Zeuge Schmidt-Chiari belastet Angeklagte

30.01.2013 | 17:13 |   (DiePresse.com)

Der Ex-Immofinanz-Aufsichtsrat widerspricht Petrikovics und Schwager bei Höhe der Finanzierungszusage, bestätigt allerdings den informellen Beschluss.

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Der frühere Immofinanz-Aufsichtsratsvizepräsident Ex-CA-Generaldirektor Guido Schmidt-Chiari hat heute im Zeugenstand die Angeklagten in einigen Punkten belastet und damit die Anklage großteils gestützt. Es geht darum, ob die Angeklagten für ihre lukrativen geheimen Aktienoptionsgeschäfte eine aufsichtsrätliche Ermächtigung hatten. Schmidt-Chiari erläuterte ein Treffen des Immofinanz-Aufsichtsrats am 13. März 2003, bei dem es um "Incentives" für die damaligen Vorstände Karl Petrikovics und Norbert Gertner ging. Die Version der Angeklagten, dass aus der informellen Vorbesprechung ein gültiger Beschluss resultierte, teilte er allerdings.

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Den beiden sei damals "das Recht eingeräumt worden, drei bzw. zwei Prozent der Kapitalerhöhung zu erwerben, schilderte Schmidt-Chiari. Es sei um ein "Private Placement" der Immoeast gegangen, im Vorfeld eines Börsengangs (IPO). Nach der Kapitalerhöhung hielt die Immofinanz nur mehr 51 Prozent an der Immoeast, die restlichen 49 Prozent waren das Private Placement. Laut Schmidt-Chiari bezog sich die Ermächtigung auf "drei Prozent von 49 Prozent" und nicht auf das gesamte Kapital - wie es die Angeklagten behaupten. Den Einwand von Petrikovics Verteidiger, da müsse man ja rechnen, wischte der Zeuge weg: "Das ist doch leicht zu rechnen".

Die Anklagebank
Auf der Anklagebank sitzen die ehemaligen Immofinanz-Vorstände Karl Petrikovics und Christian Thornton – sowie Treuhänder Ernst Hable und Ex-Aufsichtsratschef Helmut Schwager. Ihnen wird Untreue vorgeworfen. Petrikovics und Schwager sind auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt.

Sie sollen mit - vom Aufsichtsrat nicht genehmigten - Aktienoptionsgeschäften der Constantia Privatbank (CPB) und den Immobiliengesellschaften Immofinanz und Immoeast einen Schaden von 32 Millionen Euro zugefügt haben.

Das Verfahren gegen den erkrankten Ex-Vorstand Norbert Gertner wurde zu Prozessbeginn ausgeschieden, um Verzögerungen zu vermeiden.

Zeuge: "Sehe das als Beschluss"

Tatsächlich hatten die Angeklagten aber viel größere Aktiengeschäfte. Sie geben an, dass sie rund sechs Prozent (Petrikovics) bzw. vier Prozent (Gertner) der Kapitalerhöhung der Immoeast gezeichnet hätten und diese Aktien seien treuhändig von der Leascon für sie gehalten worden. Auch Schwager habe rund vier Prozent der Kapitalerhöhung gezeichnet - obwohl er selber Immofinanz-Aufsichtsratspräsident ist und vom Immofinanz-Aufsichtsrat gar nicht ein Aktienbezug für ihn erwähnt wurde.

Die Initiative zu den Incentives sei vom Immofinanz-Aufsichtsratspräsidenten Helmut Schwager ausgegangen. Dass der Beschluss nur bei einer informellen Vorbesprechung des Aufsichtsrats gefasst worden sei, störe nicht, meinte Schmidt-Chiari heute. Alle Aufsichtsräte seien damals anwesend gewesen, und die Immofinanz hatte damals gar keine eigenen Mitarbeiter. "Ich sehe das als einen Beschluss - ob drüber Beschluss oder Besprechung steht ist doch unwichtig".

