Nationalbank: "Haben die besten Köpfe gefunden"

ÖVP und SPÖ schreiben vor den Wahlen den politischen Proporz in der Nationalbank für die nächsten sechs Jahre fest. Nun wollen sie rasch die Neubesetzung der Finanzmarktaufsicht in Angriff nehmen.

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Symbolbild – (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER)

Wien. Zufrieden zeigte sich die Regierungsspitze am Dienstag nach dem Ministerrat, wo die Neubesetzung der Nationalbankführung beschlossen wurde. Auch in den nächsten sechs Jahren wird der OeNB-Vorstand aus zwei SPÖ- und ÖVP-Leuten bestehen. Ewald Nowotny – er war früher Finanzsprecher der SPÖ – wurde für eine weitere Amtszeit bestellt. Nowotny genieße auf europäischer Ebene hohe Akzeptanz, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Nowotnys Stellvertreter wird Andreas Ittner von der ÖVP. Die weiteren OeNB-Vorstände sind Kurt Pribil (ÖVP) und Peter Mooslechner (SPÖ).

Zu Gerüchten, dass der 68-jährige Nowotny zur Halbzeit von der früheren EZB-Direktorin Gertrude Tumpel Gugerell (SPÖ) abgelöst werde, meinte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) ausweichend: „Wir besetzen jetzt neu. Und ich begrüße, dass diese Besetzung kompetente Personen hat.“ Wenn es die Gesundheit von Nowotny erlaube, bleibe er wahrscheinlich die volle Amtszeit. Laut Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) handelt es sich bei den vier Personen, um „wirklich die besten Köpfe“, die man dazu finden kann. Am heutigen Mittwoch wird die Neubesetzung des zweiköpfigen Vorstands der Finanzmarktaufsicht (FMA) ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist endet am 8. Februar 2013.

Obwohl in der Ausschreibung nichts von einem passenden Parteibuch steht, ist es laut „Presse“-Informationen so gut wie fix, dass jeweils ein SPÖ- und ÖVP-Vertreter zum Zug kommen werden und der Vertrag von Helmut Ettl (SPÖ) verlängert wird. „SPÖ und ÖVP halten am Proporz fest, solange es irgendwie geht“, kritisiert Franz Fiedler von Transparency International. Die Proteste dagegen halten sich in Grenzen.

„Die Bevölkerung hat sich damit weitgehend abgefunden“, klagt Fiedler. Der Proporz halte SPÖ und ÖVP zusammen.
Die Opposition läuft gegen die Vorgänge in der Notenbank und in der Finanzaufsicht Sturm. „Nowotny ist untragbar“, meint Elmar Podgorschek, Finanzsprecher der FPÖ. Nowotny habe in der Europäischen Zentralbank die Ankäufe von Staatsanleihen maroder Euroländer unterstützt. „Im Endeffekt ist dies eine Vergemeinschaftung der Schulden zulasten Österreichs. Durch die steigende Inflation bei weiterhin niedrigen Zinsen führt diese Politik außerdem zu einer kalten Enteignung der heimischen Sparer“, so Podgorschek.

OeNB als „Privilegienstadl“

Auch Kurt Pribil, der von der FMA in die OeNB wechselt, habe sich nicht mit Ruhm bekleckert. „In der Causa Österreichische Volksbanken AG hat die Finanzmarktaufsicht auf ganzer Linie versagt. Pribil hat als FMA-Vorstand die Mitverantwortung für dieses Desaster zu tragen“, so die FPÖ. Laut BZÖ-Chef Josef Bucher habe Nowotny nicht einmal ansatzweise versucht, den Privilegiendschungel in der OeNB zu roden. „Viele Nationalbanker gehen noch immer mit 55 Jahren mit 85 Prozent des Letztbezugs in Pension.“ Zudem betrage die Durchschnittspension eines Nationalbankers von der Reinigungskraft bis zum Gouverneur um die 70.000 Euro.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2013)

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