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ÖBB-Pensionsreform: „Eine Aufhebung wäre dramatisch“

Symbolbild / Bild: (c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER) 

Eine Gesetzesreparatur durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte 18.000 Eisenbahnern früher in die Pension verhelfen. Sozialrechtsexperte Mazal befürchtet jedoch negative psychologische Effekte.

 (Die Presse)

Wien. Eine mögliche Aufhebung des von Schwarz-Blau beschlossenen Pensionsrechts der Eisenbahner durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) könnte Folgen haben, die weit über die ÖBB-Pensionen hinausreichen. Ginge die Klage eines ÖBB-Bediensteten, der um sein Recht auf Frühpensionierung kämpft („Die Presse“ berichtete am Freitag), beim Höchstgericht durch, „dann könnten alle kommen“, erläutert der Arbeits- und Sozialrechtsexperte Wolfgang Mazal im Gespräch mit der „Presse“. „Das wäre Stillstand.“

Fällt die ÖBB-Regelung, hätten auch ASVG-Pensionisten gute Chancen, Pensionsverschärfungen anzufechten. „Das wäre geradezu dramatisch“, betont Mazal. Das gilt auch für die Regierung, derzeit konkret für Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), aber auch für Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Es wären dann zusätzliche Mittel für die ohnehin kostspieligen ÖBB-Frühpensionen nötig. Für die künftige Regierung wäre das nach der Wahl budgetär ein Handicap. Die Gewerkschaft Vida, in der die Eisenbahner vertreten sind, spricht wegen der Prüfung durch die Verfassungsrichter vorsichtig von einem „Etappensieg“.

Mazal hebt außerdem die psychologische Dimension einer Aufhebung beim Zurückdrängen der Frühpensionen hervor: „Man muss das im Vergleich mit anderen Bevölkerungsgruppen sehen. Das wäre für die Gedankenwelt der Bevölkerung dramatisch.“ Dies hieße, dass jener Pensionszeitpunkt, den man sich mit 40 ausrechnet, auch mehr als zehn Jahre später noch gelten müsste.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat sich jetzt mit Bedenken gegen die ÖBB-Pensionsregeln an den VfGH gewandt. Der Gesetzgeber muss jedenfalls den sogenannten Vertrauensschutz beachten. Änderungen der Rechtslage dürfen nicht plötzlich und intensiv sein. Der klagende Eisenbahner ist der Ansicht, das treffe bei ihm zu, weil er statt 2009 erst 2016 in Pension gehen kann.

Mehr zum Thema:

Angleichung an das ASVG wackelt

ÖVP und FPÖ haben 2003/04 strengere ÖBB-Pensionsregeln beschlossen. Das Antrittsalter nach 35 Dienstjahren wurde nach der bereits zuvor erfolgten Erhöhung von 53 auf 54,5 Jahre in Etappen auf 61,5 Jahre erhöht. Zugleich erfolgten bei der Pensionsleistung (lebenslange Durchrechnung) und bei den Verlustobergrenzen Angleichungen an das ASVG-Pensionssystem.

Übereinstimmend erklärten Mazal und Robert Steier, der Leiter der Rechtsabteilung der Eisenbahnergewerkschaft, der „Presse“, der Kern der ÖBB-Pensionsreform sei nicht betroffen. Der Eingriff durch Gesetze auf die per Einzelvertrag geregelten ÖBB-Pensionen sei bereits in einem früheren VfGH-Urteil als zulässig erkannt worden.

Welche Auswirkungen eine erfolgreiche Klage hätte, hängt in erster Linie vom genauen Urteil der Höchstrichter ab. Würde der Regierung eine Frist für eine „Reparatur“ der geltenden Bestimmungen zur Anhebung des ÖBB-Frühpensionsalters eingeräumt, wären immerhin noch rund 18.000 bis 19.000 Eisenbahner im „alten“ ÖBB-Pensionsrecht betroffen. Für jene, die seit Jänner 1996 zur ÖBB gekommen sind, gilt bereits das ASVG-System. Eine Reparaturvariante könnte eine langsamere Anhebung des Pensionsalters sein.

Für Regierung und ÖBB dramatischer wäre der – unwahrscheinlichere – Fall, dass die Regelung rückwirkend gekippt wird. Ein VfGH-Erkenntnis wird mit hoher Wahrscheinlichkeit erst nach der Nationalratswahl 2013 fallen. Im VfGH hieß es auf Anfrage, solche Verfahren dauerten im Durchschnitt neun Monate.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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  • Wer soll denn das verstehen?

