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Bawag-Prozess geht weiter - Staatsanwaltschaft beruft

21.12.2012 | 12:44 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft wendet gegen das Urteil Nichtigkeitsbeschwerden und Berufung ein.

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Der zweite Bawag-Prozess geht nun in die nächste Instanz: Die Staatsanwaltschaft hat gegen alle Urteile Einspruch eingelegt. Bei allen Freisprüchen wurde Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, hinsichtlich des Schuldspruchs von Ex-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger wurde Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde angemeldet. Dies teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien am Freitag mit.

Damit werden die am Dienstag von Richter Christian Böhm verkündeten Freisprüche für den Spekulanten Wolfgang Flöttl, die Ex-Bankvorstände Josef Schwarzecker, Hubert Kreuch, Christian Büttner und Peter Nakowitz sowie den Wirtschaftsprüfer Robert Reiter nicht rechtskräftig. Auch die Verurteilung zu einem Monat bedingt für Weninger wird wieder überprüft.

(APA)

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29 Kommentare
 
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HaBeclin
26.12.2012 15:28
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Bawag-Prozess geht weiter - Staatsanwaltschaft beruft

ich gratuliere den Staatsanwälten. Die sollen nicht lockerlassen.
Wer angeblich mit Yen spekuliert hat und das Geld verloren hat, das kann man auf den Punkt genau nachvollziehen. Man muß nur zu dem Zeitpunkt die Devisenkurse haben um feststellen zu können ob das überhaupt im Bereich des Möglichen liegt.
Die Daten auf einer Festplatte die noch nicht völlig zerstört ist d.h. zu Staub zermahlt, kann teilweise oder ganz ausgelesen werden.
Ein Kryptogramm wird in solchen Fällen nicht verwendet.
Es ist interessant zu lesen, der Eine wußte nicht was der Andere gemacht hat. Alle leiden an Gedächnisverlust.
Fakten sammeln unabhängig von den Aussagen, erst dann Fragen stellen und vergleichen. Grundvoraussetzung, keiner der durch die Unschuldsvermutung beschuldigten darf davon wissen.

eg
21.12.2012 17:38
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Nur so weiter, bis es brennt!

Wir sollten uns doch auch Gedanken machen wie dieses Geld zusammen kam. Das waren kleine Gewerkschaftsfunktionäre, die Mitgliedsmarken an die Mitglieder verkauften und in ihren Gewerkschaftsausweisen einpickten, später wurden die Beiträge autom. vom Lohn abgezogen, - warum sich der Staat der Klage nicht anschließt ist nicht einzusehen, hat er doch durch die Verringerung der Lohnsteuer ebenso zu diesem Vermögen beigetragen!
So kamen etwa 3 Milliarden €, rd. 45 Milliarden öS zusammen die nun weg sind, das sind 65 Jahre Mitgliedsbeiträge die im Verein Österr. Gewerkschaft verschoben wurden und keiner weiß wohin? Was ist mit den Menschen in unserer Justiz los? Müssen erst Justizpalast brennen, - wir hatten das schon, muss erst die Gewalt in den Strassen regieren, damit sie merken was sie in diesem Staat mitverbrechen? Es ist hoch an der Zeit ohne Rücksicht auf Amt und Herkunft diese geistig und materiell korrupten Schreibtischtäter einzusperren, Dummheit und Krankheiten sind kein Hindernisgrund und die Wiedergutmachung sollte auch zu ihrem Recht kommen
PS.: Wozu braucht die Gewerkschaft eigentlich 45 Milliarden öS, besser wäre es die Mitgliedsbeiträge zu verringern, sie sollte ausgeglichen bilanzieren aber nicht Vermögen anhäufen mit Geld das schwer erarbeitet werden muss!
Emil Huber
21.12.2012 17:05
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Immer wieder finden Richter und Staatsanwälte Möglichkeiten wie sie sich möglichst lange untereinander beschäftigen können

Immer wieder wird nach der 3. Instanz das Verfahren wieder an die 1. Instanz wegen Verfahrenfehler zurückverwiesen.

