozess endgültig Realität geworden

eher um ein wei:sungsgebundes Justiz Syndrom

DER "RICHTER"

Ein brave Parteisoldat!

Re: DER "RICHTER"

Mein Gott, warum haben Sie nicht "eine brave Parteisoldat" geschrieben? Der Mann agiert (mit seinen seltsamen Urteilsfindungen) wie ein furchtsames Frauenzimmer auf der Schutthalde der Neukapitalisten.

Re: DER "RICHTER"

... da winkt eine Beförderung - mindestens ein Ministeramt.

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ...

Aufgeflogen ist der BAWAG Skandal wegen der Refko Pleite und nicht wegen verspekulierten Geldes durch Flöttl. Für diese Pleite war Elsner nicht verantwortlich, sondern sein Nachfolger Zwettler. Als die BAWAG ins Trudeln kam, war der Spekulationsverlust, erlitten durch Flöttl, bereits längst verdaut, verbilanziert und abgeschrieben. Kein Sparer hat dadurch auch nur einen Cent verloren. Den Todesstoß erhielt die BAWAG durch den Refko-Skandal.
Erst im Zuge der gerichtlichen Rechergen kam dann die Spekulationspleite von 2000 ans Licht. Elsner war 2006 bereits seit Jahren in Pension.
Von Anfang an wurde nur Elsner als Haupttäter dargestellt, sowohl seitens der Justiz, als auch seitens der Boulevardeblätter, die sich gegenseitig in Horrorschilderungen seines Lebenswandels übertrafen.
Die angeblich zu hohe Pensionsabfindung Elsners wurde vom BAWAG-Aufsichtsrat einstimmig abgesegnet, darunter honorige Herren, wie unser gegenwärtiger Sozialminister und Kanzleraspirant.
Elsner ist ein Bauernopfer, der einzige, der für den BAWAG-Skandal in den Knast musste. Zwettler, der eigentliche Schuldige der ÖGB-Pleite ist angeblich haftunfähig, alle anderen Beteiligten wurden unverständlicherweise freigesprochen.
Der Mohr (Elsner) hat seine Schuldigkeit getan, also lasst ihn bitte endlich in Ruhe!

Re: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan ...

Schon, schon, aber trotzdem verdient Elsner seine 10 Jahre Knast, alleine schon für den "Atomik-Konkurs" !!!!!!!

alleine schon für den "Atomik-Konkurs" !!!!!!!

nach der korrekten Logik müsste die halbe heutige Bundesregierung, die gesamte SPÖ und ÖGB ab heute gerechnet noch 5 Jahre wegen dem Konsum, AUA, DDSG und AnkerBrot ec. sitzen

Re: alleine schon für den "Atomik-Konkurs" !!!!!!!

Da schlummert noch vieles im Verborgenen

alleine schon für den "Atomik-Konkurs" !!!!!!!

nach der korrekten Logik müsste die halbe heutige Bundesregierung, die gesamte SPÖ und ÖGB ab heute gerechnet noch 5 Jahre wegen dem Konsum, AUA, DDSG und AnkerBrot ec. sitzen

Wie üblich in diesem Land

Auch bei der Justiz hat die Methode "Schwamm drüber " schon lange Platz gegriffen.
Wer will sich den Aufstiegschancen verderben.
Bei uns wird nur der Hendldieb gnadlos bestraft vor allem wenn er noch Inländer sein sollte.

Was übrig bleibt ?

Sehr, sehr schaler Nachgeschmack. Plus weiterer Vertrauensverlust in Justiz und Politik.


Re: Was übrig bleibt ?

ah geh, das ist der Vertrauensaufbau der Justiz - laut Karl.

Re: Re: Was übrig bleibt ?

wird jetzt der Herr Richter Böhm der nächste schwarze Justizminister ?

 
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