    Die ÖBB-Pensionsdiskussion ist ein Schlag ins Gesicht aller Nichtprivilegierten.

  • Eisenbahner: Recht auf Frühpension?

    Symbolbild / Bild: (c) Roland Schlager Paukenschlag bei ÖBB-Sonderrechten: Ein Bediensteter klagt sein Anrecht auf Frühpension ein. Laut dem Obersten Gerichtshof könnte das spätere Antrittsalter den verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz verletzen.

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145 Kommentare
 
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hallo ihr tagträumer

Das mit den Eisenbahnern war sicher nicht Gesetzeskonform, denn Vertrag ist Vertrag.
Aber, warum hat man nicht den ganzen schwarzen Sumpf an richtigen Beamten mitgenommen und ebenfals in die Reform miteinbezogen.
Na, das war doch wohl eine schwarz blaue Aktion und die wollten doch ihren Wählern nicht weh tun!!!
Grüße an die Finanzer, Polizisten, Lehrer, Gemeindebed., Landesbed., Bundesbed. uswwww.
Na jetzt hör ich auf, mir wird nämlich schlecht !!!
Und nun möchte ich eine Beurteilung sehen !!!

Vor dem Gesetz sind Alle gleich, oder so....

ähnlich soll es angeblich in unserer Verfassung stehen.
Warum werden dann (aus reiner Klientelpolitik und Wählerbestechung) immer wieder verschiedene Gesetze und Verträge für verschiedene Menschen (Wählergruppen) gemacht.
ALLE MENSCHEN SIND GLEICH UND HABEN DAHER NUR EINEN FÜR ALLE GLEICHEN PENSIONSANSPRUCH AN DEN STAAT.
Wer mehr will soll privat vorsorgen.

pro lege

0 0

Re: Vor dem Gesetz sind Alle gleich, oder so....

und an wem orientieren wir uns jetzt?

1 0

die herren redakteure der presse

haben keine probleme ihre "wohlerworbenen rechte" einzufordern.

tut dies allerdings ein eisenbahner, da sein arbeitsvertrag einseitig verschlechtert wurde, wird politik gemacht....

wie wäre es denn die steuerprivilegien der journalisten zu streichen - na den aufschrei möchte ich hören.....

die vielen ahnungslosen die da unten posten wissen ja nicht bzw. begreifen ja nicht worum es da geht!!!


Re: die herren redakteure der presse

Das sind keine erworbenen Rechte sondern vertraglich vereinbarte Bedingungen.
Die niedrigen Löhne der "alten" Eisenbahner sieht nämlich keiner.
Wenn sie jetzt mit den oberen Gehaltsstufen einiger weniger argumentieren verdient ein normaler Angestellter halt auch >10k€/Monat (soll ja im Privatwirtschaft-Management des öfteren vorkommen).

mfg ein "nicht Eisenbahner"

0 3

Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

Dafür ist auf den meisten Bahnhöfen weit und breit keiner zu sehen, täglich wird von Vandalen devastiert, keine Streckenaufseher entdecken Kabeldiebe!

Dafür zahlen wir jährlich über 7 Milliarden € Zuschüsse zu diesem maroden Unternehmen.

Das ist soviel wie wir Zinsen für die Schulden zahlen.

Ohne Zuschüsse an die ÖBB könnten wir seit langem ausgeglichen bilanzieren.

Re: Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

PSST! Die wählen doch alle ROT!

querdenker

Re: Dreiviertel der Eisenbahner sind in Pension !!!

Ahnungsloser Koffer

5 0

falsche Überschrift

die Eisenbahner kaempfen nicht auf ihr recht auf Frühpension sondern um ihr vertraglich zugesichertes recht nach 35 Jahren in pension zu gehen.
dieses recht wurde schon geändert und zwar mit Zustimmung der verfassungsgerichtes auf zurzeit 36.5 Jahre.
ob das jetz gut ist oder nicht sei dahingestellt.
es geht dabei um vertragsbruch der regierung oder nicht.
zusaetzlich geht es auch noch um abschlaege oder durchrechnungszeitraum.

mfg.

0 0

zusatz


4 4

Gott schütze Österreich...

...vorallem vor solchen Richtern.
Oder ein Faulsack schützt den anderen?

Irreal

"Änderungen der Rechtslage dürfen nicht plötzlich und intensiv sein."

Wo hat der OGH denn diese Ansicht her?
Hat der noch nie ein Steueranpassungsgesetz oder ähnliche gelesen?

Da werden sogar Gesetze RÜCKWIRKEND gültig.

