Eisenbahner: Recht auf Frühpension?

27.12.2012 | 18:20 |   (Die Presse)

Paukenschlag bei ÖBB-Sonderrechten: Ein Bediensteter klagt sein Anrecht auf Frühpension ein. Laut dem Obersten Gerichtshof könnte das spätere Antrittsalter den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen.

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Wien/Hie/Ett/Red. Während die rot-schwarze Koalition gerade mühsam gesetzliche Vorkehrungen zur Anhebung des faktischen Pensionsalters bei ASVG-Versicherten getroffen hat, gerät jetzt das bereits von der schwarzen-blauen Regierung vor einem Jahrzehnt bei den ÖBB fixierte ÖBB-Pensionspaket massiv ins Wanken. Denn die Anhebung des Pensionsantrittsalters bei den ÖBB könnte verfassungswidrig sein. Das wäre ein schwerer Schlag. Denn damit droht ein Eckpfeiler bei den Bemühungen um einen späteren Pensionsantritt in Österreich einzustürzen. Gerade bei den ÖBB sorgen bisher Pensionssonderrechte für Bedienstete, die bereits länger im Unternehmen sind, für massive finanzielle Belastungen des Bundesbudgets. Für Eisenbahner gilt erst seit 1995 das ASVG-Pensionsrecht.

Die schwarz-blaue Regierung hatte mit den Reformen der Jahre 2001 und 2003 Weichen in Richtung Änderung gestellt. Jetzt aber äußerte der Oberste Gerichtshof dazu verfassungsrechtliche Bedenken. Die Reformen könnten den Vertrauensschutz verletzen, heißt es vom OGH. Grundlage ist eine Klage eines ÖBB-Bediensteten. Er hätte, ausgehend von der alten Rechtslage, schon 2009 in Pension gehen können. Mit der Pensionsreform 2001 wurde sein Antrittsdatum bis Mai 2011 hinausgeschoben. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2003 verlängerte sich seine Wartezeit bis Mai 2016.

Der Gesetzgeber habe den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz zu beachten. Wenn er bei der Änderung der Rechtslage „plötzlich und intensiv“ in erworbene Rechtspositionen eingreife, verletze der Gesetzgeber den Gleichheitssatz, heißt es im Schreiben des OGH. Vor allem pensionsnähere Jahrgänge seien von der Erhöhung des Pensionsantrittsalters betroffen. Sieben bis acht Jahre vor dem Eintritt der erwarteten Rechtsposition habe sich für den Kläger eine Verlängerung des Pensionsantritts um fünf Jahre ergeben, betont der OGH.

Das Gericht stellte einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die entsprechenden Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes aufzuheben. Das könnte umfangreiche Konsequenzen haben. „Sollte die Übergangsbestimmung fallen, heißt das, dass alle, die sieben bis acht Jahre vor Erreichen des ursprünglichen Pensionsantrittsalters gestanden sind, näherliegende Antrittszeiträume bekommen“, so ein OGH–Sprecher.

Dies würde tausende in den Ruhestand geschickte Eisenbahner grundsätzlich betreffen, war von Expertenseite zu erfahren. Beginnend in der schwarz-blauen Ära waren viele Eisenbahner von den ÖBB betriebsbedingt in Frühpension geschickt worden. Erst zu Beginn dieses Jahres hat Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ein Ende der betriebsbedingten Frühpensionen bei den ÖBB ausgerufen. Seither müssen für Eisenbahner, für die in bestimmten Bereichen keine Beschäftigung mehr möglich ist, andere Arbeitsplätze gefunden werden.

 

ÖBB: „Zu früh für Stellungnahme“

Von dem drohenden weitreichenden Urteil des Höchstgerichts wurde die Politik mitten in den Weihnachtsferien überrascht. Auf die Tragweite einer Entscheidung wollte man noch nicht näher eingehen. Im Verkehrsministerium kommentierte man die Entscheidung des OGH verhalten: „Aus momentaner Sicht kann man dazu nichts sagen. Man muss erst abwarten, wie der Verfassungsgerichtshof entscheidet“, heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums. So klingt auch der Kommentar der ÖBB: Es sei zu früh, eine Stellungnahme dazu abzugeben, welche Auswirkungen etwaige Gesetzesänderungen haben könnten. „Sollte es zu Änderungen kommen, werden wir selbstverständlich danach handeln“, so eine Sprecherin.

