Was vom Bawag-Prozess übrig bleibt

Die Angeklagten - auch Spekulant Wolfgang Flöttl - wurden von den verbliebenen Untreuevorwürfen freigesprochen. Das Bawag-Verfahren als rechtliches, wirtschaftliches und politisches Lehrstück.

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WENINGER – FLOeTTL / NAKOWITZ / BOeHM / Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Mit dem Daumen nach oben und einem erleichterten Lächeln wandte sich Dienstagmorgen der Investmentbanker Wolfgang Flöttl (57) seiner Frau Anne Eisenhower zu. Gerade hatte Richter Christian Böhm im Straflandesgericht Wien das Urteil verkündet: Freispruch vom Vorwurf der Untreue. Jener Mann also, der im Zusammenspiel mit Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner riskant spekuliert – und verloren hat, ist strafrechtlich gesehen schuldlos. Auch bei den anderen sechs Angeklagten brach der Untreuevorwurf in sich zusammen.

Was bleibt... rechtlich?

Außer Flöttl – bei ihm urteilte das Gericht: wissentlicher Befugnismissbrauch liege nicht vor – wurde nun auch Ex-Bawag-Generalsekretär Peter Nakowitz von den in der zweiten Prozessrunde verbliebenen Untreuevorwürfen freigesprochen. Nakowitz hatte aber bereits im April drei Jahre teilbedingte Haft erhalten. Auch die Ex-Bawag-Vorstände Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch, Christian Büttner sowie Ex-Bawag-Aufsichtsratschef Günter Weninger und Wirtschaftsprüfer Robert Reiter durften sich über Freisprüche freuen. Lediglich Weninger kassierte wegen falscher Bilanzdarstellung einen Minischuldspruch gemäß Privatstiftungsgesetz. Die Strafe: ein Monat bedingt. Die Anklage könnte nun noch Rechtsmittel anmelden. Die Urteile sind also nicht rechtskräftig.

Als die einzigen zu exemplarischen Strafen verurteilten Akteure der Bawag-Affäre bleiben vorerst nur Ex-Bawag-General Helmut Elsner und dessen Nachfolger an der Spitze der früheren Gewerkschaftsbank, Johann Zwettler, übrig. Elsner bekam schon in der ersten Verfahrensrunde zehn Jahre Haft, Zwettler fünf Jahre. Diese Urteile wurden vom Obersten Gerichtshof (OGH) in wesentlichen Teilen bestätigt – standen nun also nicht mehr zur Disposition.

Was bleibt... wirtschaftlich?

Die größten Auswirkungen hatte die Bawag-Affäre auf deren einstigen Eigentümer ÖGB. Der Gewerkschaftsbund musste die Bank im Dezember 2006 an den US-Fonds Cerberus verkaufen. Vom Verkaufserlös von 3,2 Milliarden Euro blieb jedoch nichts übrig. Das Geld wurde für eine Kapitalstärkung der Bawag, Vergleiche mit Gläubigern des ehemaligen Bawag-Partners Refco sowie die Deckung von Schulden verwendet.

Die Folge war für den ÖGB nicht nur ein großer Imageschaden, sondern auch der Zwang, bei eigenen Mitarbeitern ein hartes Sparprogramm zu fahren – wogegen einige sich sogar mit Klagen wehrten. Nur so konnte das jährliche Loch, das die fehlenden Bawag-Dividenden in der ÖGB-Bilanz hinterließen, gestopft werden.

Bisher weitgehend ungeklärt ist jedoch der Verbleib der von Wolfgang Flöttl verlorenen 1,2 Milliarden Euro. Dieser will das Geld im Jahr 2000 bei Spekulationen mit dem japanischen Yen vollständig verloren haben. Laut einem Gutachten aus dem Jahr 2010 (das von Elsner in Auftrag gegeben wurde) lag die Wahrscheinlichkeit eines Totalverlusts in diesem Jahr aber nur bei 0,000015 Prozent. Flöttl nannte seine Gegenüber bei den Spekulationen nie. Die Daten sollen bei einem Computerabsturz vernichtet worden sein.
Der ÖGB versucht seit Jahren, einen Teil des Geldes – ungefähr 280 Millionen Euro – per Schadenersatzklage zurückzubekommen. Nach zwei erfolglosen Anläufen ist das dritte Verfahren momentan im Gang. Geklagt wurden außer dem Ex-Bawag-Management auch Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch.

Was bleibt... politisch?

Eigentlich nichts. Zum politischen Spielball wurde das Bawag-Verfahren im Nationalratswahlkampf 2006: Die VP-BZÖ-Regierung wolle die SPÖ wegen des Skandals um den roten Banker Helmut Elsner „mundtot“ machen. Dies beklagte damals SPÖ-Kanzlerkandidat Alfred Gusenbauer. Zuvor hatten Gerüchte über Parteienfinanzierung der SPÖ mittels Bawag-Gelder die Runde gemacht. Prognostiziert wurde, dass der Bawag-Skandal den Sozialdemokraten eine herbe Wahlschlappe bescheren würde – trotz des mysteriösen Besuchs von Ex-VP-Chef Josef Taus bei Elsner in Frankreich.

Die Überraschung: Gusenbauer wurde Kanzler, der Bawag-Skandal landete in der politischen Mottenkiste – so lange, bis Richterin Claudia Bandion-Ortner nach neun Schuldsprüchen via ÖVP-Ticket Justizministerin wurde (Jänner 2009). Sie schied aber nach zweieinhalb Jahren – zuvor waren ihre Urteile in weiten Teilen aufgehoben worden – aus dem Amt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2012)

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