EU-Steuerkommissar Semeta fordert Österreich und Luxemburg auf, ihre Blockade der neuen Richtlinie aufzugeben. Doch sie fürchten um das Bankgeheimnis.
Brüssel/Dublin/Apa. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta will Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Es gehe vor allem darum, dass die EU ein starkes Signal an die Welt in ihrem Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung aussende, sagte er bei einem Besuch in Dublin. Jährlich gingen rund 1000 Mrd. Euro an Einnahmen verloren – Fairness sei also auch bei Steuern notwendig. Sonst würden „die ehrlichen Steuerzahler stärker belastet werden“.
Semeta nützte die Gelegenheit auch für einen Seitenhieb auf Österreich und Luxemburg: Beide Staaten müssten ihre Blockade bei der Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie aufgeben. Er rief die irische EU-Ratspräsidentschaft auf, in diesem Bereich einen „raschen Fortschritt“ zu erzielen, der „gegenwärtig immer noch von zwei Mitgliedsländern verhindert wird.“
Konkret geht es bei der Richtlinie darum, dass das Mandat an die EU-Kommission für Verhandlungen mit fünf Drittstaaten – der Schweiz, Andorra, Liechtenstein, San Marino und Monaco – ausgeweitet werden soll. Wien und Luxemburg fürchten, dass sie dann zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten und damit ihr Bankgeheimnis abgeschafft werde. Finanzministerin Maria Fekter hat zuletzt eine „Aushebelung unseres Bankgeheimnisses“ entschieden abgelehnt.
Das Thema Zinsbesteuerung dürfte beim nächsten EU-Finanzministerrat am 22. Jänner nicht auf der Tagesordnung stehen. Nach einem vorläufigen Entwurf ist lediglich eine Debatte über den Plan zur stärkeren Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerbetrug vorgesehen. Außerdem wird die Finanztransaktionssteuer neuerlich erörtert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)