"Wassergebühren EU-rechtswidrig umgesetzt"

Der Umweltverband fordert einen Stopp der Gratis-Nutzung der Ressource Wasser. Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie werde nur sehr mangelhaft umgesetzt.

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Wassergebuehren EUrechtswidrig umgesetzt
(c) APA (SUFAG GMBH JOACHIM RIPPL)

Einen neuen Aspekt in die Diskussion über die vermeintlichen Privatisierungsziele der EU in Sachen Wasser hat der Umweltdachverband am Donnerstag geliefert. Die Nicht-Regierungsorganisation fordert in Österreich das Aus der Gratis-Nutzung der Ressource Wasser "auf Kosten der Allgemeinheit durch E-Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus". In Österreich werde der Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie "nur sehr mangelhaft umgesetzt", so die Kritik laut Unterlagen zu einer entsprechenden Pressekonferenz am Donnerstag. Dabei stützt man sich auf eine Studie.

Laut der Richtlinie müssen alle Wassernutzer unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips sowie unter Einbeziehung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Eine Staatszielbestimmung gegen die Privatisierung von Wasser bringt laut Heilingbrunner nichts: "Die ist zum Kren reiben!".

Dachverband fordert Abgabe der E-Wirtschaft

Alleine im Bundesland Salzburg werden laut Umweltdachverband pro Wintersaison 15 Millionen Kubikmeter Wasser in Schnee verwandelt - und das gratis, wenn das Wasser aus öffentlichen Gewässern stammt. "Das entspricht einem Jahresverbrauch von 400.000 Menschen", sagte Gerhard Heilingbrunner laut Ö1-Mittagsjournal bei einem Pressegespräch am Donnerstag. In den gesamten heimischen Alpen würde der Wasser-Jahresbedarf der Bundeshauptstadt Wien mit mehr als 1,7 Millionen Einwohnern zu Schnee verwandelt.

Konkret fordert der Umweltdachverband eine Abgabe der E-Wirtschaft für Wasserkraftwerke. Und zwar 0,33 Cent pro 1000 Kubikmeter Turbinen-Jahresdurchfluss. Das brächte eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen per anno - vom Finanzministerium laut Ö1 bestätigt. Der Umweltdachverband will die Einnahmen zweckgebunden für den Klimaschutz sehen. Auch die Landwirtschaft solle wegen der Verschmutzung durch Dünger und Pestizide eine pauschalierte Abgabe über den Düngerpreis bezahlen.

Staat öffnet Tor zu sorglosem Umgang

So sind der Betrieb von Wasserkraftwerken und der Wasserverbrauch bestimmter Industrien - laut Umweltdachverband Dampfkessel, kalorische Kraftwerke - oder Wasserentnahmen für die Beschneiung von Skipisten sowie Bewässerungen aus dem Grundwasser in Österreich kostenlos, während der einfache Bürger und Haushalte für das Wasser zahlen.

"Der Staat lässt genau dort Unsummen an Steuergeldern liegen, wo deren Einnahme seit langem mehr als gerechtfertigt wäre und öffnet damit noch dazu dem sorglosen Umgang mit Wasser durch E-Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft Tür und Tor", kritisiert Heilingbrunner.

Österreich lege den Begriff Wasserdienstleistung "zu eng" aus: Laut EU-Kommission zählen nämlich auch Wasserentnahmen für die Kühlung von Industrieanlagen, die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Nutzung von Gewässern für die Schifffahrt oder der Stromerzeugung zu den Wasserdienstleistungen und sind "somit klar abgabepflichtig", was die EU-Kommission laut Umweltdachverband auch in einer Stellungnahme im Juni des Vorjahres dargelegt habe. Der Schluss Heiligenbrunners: "Die Alpenrepublik setzt der Profitgier der Industrie in keinster Weise einen Riegel vor, vergisst dabei auf den Schutz der wertvollen Ressource Wasser".

Studie: Kosten nicht berücksichtigt

Die NGO hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) auch eine Studie erstellt, die sich den Fragen von "Preis & Wert" im Wasserbereich widmet und untersucht, wie Umwelt- und Ressourcenkosten in eine "angemessene Wassergebührenpolitik" integriert werden können. Diese kommt zum Schluss: "die Umsetzung Österreichs im Bereich der Wassergebühren ist unionsrechtswidrig", so Ferdinand Kerschner und Florian Stangl von der JKU Linz im juristischen Teil der Studie. Mit den Arbeiten ihrer Studie wollen sie "nun die Grundlage für die Implementierung einer modernen, die Umweltkosten berücksichtigenden Wassergebührenpolitik geschaffen" haben.

Bisher würden in der Wasserpreisgestaltung weder Umwelt- und Ressourcenkosten nachweisbar berücksichtigt "noch Subventionen nach den Vorgaben der Richtlinie gewährt".

Argument Arbeitsplätze

Von den WU-Wissenschaftern und Verfassern des umweltökonomischen Teils der Untersuchung, Sigrid Stagl und Peter Kaufmann, heißt es, Gebühren für Industrie, Tourismus et cetera würden ein "sehr hohes Potenzial" in sich bergen. Denn "einerseits würden Wassergebühren in Industrie, Tourismus und E-Wirtschaft klar zu einem sorgsameren Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen dann einfach nicht errichtet". Die Wirtschaftswissenschafter verweisen noch auf einen weiteren volkswirtschaftlichen Aspekt: "Anderseits ist auch klar, dass durch diese Gebührenbefreiung etliches an möglichen Steuereinnahmen wegfällt. Finanzmittel, die für öffentliche Interessen - wie unter anderem auch Wasserschutz - einsetzbar wären."

Allerdings kann man sich hierbei eines Gegenarguments der Industrie wohl sicher sein: Ohne Arbeitsplätze in Österreich würden ebenso Steuereinnahmen wegfallen. Ein Aspekt, der in der Aussendung des Umweltdachverbandes keine Erwähnung findet.

Fazit der Nicht-Regierungsorganisation: Die Studie belege, dass eine Anwendung der Wassergebührenpolitik gefordert sei, die Anreize setzt, um die Wasserressourcen effizient zu nutzen. "Das Gemeingut Wasser darf keinesfalls dem Profitdenken geopfert werden", fordert Heilingbrunner. Die Gebührenbefreiung für einzelne Wirtschaftsakteure sei als umweltschädliche Subvention einzustufen, konterkariere notwendige Wasserschutzmaßnahmen.

(APA)

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