Zinsbesteuerung: EU rügt Österreich

11.01.2013 | 18:26 |   (Die Presse)

EU-Steuerkommissar Semeta fordert Österreich und Luxemburg auf, ihre Blockade der neuen Richtlinie aufzugeben. Doch sie fürchten um das Bankgeheimnis.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Brüssel/Dublin/Apa. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Es gehe vor allem darum, dass die EU ein starkes Signal an die Welt in ihrem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung aussende, sagte er bei einem Besuch in Dublin. Jährlich gingen rund 1000 Mrd. Euro an Einnahmen verloren – Fairness sei also auch bei Steuern notwendig. Sonst würden „die ehrlichen Steuerzahler stärker belastet werden“.

Semeta nützte die Gelegenheit auch für einen Seitenhieb auf Österreich und Luxemburg: Beide Staaten müssten ihre Blockade bei der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgeben. Er rief die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, in diesem Bereich einen „raschen Fortschritt“ zu erzielen, der „gegenwärtig immer noch von zwei Mitgliedsländern verhindert wird.“

Konkret geht es bei der Richtlinie darum, dass das Mandat an die EU-Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten – der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco – ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Maria Fekter hat zuletzt eine „Aushebelung unseres Bankgeheimnisses“ entschieden abgelehnt.

Das Thema Zinsbesteuerung dürfte beim nächsten EU-Finanzministerrat am 22. Jänner nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach einem vorläufigen Entwurf ist lediglich eine Debatte über den Plan zur stärkeren Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug vorgesehen. Außerdem wird die Finanztransaktionssteuer neuerlich erörtert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Mehr aus dem Web

2 Kommentare

ja mei ...

genau darum gibt es das prinzip der einstimmigkeit .. und wenn wir uns das bankgeheimnis nicht zerschlagen lassen, dann ist das unser gutes recht, weil wir ja auch damals unter der voraussetzungen der wahrung des bankgeheimnisses beigetreten sind.

nebenbei war damals auch keine rede von schuldenübernahme für griechenland oder sonst wem die rede.

oder meint wer im ernst, das irgendwer zugestimmt hätte, wenn es geheissen hätte, und die österreicher haften soldiarisch für die schulden aller mitglieder der EU ?

. also nicht ins boxhorn jagen lassen... irgendwann reicht es einfach .. und es ist schluss mit der salamitaktik österreich kleinweise auszuplündern und unsere souverenität zu kassieren .

Wir rügen die EU!

Wir wollen auch Gerechtigkeit, aber nicht die des Herrn Semeta. Wir halten es für gerecht, wenn die EU nicht mehr Massentiertransporte fördert, überhaupt aufhört die Energieverschwendung zu unterstützen; wenn sie sich nicht mehr einmischt in das Privatleben ihrer Bürger; wenn sie ihre eigenen Einsparungspotentiale nützt ... Was Gerechtigkeit anbelangt, mögen sich die Kommissare und EU-Parlamentarier an der eigenen Nase ziehen.
Übrigens: Gerechtigkeit bedeutet NICHT Gleichmacherei, sondern eine der jeweiligen Sache entsprechende Betrachtung.

Umfrage

AnmeldenAnmelden