Grasser: Akten aus Liechtenstein und Schweiz kommen

Grassers Treuhänder legt keine weitere Beschwerde gegen die Ausfolgung der Buwog-Akten aus Liechtenstein ein. Aus der Schweiz ist heute eine erste Teillieferung eingetroffen.

Buwog/Grasser:Liechtenstein-Akten kommen nach Wien, keine Beschwerde
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Buwog/Grasser:Liechtenstein-Akten kommen nach Wien, keine Beschwerde
Grasser – APA/HELMUT FOHRINGER

Bewegung in der Causa Buwog rund um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Akten, die bei Razzien im April 2011 in der Schweiz und in Liechtenstein beschlagnahmt wurden, kommen nun nach Österreich. Am Freitag erhielt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine erste Teillieferung aus der Schweiz. "Der größte Teil steht aber noch aus", sagte der Sprecher der WKStA, Erich Mayer.

Es gebe keine Probleme in der Zusammenarbeit mit der Schweiz. Die dort beschlagnahmten Akten würden nach Sichtung nach Österreich ausgefolgt. Bereits vor einem Jahr habe man die Niederschriften von Zeugeneinvernahmen in der Schweiz erhalten.

Auch aus Liechtenstein erhielten die Ermittler am Freitag gute Nachrichten. Nach langem Tauziehen werden die bei einem Treuhänder Grassers beschlagnahmten Buwog-Akten nun großteils ausgefolgt. Der Treuhänder verzichtete auf eine weitere Beschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Vaduz vom 7. Dezember, die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Zwei der insgesamt 80 Urkunden werden jedoch nicht an Wien ausgeliefert, da sie dem Berufsgeheimnis des Treuhänders unterliegen. Dem "Liechtensteiner Volksblatt" zufolge bleiben auch einige Seiten mit handschriftlichen Notizen des Treuhänders in Liechtenstein.

Anwalt: "Keine Überraschungen in Akten"

Grassers Anwalt Manfred Ainedter erklärte, die Liechtensteiner Akten würden "keine Überraschungen" bringen. Es handle sich etwa um Kontoauszüge, die der österreichischen Justiz längst vorlägen. Der Anwalt forderte zum wiederholten Mal die Einstellung der Ermittlungen. Diese würden nun schon seit drei Jahren laufen: "Man wird sehen, ob 2013 der Spuk ein Ende hat."

Die Ermittler in Wien erhoffen sich von den Akten nähere Aufschlüsse über mögliche Geldflüsse Grassers in der Causa Buwog.

Causa Buwog

Im Jahr 2004 wurden die Buwog und vier weitere Wohnbaugesellschaften des Bundes mit rund 62.000 Wohnungen an die Immofinanz verkauft. Von dieser erhielten der Lobbyist Peter Hochegger und der frühere FPÖ-Politiker Walter Meischberger - beides Vertraute von Ex-Finanzinister Karl-Heinz Grasser - eine Provision von fast zehn Millionen Euro für „Vermittlungstätigkeiten". Der Verdacht: Sie könnten Insiderinformationen von Grasser bekommen und an die Immofinanz weitergegeben haben. Grasser weist das vehemt zurück.

(APA/Red.)

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