Der Zahlungsstopp für BayernLB macht Ratingagenturen nervös. Ein Vergleich ist unwahrscheinlich.
Klagenfurt/München/Red/Apa. Der „Bankenkrieg“ zwischen der Kärntner Hypo Alpe Adria und ihrer ehemaligen Kurzzeit-Mutter BayernLB wird immer heftiger. Unterdessen scheint klar zu sein, dass ein Vergleich nicht mehr möglich ist. Hypo-Chef Gottwald Kranebitter sagte am Donnerstag, seine Bank dürfe „von Gesetzes wegen nicht von ihrem Standpunkt abweichen“. Er rechne deshalb mit einer „Gerichtslösung“.
Wie berichtet geht es um vier Mrd. Euro (plus Zinsen), die die Bayern – je nach Standpunkt – als Kredit an ihre Tochter vergeben beziehungsweise als „Eigenmittelersatz“ eingebracht haben. Die Hypo, die (inkl. Zinsen) bereits 2,3 Mrd. Euro an die Bayern „abgestottert“ hat, hat ihre Zahlungen vor Kurzem gestoppt und verlangt die Rückgabe der bereits bezahlten Summe. Die Bayern lehnen das ab, klagen ihrerseits und haben auch den Vorschlag der Hypo, die fälligen Zinsen bis zur Klärung der Angelegenheit auf ein Treuhandkonto zu überweisen, abgeschmettert.
Der Streit beginnt nun, die Ratingagenturen nervös zu machen. Moody's meinte gestern, der Streit mit der Hypo sorge für einen „negativen Kreditausblick“ bei der BayernLB. Der Zahlungsstopp aus Österreich bedrohe „die Kapitalbasis und die allgemeine Stabilität“ der deutschen Bank.
„Bedrohung für Kapitalposition“
Die BayernLB war in der Finanzkrise selbst schwer ins Straucheln geraten und mit öffentlichen Bankenhilfsmilliarden gerettet worden. Laut Moody's hat sich die Bank zwar erholt, ist aber noch keineswegs stabil saniert.
Sollte die Hypo Alpe Adria den Rechtsstreit gewinnen und die BayernLB auch noch die bereits erhaltenen 2,3 Mrd. Euro zurückzahlen müssen, dann wäre das „eine große Bedrohung für die BayernLB und ihre Kapitalposition“.
In Österreich beschäftigt die Hypo unterdessen wieder den Staatsanwalt: Auf Basis einer Anzeige des BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner wird rund um die Notverstaatlichung der Bank gegen zwölf Personen ermittelt, bestätigte die Anklagebehörde.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2012)