Muss der Staat ÖVAG-Anleger entschädigen?

27.12.2012 | 17:22 |  Von Christian Höller (Die Presse)

Eine Milliarde Euro hat der Steuerzahler in die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG investiert. Nun drohen der teilstaatlichen Bank neue Schwierigkeiten. Privatanleger bereiten eine Sammelklage vor.

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[Wien] Die Rettung des Volksbanken-Spitzeninstituts ÖVAG war ein Kraftakt. Ob die vom Staat zur Verfügung gestellte Milliarde ausreichen wird, ist fraglich. Denn die ÖVAG wird nicht nur 2012, sondern auch 2013 operativ einen Verlust verbuchen. Nun drohen der Bank juristische Probleme. Wie andere österreichische Finanzkonzerne verkaufte die ÖVAG in der Vergangenheit sogenannte „Partizipationsscheine“ (PS). Dabei handelte es sich um Wertpapiere, die eine überdurchschnittlich hohe Verzinsung aufwiesen. Dafür verzichteten die Anleger auf Stimmrechte.

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Im Frühjahr 2012 führte die ÖVAG im Zuge der Teilverstaatlichung einen Kapitalschnitt durch. Die PS-Scheine verloren mit einem Schlag 70 Prozent an Wert. Einige Investoren wollen sich das nicht gefallen lassen und bereiten nun rechtliche Schritte vor.
Neben den Volksbanken könnte der Staat als Miteigentümer der ÖVAG zum Handkuss kommen. Laut „Presse“-Informationen halten private Anleger noch immer PS-Scheine der ÖVAG zum Nominalwert von 100 Mio. Euro. Derzeit lässt sich aber noch nicht abschätzen, wie viele tatsächlich klagen werden.

Ad-hoc-Pflichten verletzt?

In der Causa sind mehrere Anwaltskanzleien tätig. Zu ihnen gehört Ingo Kapsch von HLMK Rechtsanwälte. Er vertritt einen Anleger aus Deutschland, der 2010 und 2011 PS-Scheine zum Nominale von einer Mio. Euro erworben hat. „Grundlage dieser Käufe waren die von der ÖVAG herausgegebenen Informationen, wie etwa die Geschäftsberichte sowie die Presse- und Ad-hoc-Meldungen“, sagt Kapsch zur „Presse“.
Für ihn besteht der Verdacht, dass die ÖVAG „irreführend und/oder falsch“ informiert hat. Kapsch legt dazu folgende Beweise vor:
► Am 21. April 2010 erklärte die die Bank, man könne „das beste operative Ergebnis der Geschichte der Bank“ verbuchen. Der Turnaround auf Konzernebene sei geschafft worden. Die Kapitalausstattung stehe auf einer soliden Basis und die Liquiditätssituation sei „ausgezeichnet“.
► Im Mai 2010 berichtete die ÖVAG, dass sich die Trendwende zum Positiven fortsetze und der Turnaround nachhaltig gelinge.
► Im August 2010 hieß es in einer Mitteilung: „Positive Entwicklung setzt sich konstant fort.“ Die Liquiditätssituation wurde als komfortabel angegeben.
► Im November 2010 behauptete das Institut, die Zahlen der ersten drei Quartale 2010 hätten den Turnaround der Gesellschaft bestätigt.
► Im Dezember 2010 gab die ÖVAG bekannt, dass auf die PS-Scheine, die vom Staat gehalten werden, sowie auf alle anderen ergebnisabhängigen Wertpapiere ab dem Jahr 2012 Dividenden gezahlt werden sollen.
► Im April 2011 wurde eine ähnliche Meldung wie im Dezember 2010 veröffentlicht und von einem positiven Jahresergebnis vor Steuern in der Höhe von 91 Mio. Euro gesprochen. In den Folgejahren soll das Vorsteuerergebnis stabil auf über 100 Mio. Euro pro Jahr gesteigert werden.

Turnaround herbeigeredet?

