Künftig sollen Energieversorger ihren Kunden pro Jahr um 0,6 Prozent weniger Energie liefern. Das gilt auch für Tankstellen und Biomasseproduzenten.
Wien. Energiesparen geschah hierzulande bislang freiwillig. Ab 2014 soll es zur Pflicht werden. Denn ab dann tritt das Energieeffizienzgesetz in Kraft, das von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner am Freitag in Begutachtung geschickt wurde. Damit soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, wonach der Verbrauch von Energie pro Jahr um 1,5 Prozent sinken soll.
Wie erwartet in die Pflicht genommen werden durch das Gesetz vor allem die Energieversorger. Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Kunden pro Jahr um 0,6 Prozent weniger Energie verbrauchen. Diese Vorgabe gilt jedoch nicht nur für Stromversorger, sondern für jeden, der Endkunden mit Energie beliefert und dabei eine gewisse Größe überschreitet – beispielsweise einen Umsatz von einer Million Euro erzielt. Betroffen sind davon also auch Mineralölkonzerne wie die OMV, die Tankstellen betreiben, oder große Lieferanten von Holzpellets, heißt es dazu im Wirtschaftsministerium.
Tausch von Haushaltsgeräten
„Was das für uns genau bedeutet, können wir noch nicht sagen. Wir müssen uns das erst genau ansehen“, sagt OMV-Sprecher Johannes Vetter. Möglich wäre, dass die Ölkonzerne künftig Spritspartrainings anbieten müssen, um ihre Vorgaben zu erreichen. Bei den Stromversorgern gelten etwa von den Versorgern finanziell gestützte Tauschaktionen für alte Haushaltsgeräte als Möglichkeit, den Stromverbrauch zu senken.
Von der E-Control wird dieser Auftrag an die Versorger, weniger zu verkaufen, kritisiert, da er einen Widerspruch in sich trägt. Sinnvoller wäre es, diese Pflicht den Netzbetreibern umzuhängen, heißt es beim Regulator. Laut Ministerium wäre dann aber der Verkehrsbereich vollkommen vom Gesetz ausgenommen, da dieser nur indirekt über die Tankstellenbetreiber erreicht werden kann.
Neben den Versorgern müssen auch die heimischen Unternehmen ihre Energieeffizienz weiter erhöhen. Erreichen sie die im Gesetz vorgegebenen Ziele nicht, fallen Strafen an. Dieses Geld soll in einen Fonds fließen, aus dem Effizienzmaßnahmen finanziert werden. Die genauen Berechnungen für die Höhe der Strafen stehen noch aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2012)