Post: Alte Briefkästen, neue Probleme

Die Post scheitert an der zeitgerechten Umrüstung der Postkästen in Wohnhäusern. Für die Post könnte das teuer werden. Es drohen Strafen bis zu 30.000 Euro – pro Tag und Adresse. Die Konkurrenz muss weiter warten.

Schließen
Symbolbild – (c) BilderBox (Erwin Wodicka)

Wien. Seit Jahresbeginn sind die alten goldenen Postkästen aus den Wohnhäusern verschwunden. Zwei Jahre nach der offiziellen Liberalisierung hängen endlich überall die neuen Briefkästen mit Einwurfschlitz, damit auch alternative Anbieter ohne Postschlüssel des Ex-Monopolisten Briefe zustellen können. So weit die Theorie, wie sie das Gesetzbuch vorsieht. In der Praxis ist die heimische Post sogar an dieser verzögerten Marktöffnung gescheitert.

„Hundert Prozent haben wir nicht geschafft“, räumt Post-Sprecher Stefan Fuchs gegenüber der „Presse“ ein. Obwohl die bereits verlängerte Frist für die Umrüstung abgelaufen ist, hängen in jedem zehnten Wohnhaus immer noch die alten Briefkästen des Staatsbetriebs. Für die Post könnte das teuer werden. Denn nun drohen ihr Strafen von bis zu 30.000 Euro – pro Adresse und Tag.

Post beschuldigt Hausbesitzer

Die Post weist alle Schuld an der Verzögerung von sich. Vielmehr hätten sich viele Hauseigentümer und Hausverwaltungen gar nicht oder verspätet gemeldet, so die Erklärung. In manchen Häusern sei man gar nicht eingelassen worden. „Wer sich bis 31. 12. gemeldet hat, bekommt die Kästen gratis getauscht“, sagt Fuchs. „Alle anderen tauschen wir nicht mehr.“ Bisher sind für die Post rund 30 Millionen Euro an Kosten angelaufen.

Hausverwaltungen, die von der „Presse“ mit dem Vorwurf konfrontiert worden sind, bestreiten eine Mitschuld. „Wir haben zeitgerecht bestellt“, heißt es etwa bei Immobilien Weichinger. Grund für die Verzögerung sei die Überlastung der Subfirma, die von der Post für den Austausch engagiert worden ist. Die Post streitet mit den Hausbesitzern seit Jahren darum, wer die Kosten der Umrüstung zu tragen hat. Erst ein Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2006 stellte klar, dass die Post, und nicht Hauseigentümer und Mieter, die Kosten zu tragen hat.

Die Schuldfrage ist nicht irrelevant, denn im Gesetz sind grundsätzlich Strafen dafür vorgesehen, wenn die Umrüstung verzögert wird. Bis zu 30.000 Euro pro Adresse und Tag könnte es letztlich kosten, heißt es aus dem zuständigen Infrastrukturministerium. Bis Mitte Jänner soll der Telekom- und Postregulator RTR nun klären, wie die Verzögerungen zustande gekommen sind. Erst dann kann die Behörde in jedem Einzelfall Strafverfahren einleiten oder Nachfristen setzen. „Für ein abschließendes Resümee ist es zu früh“, sagt RTR-Chef Georg Serentschy. Prinzipiell sei aber „die Post in der Verantwortung“. Hausbesitzer oder potenzielle Mitbewerber könnten wegen der Verzögerung Klage gegen die Post einreichen. Zumindest bei Hauseigentümern könnte dieser Schuss aber auch nach hinten losgehen, warnt Serentschy. Denn auch sie hätten eine „Mitwirkungspflicht“. Wenn die Post etwa nachweisen könne, dass sie wiederholt nicht ins Haus gelassen worden ist, könnte die Strafe letztlich die Eigentümer treffen.

Keine Konkurrenten in Sicht

Zumindest Klagen von potenziellen Konkurrenten muss der frühere Monopolist nicht fürchten. Denn es gibt keine mehr. Die jahrelangen Verzögerungen haben die von der EU angestoßene Voll-Liberalisierung des Postmarktes abgewürgt. Dass die Hausbrieffachanlagen, so der offizielle Titel der alten Postkästen, erst mit Ende 2012 für alternative Anbieter geöffnet werden mussten, sahen Kritiker schon damals als Quasi-Verlängerung des Post-Monopols um zwei Jahre. Der einzig ernsthafte Interessent, Redmail, zog sich daraufhin 2010 aus dem Markt zurück. In wenigen Monaten werde die Barriere weg sein, verspricht die Post. Doch eine Rückkehr in den großen, aber schrumpfenden Briefmarkt ist für Redmail – eine Tochter der Styria, die auch diese Zeitung besitzt – heute dennoch nicht mehr interessant.

„Wir haben derzeit nicht vor, in den adressierten Markt einzusteigen“, so Redmail-Chef Horst Jungmann. Die Öffnung der Hausbrieffachanlagen sei zwar „die größte Hürde auf dem Weg in den Briefmarkt“ gewesen. Aber auch nur „die Spitze des Eisbergs“. Eine echte Liberalisierung des Postmarktes habe nie stattgefunden. So habe es keinen Sinn, weiter zu investieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

Kommentar zu Artikel:

Post: Alte Briefkästen, neue Probleme

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen