ÖBB-Milliarden: Bures und Industrie verbünden sich

Die Industriellenvereinigung verteidigt die Milliardeninvestitionen für die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) nicht nur, sondern lobt diese auch in höchsten Tönen. SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures jubelt.

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Doris Bures – (c) APA

Wien. Im „Superwahljahr 2013“ rücken die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) wieder in das Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Den Anstoß lieferte ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Er schlug schon vergangenen Sommer süffisant vor, die ÖBB an den Multimilliardär und politischen Rivalen Frank Stronach zu verkaufen. Die Bahn sitze auf einem Schuldenberg von 20 Mrd. Euro. Die ÖBB-Privatisierung werde daher ein Thema nach der nächsten Wahl werden, kündigte Spindelegger an. Ein klares Nein kommt dazu von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), die von einer „entbehrlichen Verschleuderungsdebatte“ spricht.
Mit ÖBB-Chef Christian Kern will sie die Bahn aus der Sanierungs- in die Wachstumsphase führen. Schützenhilfe erhält Bures nun ausgerechnet von der Industriellenvereinigung (IV), die sich in der Vergangenheit nicht immer lobend über SPÖ-Politiker äußerte.

Bures bedankt sich ausdrücklich

Gemeinsam mit Bures präsentierte die Industriellenvereinigung am Montag die Studie „Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn“, in der die Milliardeninvestitionen in die Bahn nicht nur gerechtfertigt, sondern auch in höchsten Tönen gelobt werden.

Bei der Vorstellung bedankte sich Bures mehrmals bei der Industriellenvereinigung für die Expertise. Die SPÖ-Ministerin hofft, dass man damit die Bahn „aus dem politischen Geplänkel“ raushalten könne.

Die 34-seitige Studie wurde von der Industriellenvereinigung in Zusammenarbeit mit den ÖBB und dem Verband der Bahnindustrie in Auftrag gegeben. Die ÖBB gehören zu den führenden Mitgliedern der Industriellenvereinigung.

Laut der Expertise investiere der Steuerzahler von 2013 bis 2020 durchschnittlich 1,9 Mrd. Euro pro Jahr in die Eisenbahninfrastruktur. Mit dem Geld werden gesamtwirtschaftliche Nachfrageimpulse gesetzt, erläutert Studienautor und IV-Chefökonom Christian Helmenstein. „Die Infrastrukturinvestitionen der ÖBB im Auftrag der Bundesregierung werden im Zeitraum von 2013 bis 2020 Bruttowertschöpfungseffekte in Höhe von insgesamt 13,6 Mrd. Euro in Österreich auslösen“, so Helmenstein. Dies entspreche einem jährlichen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt von 0,6 Prozent. Das Ganze wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. „Die ÖBB-Infrastrukturinvestitionen schaffen beziehungsweise sichern 24.000 Arbeitsplätze“, heißt es in der Studie.

Dass sich mit den Milliarden auch der Schuldenberg der Bahn erhöht und damit auch künftige Generationen belastet werden, steht in der Studie nicht. Laut Rechnungshof werden die schon beschlossenen Investitionen in die Bahninfrastruktur einschließlich Finanzierungskosten langfristig sogar mehr als 60 Mrd. Euro verschlingen. Dies hängt unter anderem mit umstrittenen Tunnelprojekten (wie Semmering und Koralm) zusammen.

Wie eine ÖBB-Werbebroschüre

Die Annahme, dass von den Milliardeninvestitionen nur große Baukonzerne profitieren, wird von der Studie der Industriellenvereinigung widerlegt. „Klein- und Mittelbetriebe partizipieren überdurchschnittlich stark an den ÖBB-Infrastrukturinvestitionen“, behauptet Helmenstein.

Teile der Studie lesen sich wie eine Werbebroschüre der ÖBB: „Seit dem Jahr 2011 setzen die ÖBB einen Schwerpunkt auf Lehre mit Matura. Diesem Ausbildungszweig wird bildungspolitisch eine hohe Bedeutung beigemessen“, hießt es. Oder: „Indem die ÖBB junge Frauen für die Technik begeistern, leisten sie einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des Lebenseinkommensprofils.“ Bei technischen Lehrlingen seien die ÖBB der größte Ausbildner. „Die ÖBB übernehmen damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des technischen Nachwuchses in der österreichischen Volkswirtschaft.“

Wie passt das zusammen? Die Industriellenvereinigung fordert die Regierung ständig dazu auf, die Staatsschulden zu reduzieren. Trotzdem soll der Steuerzahler weiterhin Milliarden in den Bahnausbau stecken. Der stellvertretende IV-Generalsekretär Peter Koren sieht darin keinen Widerspruch. Seiner Ansicht nach müsse der Staat Reformen im Pensions- und Gesundheitssystem durchführen, um Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur (wie in die Bahn) finanzieren zu können.

Auf einen Blick

Der Staat steckt Milliarden in den Ausbau der Bahn. Über die Sinnhaftigkeit mancher Projekte scheiden sich die Geister. Die Industriellenvereinigung verteidigt nun in einer Studie den Ausbau der Bahninfrastruktur. Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) ist darüber hocherfreut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.01.2013)

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