OeNB-Pensionisten erwägen Klage gegen Solidarbeitrag

11.01.2013 | 19:15 |   (DiePresse.com)

Der Betriebsrat der Nationalbank überlegt laut einem Medienbericht gegen den sogenannten "Pensionssicherungsbeitrag" zu klagen.

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Die alten Nationalbank-Betriebspensionen könnten demnächst die Gerichte beschäftigen: Konkret geht es um den so genannten "Pensionssicherungsbeitrag", einen Solidaritätsbeitrag den Altpensionisten seit Jänner 2013 zahlen müssen. Der Betriebsrat der Notenbank überlege zu klagen, berichtet der "Standard" vorab.

Die Rechtsanwaltskanzlei Kunz Schima Wallentin sei bereits an der Arbeit, ein Gutachter habe sich mit den entsprechenden Fragen schon beschäftigt. In Bankkreisen gehe man davon aus, dass im Februar oder März eine Feststellungsklage eingebracht werde.

Betroffen sind laut "Standard" rund 1.000 Pensionisten und rund 400 aktive Mitarbeiter, die 3,3 Prozent "Pensionssicherungsbeitrag" zahlen müssen. Ein Betriebsrat bestätige, dass man Klagen überlegt: „Es geht uns nicht um die Beträge, sondern ums Prinzip", so der Banker.

Solidaritätsabgabe verfassungswidrig

Argumentiert wird der Zeitung zufolge, dass die Solidaritätsabgabe verfassungswidrig sei, den Gleichheitsgrundsatz verletze, eine Sondersteuer sei. Zudem würden Eigentums- und Vertrauensschutz verletzt. Die Kläger sollen in verschiedene Gruppen (wie Aktive und Pensionisten) eingeteilt werden, geklagt werden soll in allen vier Oberlandesgerichtssprengeln Österreichs. Erreichten wollten die Juristen damit, dass zumindest ein Oberlandesgericht als zweite Instanz Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung für die Notenbanker hege und sich deswegen, wie vorgesehen, selbst an den VfGH wendet.

(APA)

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22 Kommentare

Eigenartig

Verfassungswidrig.....

Wahlalter
Legistaturperiode

Denkt auch darüber nach - hängt diese Angelegenheit gleich mit an.

Das sind hemmungslose Zocker und Nehmer.
Das hat mit Politik nichts mehr zu tun.
Wieso schreibts nicht die utopische Höhe rein die diese 1000 Pesonen monatlich kassieren.

Zynischer gehts NICHT !!


Ohne Leistungsnachweis IRRE Gehälter & Pensionen zu Lasten der Steuerzahler & Kinder.

Das, werte ÖsterreicherInnen ist GELEBTE unSozialpartnerschaft von SPÖVFP !!

17

eine häme

für die rest - österreicher.

Wie oft wurde schon ins ASVG-System eingegriffen?

Wo bleiben da die Klagen?

Könnte bei dieser Kanzlei (KSW) erfolgreich sein ...

Im übrigen ist das ein Eingriff in bestehende Verträge und als solcher sicherlich anfechtbar. Ob diese hohen Pensionen gerecht sind oder nicht, darum gehts dabei nicht ...

Re: Könnte bei dieser Kanzlei (KSW) erfolgreich sein ...

Verträge dieser Art sollten als Sittenwiedrig gegenüber den restlichen Steuerzahlern und unserer Jugend betrachtet und somit für nichtig erklärt werden. Man kann da auch durchaus die Sklavereigesetze hernehmen, um solche Verträge auszuhebeln. Wie kommt die heutige Jugend dazu und das noch in einer Weltwirschaftskrise sich derart steuerlich VERSKLAVEN zu lassen, um Privilegienritter durchzufüttern!

