Heinisch-Hosek: Sanktionen für säumige Firmen

Die Frauenministerin warnt vor mangelnder Transparenz bei den Einkommensberichten. Für das kürzlich beschlossene Familienrechtspaket wünscht sie sich weitere Verbesserungen etwa für eingetragene Paare.

HeinischHosek Sanktionen fuer saeumige
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HeinischHosek Sanktionen fuer saeumige
Heinisch-Hosek – (c) APA HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien/Apa. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will im Frühjahr 2013 zu einem Sozialpartnergipfel einladen und dabei die Effektivität der 2011 eingeführten Einkommensberichte für mehr Gehältertransparenz diskutieren. Ab dem kommenden Jahr sind auch Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern zur Erstellung verpflichtet.

Einkommensberichte mit anonymisierten Daten sollen seit 2011 etwaige Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern aufzeigen und somit für mehr Gehältertransparenz sorgen. Mitte 2013 müssen die Großbetriebe (ab 1000 Beschäftigten) bereits ihren zweiten Bericht vorlegen, ein erster Vergleich wird damit möglich. Angesichts jüngster Statistiken zur Einkommensschere – laut Rechnungshof lag das mittlere Einkommen der Frauen 1998 wie 2011 nur bei rund 60 Prozent des mittleren Männereinkommens – möchte Heinisch-Hosek diesen Zeitpunkt aber gar nicht abwarten und kündigt Gespräche mit den Sozialpartnern für das Frühjahr an. Dabei will sie über die Erfahrungen mit den Berichten, etwaige Nachschärfungen und erzielte Fortschritte sprechen.

Und diese Fortschritte gebe es durchaus. Die Ressortchefin plant deshalb ein „Best of“-Büchlein über jene Unternehmen, die bereits Maßnahmen für mehr Lohngerechtigkeit getroffen haben. Hingegen spricht sich die Ministerin gegen ein Schwarzbuch aus, Positivbeispiele sind aus ihrer Sicht zielführender.

 

Verwaltungsstrafen möglich

Sollte sich im Erfahrungsaustausch mit den Sozialpartnern herausstellen, dass die Berichtslegung durch die Betriebe nicht funktioniert, könnte sich Heinisch-Hosek vorstellen, Sanktionen einzuführen. Möglich ist etwa, dass die Unterlagen künftig nicht nur intern aufliegen, sondern auch das Frauenministerium Einblick erhält. „Dann kann ich mir natürlich Verwaltungsstrafen wie in Schweden vorstellen“, abhängig von der Betriebsgröße, erklärte Heinisch-Hosek weiter. Sie wies darauf hin, dass Freiwilligkeit oft nicht das erwünschte Ergebnis bringt. Dies habe sich auch bei der Verpflichtung zur Gehaltsangabe in Stelleninseraten gezeigt. Seit dem Zeitpunkt der Strafandrohung funktioniere dies gut, so Heinisch-Hosek.

Ebenfalls für Frühling kündigt die Ministerin an, den Gehaltsrechner wieder mit aktuellen Zahlen zu bestücken. Im kommenden Jahr will sie außerdem das Familienförderungsmodell umgesetzt wissen und für das kürzlich beschlossene Familienrechtspaket wünscht sie sich weitere Verbesserungen etwa für eingetragene Paare.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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