Das eigentliche Zuckerl sei aber die günstige Finanzierungszusage gewesen: Die Immofinanz sollte die Aktienkäufe mit einem minimalen Aufschlag von 0,1 Prozent finanzieren. Ob das Programm umgesetzt wurde, habe er nicht verfolgt.

Für weitere Kapitalerhöhungen habe der Beschluss nicht gegolten, so der Zeuge. Eine Begünstigung für Schwager - der selber auch Immoeast-Aktien im geheimen über einen Mitarbeiter zeichnete - sei nicht besprochen oder vereinbart worden. Auch eine Treuhandlösung - wie sie die Angeklagten später umsetzten - sei nicht besprochen worden. Das wäre auch unüblich bei Incentives.

Schaschl sorgt für Aufregung

Ex-Wienerberger-Chef Erhard Schaschl, von 1997 bis 2005 Aufsichtsratsmitglied in der Constantia Privatbank-Tochter Immofinanz und Schwiegervater des angeklagten Ex-Constantia Privatbank-Vorstandes Norbert Gertner, hat als Zeuge unerwarteter Weise noch für Aufregung im Gerichtssaal gesorgt. Schaschl versuchte seine bereits im Jahr 2009 bei Vernehmungen gemachten Aussagen hinsichtlich eines Aufsichtsratsbeschlusses der Immofinanz vom 13.3.2003 zu revidieren, traf damit aber auf großen Widerstand bei Richterin Claudia Moravec-Loidolt.

 Die Richterin hatte Schaschl bereits zu Beginn seiner Befragung mehrmals darauf hingewiesen, dass er aufgrund seines verwandtschaftlichen Näheverhältnisses zum Mitangeklagten Gertner - Schaschls Tochter ist seit 2005 mit Gertner verheiratet - ein Entschlagungsrecht habe. Andernfalls müsste er aber im Zeugenstand die Wahrheit sagen. Schaschl verzichtete auf eine Entschlagung.

Richterin erinnerte an Entschlagungsrecht

Als Schaschl - entgegen seiner Einvernahme im Jahr 2009 - meinte heute, die Prozentangaben im Aufsichtsratsprotokoll vom 13. März 2003, die dem Hauptangeklagten Karl Petrikovics und Norbert Gertner die Finanzierung einer 3 bzw. 2-prozentige Beteiligung an einer Kapitalerhöhung der Immoeast einräumten, beziehe sich auf das Gesamtkapital nach Kapitalerhöhung, platzte der Richterin quasi der Kragen. Sie erinnerte Schaschl abermals eindringlich daran, dass er unter Wahrheitspflicht steht und eine Falschaussage ernte Konsequenzen für ihn hätte.

"Nach mehrmalige Lesen des Protokolls ist mir aufgefallen, dass da eine Unschärfe war. Die Intention für die günstige Finanzierung war das Grundkapital nach der Kapitalerhöhung", sagte Schaschl heute. "Ich warne sie, ich habe sie zum Entschlagungsrecht belehrt", so die Richterin heute zu Schaschl, "sie müssen auf alles wahrheitsgemäß antworten". 2009 hat Schaschl laut Richterin noch gesagt, der Beschluss sei so abgefasst worden, wie er im Protokoll steht - also mit Bezug der Prozentsätze auf die Kapitalerhöhung. "Das lässt keinen Spielraum zu", so die Richterin zu Schaschl, der sich in der Folge bemühte, seine "Meinung" wortreich zu relativieren. "Ich meine ja nur, dass es auch anders gemeint gewesen sein könnte", verteidigte sich Schaschl. "Sie sind ja Jurist", so der Staatsanwalt. "Ich bin Gefühlsjurist", so Schaschl.

Schließlich wurde die Aussage immer verwirrender: Er könne heute nicht mehr mit Bestimmtheit sagen, was damals Sache war, so Schaschl, aber was drinnen steht, steht drinnen. Er verweise aber auch auf seine langjährige Erfahrung: "Für mich ist es auch Usus gewesen, dass es auch üblicherweise - jetzt muss ich vorsichtig formulieren - immer vom Grundkapital berechnet wurde", so Schaschl.

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(APA)

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