Die ÖNB

ist ein Privilegienstadl sondergleichen. Hohe Gehälter, Zulagen und ebenso hohe Pensionen, vom Steuerzahler finanziert, reichen den Herrschaften wohl nicht. Die kriegen den Hals nicht voll und wollen jetzt auch noch klagen, wenn man von ihnen Solidarität verlangt. Geht's noch? Gier frisst Hirn!

19

unglaublich diese OeNB und ORF Luxuspensionen- dafür wird von der SPÖ umso mehr bei den asvg pensionen u asvg arbeitnehmern eingespart- die müssen diese sagenhaften mrd. pensionsprivilegien abseits des asvg querfinanzieren. dank faymann und der SPÖ ist alles möglich


bei ÖNB durchschnitts pensionen von €12.000,- macht das schon viel aus... ich kann die armen schon verstehen!


die bei der ÖNB können ihre Krägen wohl nicht voll genug bekommen

es ist einfach WIEDERLICH,was da im Moment in Österreich geschieht!
Und damit meine ich nicht nur diese Pensionsklage bei der ÖNB!
ROT/SCHWARZ verdienen bei den nächsten Wahlen einen ordentlichen Denkzettel!!!

12

.

Warum zählt Eigentums- und Vertrauensschutz eigentlich nichts, wenn man mir wieder mal Zehntausende Euro an zusätzlichen Steuern vorschreibt?

wenn in österreich der gleichheitsgrundsatz gelten würde,

müssten die nationalbankspensionisten und noch viele andere gleichere als gleiche in diesem land alles oberhalb der asvg-höchstpension abliefern.

aber das wär ja ganz was neues.
gleiches recht für alle gibt es in österreich nicht.

Re: wenn in österreich der gleichheitsgrundsatz gelten würde,

als Ausgleich gibt es gleiches LINKS.

Vertrauensschutz?

Auch alle anderen Bürger (inkl. Beamte, die auch längst nicht mehr 80% des Letztgehalts bekommen) haben auch auf die ursprüngliche Höhe vertraut. Wenn Privilegierte mit aller Macht an ihren Vorrechten auf Kostenn der anderen festhalten wollen, dann könnte es ihnen auch so wie dem französischen Königspaar gehen.

Re: Vertrauensschutz?

Vertrauensschutz existiert, lediglich der Anpassungszeitraum steht zur Diskussion

Merke: Alles was zu Lasten des monetären Gemeinwohls geht, gehört schleunigst abgeschafft.


Re: Merke: Alles was zu Lasten des monetären Gemeinwohls geht, gehört schleunigst abgeschafft.

also werden sie fuer die allgemeine Wehrpflicht stimmen,hoffentlich ,und gegen die jetzige Misswirtschaft

fast schon lustig.....

zuerst werden Pensionen gewährt, welche weit über jener der ASVG etc. Pensionisten liegen, dann gibt es einen lächerlichen Beitrag dafür, und dann regen sich alle OeNB Pensionisten sofort auf und klagen, natürlich nur aus "Prinzip". Dieses "Prinzip" hätte man auch schon beim Zusagen der Pensionen beachten sollen.
Man kann sich nur mehr wundern, in welche Richtung Österreich abdriftet.

Bonzenpensionen verfassungskonform?

Wenn die Solidaritätsabgabe verfassungswidrig sein soll, muss man sich fragen, ob diese mehrheitlich aus Steuergeldern finanzierten Bonzenpensionen verfassungskonform sein können?

Wo bleibt hier der Gleichheitsgrundsatz?
Wer klagt als Erster?


Re: Bonzenpensionen verfassungskonform?

Na ihr ASVGler hauts euch auf a Packerl und gehts vor Gericht wenn ihr es zusammenbringt.

Re: Re: Bonzenpensionen verfassungskonform?

Du mich auch.

abgehoben

von den nb gehaeltern, bzw. üppigen pensis auf kosten der normalen unterpriveligierten asvg idioten koennen wir nur traeumen.

viel spass beim verprassen der legal erworbenen ansprueche auf kosten der arbeotenden bevoelkerung....

wie gesagt, abgehoben....

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