ÖBB-Milliarden: Bures und Industrie verbünden sich

14.01.2013 | 17:55 |  Von Christian Höller (Die Presse)

Die Industriellenvereinigung verteidigt die Milliardeninvestitionen für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht nur, sondern lobt diese auch in höchsten Tönen. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures jubelt.

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Wien. Im „Superwahljahr 2013“ rücken die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Den Anstoß lieferte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Er schlug schon vergangenen Sommer süffisant vor, die ÖBB an den Multimilliardär und politischen Rivalen Frank Stronach zu verkaufen. Die Bahn sitze auf einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro. Die ÖBB-Privatisierung werde daher ein Thema nach der nächsten Wahl werden, kündigte Spindelegger an. Ein klares Nein kommt dazu von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die von einer „entbehrlichen Verschleuderungsdebatte“ spricht.
Mit ÖBB-Chef Christian Kern will sie die Bahn aus der Sanierungs- in die Wachstumsphase führen. Schützenhilfe erhält Bures nun ausgerechnet von der Industriellenvereinigung (IV), die sich in der Vergangenheit nicht immer lobend über SPÖ-Politiker äußerte.

Bures bedankt sich ausdrücklich

Gemeinsam mit Bures präsentierte die Industriellenvereinigung am Montag die Studie „Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn“, in der die Milliardeninvestitionen in die Bahn nicht nur gerechtfertigt, sondern auch in höchsten Tönen gelobt werden.

Bei der Vorstellung bedankte sich Bures mehrmals bei der Industriellenvereinigung für die Expertise. Die SPÖ-Ministerin hofft, dass man damit die Bahn „aus dem politischen Geplänkel“ raushalten könne.

Die 34-seitige Studie wurde von der Industriellenvereinigung in Zusammenarbeit mit den ÖBB und dem Verband der Bahnindustrie in Auftrag gegeben. Die ÖBB gehören zu den führenden Mitgliedern der Industriellenvereinigung.

Laut der Expertise investiere der Steuerzahler von 2013 bis 2020 durchschnittlich 1,9 Mrd. Euro pro Jahr in die Eisenbahninfrastruktur. Mit dem Geld werden gesamtwirtschaftliche Nachfrageimpulse gesetzt, erläutert Studienautor und IV-Chefökonom Christian Helmenstein. „Die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB im Auftrag der Bundesregierung werden im Zeitraum von 2013 bis 2020 Bruttowertschöpfungseffekte in Höhe von insgesamt 13,6 Mrd. Euro in Österreich auslösen“, so Helmenstein. Dies entspreche einem jährlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von 0,6 Prozent. Das Ganze wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. „Die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen schaffen beziehungsweise sichern 24.000 Arbeitsplätze“, heißt es in der Studie.

Dass sich mit den Milliarden auch der Schuldenberg der Bahn erhöht und damit auch künftige Generationen belastet werden, steht in der Studie nicht. Laut Rechnungshof werden die schon beschlossenen Investitionen in die Bahninfrastruktur einschließlich Finanzierungskosten langfristig sogar mehr als 60 Mrd. Euro verschlingen. Dies hängt unter anderem mit umstrittenen Tunnelprojekten (wie Semmering und Koralm) zusammen.

Wie eine ÖBB-Werbebroschüre

Die Annahme, dass von den Milliardeninvestitionen nur große Baukonzerne profitieren, wird von der Studie der Industriellenvereinigung widerlegt. „Klein- und Mittelbetriebe partizipieren überdurchschnittlich stark an den ÖBB-Infrastrukturinvestitionen“, behauptet Helmenstein.

Teile der Studie lesen sich wie eine Werbebroschüre der ÖBB: „Seit dem Jahr 2011 setzen die ÖBB einen Schwerpunkt auf Lehre mit Matura. Diesem Ausbildungszweig wird bildungspolitisch eine hohe Bedeutung beigemessen“, hießt es. Oder: „Indem die ÖBB junge Frauen für die Technik begeistern, leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Lebenseinkommensprofils.“ Bei technischen Lehrlingen seien die ÖBB der größte Ausbildner. „Die ÖBB übernehmen damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des technischen Nachwuchses in der österreichischen Volkswirtschaft.“

Wie passt das zusammen? Die Industriellenvereinigung fordert die Regierung ständig dazu auf, die Staatsschulden zu reduzieren. Trotzdem soll der Steuerzahler weiterhin Milliarden in den Bahnausbau stecken. Der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren sieht darin keinen Widerspruch. Seiner Ansicht nach müsse der Staat Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem durchführen, um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur (wie in die Bahn) finanzieren zu können.