Auf einen Blick

Der OGH hat verfassungsrechtliche Bedenken bezüglich des höheren Pensionsantrittsalters bei den ÖBB, das mit den Reformen der schwarz-blauen Regierung eingeleitet wurde. Die Erhöhung könnte im Fall von pensionsnäheren Jahrgängen den Vertrauensschutz verletzen, so der OGH. Das Gericht stellte einen Antrag an den Verfassungsgerichtshof, die entsprechenden Bestimmungen des ÖBB-Pensionsgesetzes aufzuheben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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145 Kommentare
 
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hallo ihr tagträumer

Das mit den Eisenbahnern war sicher nicht Gesetzeskonform, denn Vertrag ist Vertrag.
Aber, warum hat man nicht den ganzen schwarzen Sumpf an richtigen Beamten mitgenommen und ebenfals in die Reform miteinbezogen.
Na, das war doch wohl eine schwarz blaue Aktion und die wollten doch ihren Wählern nicht weh tun!!!
Grüße an die Finanzer, Polizisten, Lehrer, Gemeindebed., Landesbed., Bundesbed. uswwww.
Na jetzt hör ich auf, mir wird nämlich schlecht !!!
Und nun möchte ich eine Beurteilung sehen !!!

Vor dem Gesetz sind Alle gleich, oder so....

ähnlich soll es angeblich in unserer Verfassung stehen.
Warum werden dann (aus reiner Klientelpolitik und Wählerbestechung) immer wieder verschiedene Gesetze und Verträge für verschiedene Menschen (Wählergruppen) gemacht.
ALLE MENSCHEN SIND GLEICH UND HABEN DAHER NUR EINEN FÜR ALLE GLEICHEN PENSIONSANSPRUCH AN DEN STAAT.
Wer mehr will soll privat vorsorgen.

pro lege

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Re: Vor dem Gesetz sind Alle gleich, oder so....

und an wem orientieren wir uns jetzt?

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die herren redakteure der presse

haben keine probleme ihre "wohlerworbenen rechte" einzufordern.

tut dies allerdings ein eisenbahner, da sein arbeitsvertrag einseitig verschlechtert wurde, wird politik gemacht....

wie wäre es denn die steuerprivilegien der journalisten zu streichen - na den aufschrei möchte ich hören.....

die vielen ahnungslosen die da unten posten wissen ja nicht bzw. begreifen ja nicht worum es da geht!!!


Re: die herren redakteure der presse

Das sind keine erworbenen Rechte sondern vertraglich vereinbarte Bedingungen.
Die niedrigen Löhne der "alten" Eisenbahner sieht nämlich keiner.
Wenn sie jetzt mit den oberen Gehaltsstufen einiger weniger argumentieren verdient ein normaler Angestellter halt auch >10k€/Monat (soll ja im Privatwirtschaft-Management des öfteren vorkommen).

mfg ein "nicht Eisenbahner"

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Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

Dafür ist auf den meisten Bahnhöfen weit und breit keiner zu sehen, täglich wird von Vandalen devastiert, keine Streckenaufseher entdecken Kabeldiebe!

Dafür zahlen wir jährlich über 7 Milliarden € Zuschüsse zu diesem maroden Unternehmen.

Das ist soviel wie wir Zinsen für die Schulden zahlen.

Ohne Zuschüsse an die ÖBB könnten wir seit langem ausgeglichen bilanzieren.

Re: Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

PSST! Die wählen doch alle ROT!

querdenker

Re: Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

Ahnungsloser Koffer

5 0

falsche Überschrift

die Eisenbahner kaempfen nicht auf ihr recht auf Frühpension sondern um ihr vertraglich zugesichertes recht nach 35 Jahren in pension zu gehen.
dieses recht wurde schon geändert und zwar mit Zustimmung der verfassungsgerichtes auf zurzeit 36.5 Jahre.
ob das jetz gut ist oder nicht sei dahingestellt.
es geht dabei um vertragsbruch der regierung oder nicht.
zusaetzlich geht es auch noch um abschlaege oder durchrechnungszeitraum.

mfg.

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zusatz


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Gott schütze Österreich...

...vorallem vor solchen Richtern.
Oder ein Faulsack schützt den anderen?

Irreal

"Änderungen der Rechtslage dürfen nicht plötzlich und intensiv sein."

Wo hat der OGH denn diese Ansicht her?
Hat der noch nie ein Steueranpassungsgesetz oder ähnliche gelesen?

Da werden sogar Gesetze RÜCKWIRKEND gültig.