Wo lebt der OGH, in Wien? Klar, da bekommt man nichts mit, wie das Leben so läuft.
Akademikergeschwätz.

Re: Irreal

Ich gebe Ihnen in allen Punkten vollkommen Recht ....bis auf einen:

Wo lebt der OGH, in Wien? .......

Wenn Sie sich die Richter des OGH ansehen, so werden sie bemerken, dass die Mehrzahl keine Wiener sind und somit wissen sollten wie das Leben so läuft. Bei vielen denkt man sich auch, dass Schriftdeutsch ihre erste lebende Fremdsprache ist.

Auch im Parlament sitzen nicht nur Wiener, obwohl ländliche Politiker manche Gesetze so kommentieren, dass das ja aus Wien käme, obwohl auch 90% der Abgeordneten aus den Bundesländern daran beteiligt waren. Also bitte keine plumpen Verallgemeinerungen.

0 0

Re: Re: Irreal

wo er lebt - in einem Haus von Benko?

0 1

Re: Irreal

Von Geschwätz verstehen Sie ja was. Immerhin das.

ÖBB

ich verrate einen meiner langjährigen Träume

jeder zahlt für die gute ÖBB ab sofort nur genau so viel wie die in Anspruch genommenen Leistungen eben kosten

des wär genial, ich fahre nämlich genau null mal pro Jahr mit der Bahn und hätte damit sofort die derzeit dafür jährlich verrechneten 600 Euro, auf sympathische null Euro reduziert

fänd ich super fair

dafür dürften die ÖBBler von mir aus in Pension gehen wann immer sie wollen - auf Betriebskosten natürlich

im Ernst, warum unfassbare Privilegien subventioniert werden müssen, ist mir ein Rätsel


Diese Republik ...

.... ist ein einziger Privilegienstadl.

Re: Diese Republik ...

100% richtig!

SPÖ+ÖVP haben sich seit 1945 den gesamten Staat untereinander aufgeteilt.

Arm und arbeitslos wird man nur in der Privatwirtschaft.

Die ÖVP plakatierte: "Weniger Staat, mehr Privat". Ihre eigenen Kinder versorgen sie weiterhin sicher beim Staat.


Re: Re: Diese Republik ...

ja, ja, mehr Privat - weniger Staat! Siehe auch hier: http://derstandard.at/1356426460492/OeBB-Catering-Kritik-an-Arbeitsbedingungen

Flotte Pensionisten


die Eisenbahner sind emsige und Unternehmungsfreudige Pensionisten.
Viele an der Zahl in unserer Stadt. Ein wenig Abseits, da mancher es nicht packt wenn sie mit 45 oder 48 Jahren gemütlich im Gasthaus sitzen, Karten spielen und ihre Pension geniessen.
Dort sitzen 50% der Stimmen für die CLUB45ger.

ÖBB in Konkurs schicken...

...und mit neuem Personal auf Basis neuer Verträge neu gründen!

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Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Vorschlag:

Auf Basis der Arbeitszeiten und Löhne vom Dogoudan nach Muster 'Henry am Zug'.

Ihr engstirnigen Id...t..en kotzen mich an.

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Re: Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Berichtigung

....kotzt......

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Re: ÖBB in Konkurs schicken...


Jössasmaria!

Wie können so was auch nur andenken.

Biotope werden bei uns nicht trockengelegt, so stinken konnen die gar nicht.

Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Es genügt auch eine Regelung wie bei der AUA.

Auf einmal hört man dort auch nichts mehr von "wohlerworbenen Rechten".

Was für die AUA wirtschaftlich gut war kann doch für die schwer defizitäre ÖBB nicht schlecht sein.

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Re: Re: ÖBB in Konkurs schicken...

Schwer defizitär? Rechnen Sie die Finanzierung der Infrastrukturbauten (auch für andere Eisenbahnunternehmen), die Sozialtarife, etc. als Defizit? Kein Problem: keine Abgeltung mehr für Schüler- und Pendlertarife und jeder zahlt das, was es wirklich kostet! Wollen Sie das? Und das Infrastrukturbenützungsentgelt auch gleich auf volle Kostendeckung anheben, damit noch mehr LKW fahren. Aber dafür bauen wir ja Autobahnen, die sind ja völlig kostenlos, oder? Und falls Sie der Meinung sind, nur die ÖBB brauchen Subventionen für Tarife, irren Sie. Warum wohl fährt die private WESTbahn nur zwischen Wien und Salzburg auf der Rosinenstrecke?

 
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