Der Investor wirft der ÖVAG vor, in den Jahren 2010 und 2011 „einen in Wahrheit nie existenten Turnaround“ herbeigeredet zu haben. Wenn die angeführten Meldungen korrekt gewesen wären, hätte die ÖVAG im Frühjahr 2012 nicht mit der Teilverstaatlichung vor der Pleite gerettet werden müssen.
Verletzen Firmen und Banken die gesetzlichen Bestimmungen über die Ad-hoc-Publizität, sind sie schadenersatzpflichtig, sagt Anwalt Kapsch. Zur Untermauerung legt er ein 57-seitiges Gutachten vor, das bei einem gerichtlich beeideten Sachverständigen für Börsen- und Bankwesen in Auftrag gegeben wurde.
Kapsch forderte den neuen ÖVAG-Chef Stephan Koren auf, seinem Mandanten den Schaden zu ersetzen. „Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sind wir beauftragt, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

ÖVAG: „Kein Kommentar“

Derzeit sieht alles danach aus, dass der Gerichtsweg eingeschlagen wird. Denn vor Kurzem meldete sich die ÖVAG bei Kapsch und erklärte, dass sie die Unterlagen geprüft habe. Und man sei zum Ergebnis gelangt, dass man der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen werde. Gegenüber der „Presse“ wollte ein ÖVAG-Sprecher zu dieser Causa aber nicht Stellung nehmen.
Auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt die ÖVAG seit dem Frühjahr 2012 wegen des Verdachts auf Untreue und Bilanzfälschung unter die Lupe. Wie lang die Ermittlungen dauern werden, ist offen. Frühere ÖVAG-Manager und Aufsichtsräte weisen die Vorwürfe zurück.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28. Dezember 2012)

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21 Kommentare

Transparenz

Die gleichen Leute, die Heini aus dem Waldviertel unterstützen, nehmen sich, falls das Investment schief geht, sofort einen Anwalt, um die Sache einzuklagen.

Ist Hr Kapsch glaubwürdig?

RA Kapsch ist ein Anwalt, dessen Geschäftsmodell es ist durch teilweise fragwürdige Anschuldigungen und Anklagen Risikoanlegern und damit nicht zuletzt sich selbst Geld von Banken und Unternehmen zu beschaffen, welches die von ihm vertretenen Kunden, grossteils professionelle Investoren durch Geschäfte mit sehr hohem Risiko eingesetzt haben. Dabei lässt er gekonnt die Staatsanwaltschaft, einseitig argumentierende Gutachter und einzelne Medien für sich arbeiten. Vielleicht sollte man als kritischer Journalist und Bürger auch die Motive und den Wahrheitsgehalt von öffentlichen Aussagen von Anwälten wie Hr Kapsch einmal kritisch würdigen, die dem Steuerzahler und den Beschuldigten sehr viel Geld kosten und falls überhaupt nur Anwälten einen deutlichen Einkommensgewinn bringen. Wie wäre es mit einer Geschichte über das Geschäftsmodell dieser Anwälte?

nein, aber

Natürlich vertritt RA Kapsch eine Seite. Aber ist es wirklich ein erstrebenswerter Dauerzustand, dass Unternehmen ihre Anleger mit Lügenmärchen täuschen? Wäre das gut für den österreichischen (Kapital-)Markt und die ö. Wirtschaft, wenn die Österreicher Kapitalmärkte nur mehr als betrügerische Zockerpartie abtun?

Ein Markt funktioniert nur, wenn alle Seiten einen (halbwegs) realistischen Einblick haben. Und dies durchzusetzen wäre schon Aufgabe des Staates.

ÖVAG-Anleger ...

... müssen wegen Fahrlässigkeit vor den Richter: seit >2 Jahrzehnten kränkeln die Volksbank unter der Aufsicht von OeNB und FMA so dahin und trotzdem werden einfältige Menschen zu "Anlegern"? Einsperren!

Re: ÖVAG-Anleger ... "die Volksbanken unter ..."!


Viel Glück!!

Diese Klage sollte Recht bekommen. Hier wurde eine Pleite bank mit SDteuergeldern zu einer Zombie Bank mutiert, die auch weiterhin nicht aus eigener Kraft leben kann. Diese ÖVAG wird auch weiterhin Steuergelder beanspruchen und mit den Folgen und der andauernden Mißwirtschaft diese verbrennen. Wenn die scheinheilige Lüge vom Turnaround richtig gewesen wäre, hätte sich der Steuerzahler viele Milliarden gespart!! Österreich wäre reicher ohne diese miserablene Manager und Politiker, die solche Geschwüre nicht ausdrücken, sondern weiter finanzieren. Ich wünsche dem Kläger viel Glück!!