Wo lebt der OGH, in Wien? Klar, da bekommt man nichts mit, wie das Leben so läuft.
Akademikergeschwätz.

Re: Irreal

Ich gebe Ihnen in allen Punkten vollkommen Recht ....bis auf einen:

Wo lebt der OGH, in Wien? .......

Wenn Sie sich die Richter des OGH ansehen, so werden sie bemerken, dass die Mehrzahl keine Wiener sind und somit wissen sollten wie das Leben so läuft. Bei vielen denkt man sich auch, dass Schriftdeutsch ihre erste lebende Fremdsprache ist.

Auch im Parlament sitzen nicht nur Wiener, obwohl ländliche Politiker manche Gesetze so kommentieren, dass das ja aus Wien käme, obwohl auch 90% der Abgeordneten aus den Bundesländern daran beteiligt waren. Also bitte keine plumpen Verallgemeinerungen.

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Re: Re: Irreal

wo er lebt - in einem Haus von Benko?

0 1

Re: Irreal

Von Geschwätz verstehen Sie ja was. Immerhin das.

ÖBB

ich verrate einen meiner langjährigen Träume

jeder zahlt für die gute ÖBB ab sofort nur genau so viel wie die in Anspruch genommenen Leistungen eben kosten

des wär genial, ich fahre nämlich genau null mal pro Jahr mit der Bahn und hätte damit sofort die derzeit dafür jährlich verrechneten 600 Euro, auf sympathische null Euro reduziert

fänd ich super fair

dafür dürften die ÖBBler von mir aus in Pension gehen wann immer sie wollen - auf Betriebskosten natürlich

im Ernst, warum unfassbare Privilegien subventioniert werden müssen, ist mir ein Rätsel


Diese Republik ...

.... ist ein einziger Privilegienstadl.

Re: Diese Republik ...

100% richtig!

SPÖ+ÖVP haben sich seit 1945 den gesamten Staat untereinander aufgeteilt.

Arm und arbeitslos wird man nur in der Privatwirtschaft.

Die ÖVP plakatierte: "Weniger Staat, mehr Privat". Ihre eigenen Kinder versorgen sie weiterhin sicher beim Staat.


Re: Re: Diese Republik ...

ja, ja, mehr Privat - weniger Staat! Siehe auch hier: http://derstandard.at/1356426460492/OeBB-Catering-Kritik-an-Arbeitsbedingungen

Flotte Pensionisten


die Eisenbahner sind emsige und Unternehmungsfreudige Pensionisten.
Viele an der Zahl in unserer Stadt. Ein wenig Abseits, da mancher es nicht packt wenn sie mit 45 oder 48 Jahren gemütlich im Gasthaus sitzen, Karten spielen und ihre Pension geniessen.
Dort sitzen 50% der Stimmen für die CLUB45ger.

ÖBB in Konkurs schicken...

...und mit neuem Personal auf Basis neuer Verträge neu gründen!

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Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Vorschlag:

Auf Basis der Arbeitszeiten und Löhne vom Dogoudan nach Muster 'Henry am Zug'.

Ihr engstirnigen Id...t..en kotzen mich an.

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Re: Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Berichtigung

....kotzt......

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Re: ÖBB in Konkurs schicken...


Jössasmaria!

Wie können so was auch nur andenken.

Biotope werden bei uns nicht trockengelegt, so stinken konnen die gar nicht.

Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Es genügt auch eine Regelung wie bei der AUA.

Auf einmal hört man dort auch nichts mehr von "wohlerworbenen Rechten".

Was für die AUA wirtschaftlich gut war kann doch für die schwer defizitäre ÖBB nicht schlecht sein.

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Re: Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Schwer defizitär? Rechnen Sie die Finanzierung der Infrastrukturbauten (auch für andere Eisenbahnunternehmen), die Sozialtarife, etc. als Defizit? Kein Problem: keine Abgeltung mehr für Schüler- und Pendlertarife und jeder zahlt das, was es wirklich kostet! Wollen Sie das? Und das Infrastrukturbenützungsentgelt auch gleich auf volle Kostendeckung anheben, damit noch mehr LKW fahren. Aber dafür bauen wir ja Autobahnen, die sind ja völlig kostenlos, oder? Und falls Sie der Meinung sind, nur die ÖBB brauchen Subventionen für Tarife, irren Sie. Warum wohl fährt die private WESTbahn nur zwischen Wien und Salzburg auf der Rosinenstrecke?

 
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