Auf einen Blick
Der Staat steckt Milliarden in den Ausbau der Bahn. Über die Sinnhaftigkeit mancher Projekte scheiden sich die Geister. Die Industriellenvereinigung verteidigt nun in einer Studie den Ausbau der Bahninfrastruktur. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ist darüber hocherfreut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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133 Kommentare
 
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Die Hir. nerweichung der Industriellenvereinigung nimmt beängstigende Ausmaße an!

Heute das Geld ausgeben, welches Andere später zurückzahlen dürfen - das nenne ich nachhaltiges "ökologisches" Wirtschaften!

Aber so ist das eben in einer SPÖVP-Bonzo-Gerontokratie, wo sogar die Zwangskammern in die Verfassung geschrieben werden.

[X] STRONACH !

Aus Notwehr gegen diese Verhaberung!

Letztlich ein Nullsummenspiel

Investitionen im ö.V. machen sicher Sinn, allerdings aus anderen Gründen. Volkswirtschaftlich betrachtet ergibt sich ein Nullsummenspiel. Die Investitionen des Staates bei den ÖBB-Projekten fehlen dafür an anderer Stelle. Ausser man finanziert auf Pump, was nun auch wieder nicht gut ist oder wäre.

Re: Letztlich ein Nullsummenspiel

wo wollen Sie 60 Mrd hernehmen ? Wachstum auf Pump - wie die letzten 4 Jahrzehnte

Re: Re: Letztlich ein Nullsummenspiel

Vermutlich schon.

So lange Politiker und Gewerkschafter entscheiden..

..kann nur Geld verschleudert und gestohlen werden.

Ein privater Eigentümer würde unrentable Strecken schließen, und dort investieren, wo es wirklich Sinn macht - und v.a. auf die Kosten achten.

P.S: kennt jemand den Arzt, wo Bures gearbeitet hat? Ich würden den liebe meiden. Kann nicht der Hellste sein, bei den Personalentscheidungen.

ÖBB Milliarden

Wieso nicht auch die Autobahnen, Schnellstraßen und Bundesstrassen privatisieren. Wer fahren will soll zahlen.

Re: ÖBB Milliarden

richtig + Steuerquote von 45% auf 10%

Prima Artikel...

...Journalismus vom Feinsten.
Widersprüche bestimmen das Leben;)

Es

war doch nie ein Geheimnis, daß die ÖBB vom Gewerkschaftsbund geführt wird und dementsprechend ist auch die finanzielle Gebarung. Resultat bekannt, wir zahlen Milliarden um das Werkel aufrecht zu erhalten.

Das ist konzentriert die schliche Wahrheit

traurig - aber so ist es und so wird es bleiben...

die öbb sollten um 1€ an die liliputbahn verkauft werden

)in beiden gibt es keine fahrkarten im zug und keinen vorverkauf
)beide betreiben keine zubringer("neben"-)linien,sodass man nirgends hinkommt
)ergänzend keine radmitnahme
)kein speisewagen,kein funktionierendes wc
)beide warten keine anschlüsse ab
)fahren nur bei schönwetter
)bei beiden spielt d.güterverkehr keine rolle(mehr)
)werden hobbymässig neben"pensi"betrieben
)aber:liliput fährt ohne subventionen

Studien

No na, wird die v. ÖBB u. IV in Autrag gegebene u. v. "IV-Chefökonom" erstellte Studie die Investitionen u. die ÖBB in höchsten Tönen loben. Die ÖBB hat aus der Causa Inseraten im Zusammenhang mit unserem dz. BK als zuständigen Minister gelernt. Ist ja auch schon was. Als Verantwortliche haben dz. weder SPÖ noch ÖVP und vor Jahren auch FPÖ u. BZÖ ein Interesse daran, den organisatorischen Murks der bei den ÖBB seit Jahrzehnten vorherrscht abzustellen. Es zahlen sowieso die Steuerzahler. Und ich behaupte, es gibt auch wenige bis keine Verantwortliche die die Komplexität der ÖBB verstehen.
Ich war 35 Jahre in dem Unternehmen in der Infrastruktur im Personalmanagement und im IMS tätig und weiß vieles was auf Grund der Einflußnahme von Politik, Gewerkschaft und BSA nicht im Sinne des Unternehmens umgesetzt wurde.
Ein weiteres trauriges Beispiel in Österreich wie sinnvoll einzusetzendes Geld verschleudert wird!