He

her mit der Schmied als bewährte BankExpertin.

Wo leben wir eigentlich?

Ein Investor hat sich eine gute Rendite gesehen und wollte mit den PS-Scheinen Geld machen.

Hat nicht funktioniert. Und? In einer funktionierenden Marktwirtschaft gäbe es die Bank nicht mehr, und sein ganzes Geld wäre weg.

Jeder kleine Gewerbetreibende fällt um sein Privatvermögen um, wenn irgendwas nicht funktioniert hat und hier wil man eine Versicherung vom Staat.

Ob die Meldungen richtig waren oder nicht, müssen die Gerichte entscheiden, aber Unternehmen sind nun mal keine Sparbücher und auch keine Versicherung sondern eben was Risikobehaftetes.

Bitte bereitet dem Spiel ein Ende und liquidierts die Bank einfach.

...wenn ein Wentzl eine Bank führt...


Schlage vor die VB, BAWAG etc zuzusperren

mehr als 3 Banken braucht das Land nicht

Re: ... mehr als 3 Banken braucht das Land nicht:

Fehleinstellung.

Das Bankensytem war, dank eines "anständigen" KWG (Kreditwesengesetz) i. O.

Erst die Neuordnung des Bankwesens brachte unkontrollierbare Moloche hervor!

Nowotny & Co tun ihr Bestes um ihren Auftraggebern zu gefallen.

Wieso der Staat?!!

Wohl eher die Parteien.
Die Mafiastrukturen von Bayern bis Dexia und Hypo sind ja bislang nocht im Dunkeln geblieben.


Privatanleger...?

wer wird das wohl sein.
Fayman and Friends. Richt nach großangelegten Club 45 Geschäft.
Zuerst Milliarden reingeben zum Retten.
Warum mußte man Retten. Welche Aktionen haben die Bank ins wanken gebracht.
Jetzt wollen PRIVATANLEGER sich wieder STEUERGELDER schnappen.
Bitte - wer hat denn Kohle zu Anlegen in diesem Land.
Club 45 & Friends.

banken (zocker) die geldvernichtungsmaschinen

Eine 1,000.000 euro wurden denen schon in den a.... gesteckt. Jetzt kommt es noch besser: die wollen noch mehr.
Rasselbande. Zug'sperrt gehörn's!

Partizipationskapital kaufen....

... auf große Renditen hoffen und dann klagen, wenn sich das Risiko realisiert. Aber die böse FMA hätte dem Schuhmacher alles durchgehen lassen sollen. Ja, alles total logo.

Re: FMA hätte dem Schuhster ...

Wenn Sie "den Heini" meinen, der ist doch in Ordnung und versteckt sich nicht hinter Katpitalgesellschafts-Strukturen, die undurchschaubar werden. Mitnichten: GmbH&CoKG?

Nun das geht doch schon Jahrzehnte so

da wurden die Bilanzen mit allen Mitteln und Tricks geföhnt und ondoliert. Lediglich das Ostgeschäft brachte wieder Wasser unterm Kiel. Diese Flut hat sich jedoch zurück gezogen und es bleibt ein Wrack am Kliff hängen. PS: ist doch interessant, dass der Hausprüfer KPMG seinen Firmensitz an die ÖVAG verkauft hat. Ein Schelm der Böses dabei denkt.

Danke Michael Spindelegger.

Danke Wirtschaftspartei ÖVP.

Re: Danke Michael Spindelegger.

Sie bedanken sich da bei einem Kalb; ein Spindelegger soll dem System nur den Namen geben, "den Kälberstrick" halten andere Menschen!

Re: Re: "den Kälberstrick" halten andere Menschen:

Er wird sichtlich nicht zu "Schlaff" gehalten, Der Strick genannten Kalbs.

nie wieder rot schwarz

rot schwarze meister leistung.

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