Gleichzeitig haben sie immer zu wenig Personal.
Antworten Aliasa
21.12.2012 18:26
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Re: Immer wieder finden Richter und Staatsanwälte Möglichkeiten wie sie sich möglichst lange untereinander beschäftigen können

Es gibt nur 2 Instanzen in Strafsachen.
Antworten Antworten Schlitzohr
22.12.2012 18:09
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Re: Re: Immer wieder finden Richter und Staatsanwälte Möglichkeiten wie sie sich möglichst lange untereinander beschäftigen können

Die 3 Instanz sind die Einsager von außen!!!
Wer noch nicht (…) darf noch einmal.
Die Kiebitze wird´s freuen…
Allerdings wenn man nach Salzburg guckt, gelernt haben unsere großkopferten Politemporkömmlinge alle miteinander (aus der BAWAG Pleite) nichts. Ein gar schaurig-scheußliches Spekulationsdebakel (der Fluch der Gier) aus der Vergangenheit, hat uns wieder eingeholt, überholt und die Steuersäckl‘ leergeräumt.
kuku48
21.12.2012 17:05
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Ich frage mich allen ernstes: Wie soll man noch Vertrauen in die Justiz - Staatsanwälte und Richter - haben?

Bei solchen Urteilen mit solcher Bandbreite einmal so, dann wieder so.
Dann wird sogar Pilnacek von der eigenen Staatsanwaltschaft abgehört. Von Karl gibt’s nur Beschwichtigungs- und Selbstbeweihräucherungsreden.
Dann gibt es wieder mehrere Revisionen und die Urteile werden schrittweise abgeschwächt. Dann wird wieder jahrelang endlos ermittelt. Der Eine geht in U-Haft, der Andere kann’s sich besser richten und daher keine U-Haft. U.s.w.
JA LEUTE, SO KANNS DOCH NICHT WEITERGEHEN!
============================================
Antworten Aliasa
21.12.2012 18:37
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Re: Ich frage mich allen ernstes:

warum Leute sich immer über Dinge ärgern, die sie nicht ansatzweise kapieren. Ich würde zB auch nicht über Atomphysik schreiben, wenn ich mich nicht auskenne. Bei hochkomplexen Wirtschaftsstrafverfahren gibt es lauter Experten, die absolut nichts schnallen, aber sich umso wichtiger machen.
Antworten Antworten kuku48
21.12.2012 19:23
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Ich frage mich allen ernstes -> Genau das fage ich mich auch:

Ich bedanke mich immer gerne für belehrende Kommentare. Solche Lebenserzieher mus es halt immer geben.
Vor allen, wenn diese Leute ein Tunneldenken haben und nicht den gesamten Zusammenhang miteinbeziehen.
Antworten kuku48
21.12.2012 17:12
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Re: Ich frage mich allen ernstes: Wie soll man noch Vertrauen in die Justiz - Staatsanwälte und Richter - haben?

Dann wird das Gericht verarscht (sorry für diesen Ausdruck, aber er eben ist treffend)
Siehe Prozess MPA.

Und viele weitere Beispiele.

Mara Brandt
21.12.2012 16:53
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Auch Richter

Auch Richter Christian Böhm sollte untersucht werden. Bei diesem Prozess außer Acht zu lassen, WOHIN 1,2 MILLIARDEN Euro entschwunden sind, ist grob fahrlässig!!!
Antworten Aliasa
21.12.2012 18:28
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Re:

Wohin war nicht angeklagt, und was nicht angeklagt ist, ist schlicht und einfach am Thema vorbei. Der Strafprozess wird über die Anklage geführt und nicht über Hättiwarikenntvielleicht.
numerus clausel
21.12.2012 16:40
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Wow

Offenbar widersetzt sich hier die StA den Wünschen des BSA. Vielleicht wird diesem Richter doch auch nochmal der Besuch einer Einführungsvorlesung für Strafrecht nahegelegt, wobei er seine rote Brille ablegen sollte.
Der Flöttl hat wohl zu früh gelacht. Wen diese Familie Flöttl nicht aller über die Klinge springen ließ um die eigenen Gaunereien zu vertuschen. Ich erwähne hier nur die Sauerei mit der Schifirma Atomic, wo dann natürlich Vranitzky und Klima brav mitgespielt haben.
cb745
21.12.2012 15:08
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wo ist das geld?