"Nur" 20 Milliarden Schulden

bei jährlich rund 5 Milliarden Staatszuschüsse (je Jahr mehr als 2 mal Eurofighter-Einkauf!) als "positiv" darzustellen, darf wohl einer gewissen, geistigen Grundeinstellung zugeordnet werden?

Nämlich jener, welche Stillstand als "wohlerworbene Rechte" unter dem Namen "soziale Gerechtigkeit" verteidigt und den Rest der zahlenden Normalbürger schon lange zum Zwangssponsor der eigenen Klientel degradiert hat.

Re: "Nur" 20 Milliarden Schulden

wie hat die geschrien im Parlament.
DER SOZIALE FRIEDEN IST GEFÄHRDET

Dann hat sie mit Fischer und Klestil halb Europa zusammengetrommelt und um "HILFE" gebettelt damit man uns SANKTIONIERT.

Man hat verbrannte Erde zurückgelassen weil Österreich Ihnen gehört und sie sich die Macht nicht so einfach nehmen lassen wollen.

Ihr seid keine Politiker- ihr seids Verbrecher, Betrüger mehr nicht.

X Stronach/Strache

Re: Re: "Nur" 20 Milliarden Schulden

Stronach und Strache werden es richten. Ihre Naivität ist ja nicht auszuhalten.

Re: Re: Re: "Nur" 20 Milliarden Schulden

hab dir an anderer Stelle bereits geantwortet Bauxile.

Naiv ist wohl jener der glaubt das SPÖ oder ÖVP was ändern wollen in diesem Land.

Stronach und Strache werden es sich nicht richten.

...aber Bucher wird im Laufe 2013 vom toten Pferd BZÖ absteigen und Stronach den Frontmann machen.
Dann werden die Altparteien zur Außerparlamentarischen Opposition...

Re: Stronach und Strache werden es sich nicht richten.

"saubere" Politiker werden auf der Plattform willkommen sein.
Franky und er werden schon wissen was sie tun.
Spekulieren ist ne Sache für SPÖ/ÖVP.


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ZUKUNFTSINVESTITIONEN

Da alle Zukunftsforscher den Bahnen aufgrund der steigenden Recourcenknappheit stark steigende Auslastungen vorhersagen, ist es jedenfalls vernünftig in die Bahn zu investieren. Wenn es nach der ÖVP und Spindelegger ginge würde auch dieses Staatssilber verlustbringend verkauft werden.

Re: ZUKUNFTSINVESTITIONEN

Niemand wird ernsthaft etwas gegen vernünftige Investitionen in öffentlichen Verkehr haben. Die Frage ist jedoch, wieviel vom zur Verfügung gestellten Geld der Allgemeinheit(!) wird tatsächlich vernünftig verwendet, und wieviel dient nur der Aufrechterhaltung des nicht mehr leistbaren Zustandes der "wohlerworbenen Rechte"?

Bitte 1 Mrd drauflegen u. an die Schweizer Staatsbahnen verschenken !!


Die ÖBB sind neben den Landesregierungen REINSTE Geldvernichtungsmaschinen. ((c) Hannes ANDROSCH).

Auch Infrastrukturverbesserung muss sich rechnen, zumindest über Jahrzehnte.

Das Hauptproblem der ÖBB ist die Gewerkschaft, die jeden Vergleich und Annäherung an ökon. Realitäten VERWEIGERT !!

Re: Bitte 1 Mrd drauflegen u. an die Schweizer Staatsbahnen verschenken !!

Was im Gegensatz zum AUA Verkauf einen Gewinn bedeuten würde

Re: Re: Bitte 1 Mrd drauflegen u. an die Schweizer Staatsbahnen verschenken !!

Aber nicht für die Schweiz....

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Bures glaubt,

dass eine Studie Schulden tilgen kann?

Wie lange wollen die uns noch versrschen?

Bin ich froh, dass es bald Wahlen gibt, mit der damit verbundenen Hoffnung, dass wir uns selbst erlösen von diesem Unheil.

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Ja in der ÖBB

genauso wie in der Beamtenschaft ist ein Stimmpotential welches sich keiner entgehen lassen will.

Sozialismus funktioniert

solange man das Geld anderer Leute ausgeben kann.

 
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