Antworten achill
21.12.2012 16:14
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Re: wo ist das geld?

am Ort, der leicht festzustellen WÄRE - "keine Buchung ohne Beleg - Zitat Gebr.Grimm"
Antworten karl.wandhauser
21.12.2012 15:48
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Re: wo ist das geld?

Ist die frage ernst gemeint?
Antworten Antworten backbone00
21.12.2012 16:27
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Re: Re: wo ist das geld?

Geld gibts schon lange keins mehr, nur mehr Zahlen in Computern
Antworten Antworten cb745
21.12.2012 16:16
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Re: Re: wo ist das geld?

ja den dass ist der schlüssel und es wäre interessant welche parteien mitgeschnitten haben denn es war nicht nur die spö
WolfgangWanz
21.12.2012 14:56
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Transparenz gefordert

Bei sensiblen Berufen solle es eine Offenlegungspflicht der Parteizugehörigkeit geben.
Insbesondere nartürlich Richter, aber auch Staatsanwälte, Polizei etc.

Am besten sollte dies gleich für alle Berufe im Staatsdienst bzw. für von der öffentlichkeit finanzierte Stellen gelten.

Antworten Aliasa
21.12.2012 18:30
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Re: Transparenz gefordert

Mitglieder der Richtervereinigung sind schon nach den Vereinsstatuten (Ethikerklärung) alle PARTEIFREI.
Klar, einen Menschen ganz ohne Eigenschaften und ohne jede private Meinung werden Sie nirgends finden, und so eine Plastikfigur wäre auch kein guter Richter.
Antworten unbekannterniemand
21.12.2012 15:25
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Re: Transparenz gefordert

Die Idee ist gut, aber man bedenke, dass man auch als "Nicht-Partei-Mitglied" einer Richtung nahe stehen kann .... Was wäre mit diesen Personen?
Merlin
21.12.2012 14:55
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Forget it!

Und wenn 100 Jahre ermittelt wird, wird die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage sein, den Sachverhalt aufzuklären. Die Justiz ist auf Hendldiebstähle ausgelegt, nicht auf so komplexe Fälle.
buhbuh
21.12.2012 14:42
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wird Richter Böhm nicht Justizminister ?

Walter von Wegen
21.12.2012 14:40
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...geh bitte, schon wieder mussma einen Richter kaufen.

Iannantuono
21.12.2012 14:33
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beim Koloini Prozess

hat die STA ebenfalls berufen..es muss neu verhandelt werden.....und in diesem Fall habe ich nur eine Frage, wer hat das GEld erhalten...2x 600.000 verspekuliert von einem soooo erfahrenen Mann und noch dazu im steigenden YEN....we don t believe ....
ziegenpeter 1000
21.12.2012 13:50
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So schafft man Arbeit

Dieses Ping Pong Spiel schafft jede Menge Arbeitsplätze für unsere Beamten. Und ich als Steuerzahler kann diesen ganzen Scheiß bezahlen.
Antworten Aliasa
21.12.2012 18:33
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Re: So schafft man Arbeit

Einen Scheiß (Deine Worte) bezahlst Du. Die Justiz finanziert sich allein. Und wenn Du einmal vor Gericht stehst, wirst Du es komischerweise selbstverständlich finden, dass es eine zweite Instanz gibt, falls du dich von der ersten nicht gut behandelt fühlst.
 
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