"Wassergebühren EU-rechtswidrig umgesetzt"

31.01.2013 | 10:47 |   (DiePresse.com)

Der Umweltverband fordert einen Stopp der Gratis-Nutzung der Ressource Wasser. Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie werde nur sehr mangelhaft umgesetzt.

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Einen neuen Aspekt in die Diskussion über die vermeintlichen Privatisierungsziele der EU in Sachen Wasser hat der Umweltdachverband am Donnerstag geliefert. Die Nicht-Regierungsorganisation fordert in Österreich das Aus der Gratis-Nutzung der Ressource Wasser "auf Kosten der Allgemeinheit durch E-Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft und Tourismus". In Österreich werde der Artikel 9 der EU-Wasserrahmenrichtlinie "nur sehr mangelhaft umgesetzt", so die Kritik laut Unterlagen zu einer entsprechenden Pressekonferenz am Donnerstag. Dabei stützt man sich auf eine Studie.

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Laut der Richtlinie müssen alle Wassernutzer unter Berücksichtigung des Verursacherprinzips sowie unter Einbeziehung der umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen leisten. Eine Staatszielbestimmung gegen die Privatisierung von Wasser bringt laut Heilingbrunner nichts: "Die ist zum Kren reiben!".

Dachverband fordert Abgabe der E-Wirtschaft

Alleine im Bundesland Salzburg werden laut Umweltdachverband pro Wintersaison 15 Millionen Kubikmeter Wasser in Schnee verwandelt - und das gratis, wenn das Wasser aus öffentlichen Gewässern stammt. "Das entspricht einem Jahresverbrauch von 400.000 Menschen", sagte Gerhard Heilingbrunner laut Ö1-Mittagsjournal bei einem Pressegespräch am Donnerstag. In den gesamten heimischen Alpen würde der Wasser-Jahresbedarf der Bundeshauptstadt Wien mit mehr als 1,7 Millionen Einwohnern zu Schnee verwandelt.

Konkret fordert der Umweltdachverband eine Abgabe der E-Wirtschaft für Wasserkraftwerke. Und zwar 0,33 Cent pro 1000 Kubikmeter Turbinen-Jahresdurchfluss. Das brächte eine halbe Milliarde Euro Steuereinnahmen per anno - vom Finanzministerium laut Ö1 bestätigt. Der Umweltdachverband will die Einnahmen zweckgebunden für den Klimaschutz sehen. Auch die Landwirtschaft solle wegen der Verschmutzung durch Dünger und Pestizide eine pauschalierte Abgabe über den Düngerpreis bezahlen.

Staat öffnet Tor zu sorglosem Umgang

So sind der Betrieb von Wasserkraftwerken und der Wasserverbrauch bestimmter Industrien - laut Umweltdachverband Dampfkessel, kalorische Kraftwerke - oder Wasserentnahmen für die Beschneiung von Skipisten sowie Bewässerungen aus dem Grundwasser in Österreich kostenlos, während der einfache Bürger und Haushalte für das Wasser zahlen.

"Der Staat lässt genau dort Unsummen an Steuergeldern liegen, wo deren Einnahme seit langem mehr als gerechtfertigt wäre und öffnet damit noch dazu dem sorglosen Umgang mit Wasser durch E-Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft Tür und Tor", kritisiert Heilingbrunner.

Österreich lege den Begriff Wasserdienstleistung "zu eng" aus: Laut EU-Kommission zählen nämlich auch Wasserentnahmen für die Kühlung von Industrieanlagen, die Bewässerung in der Landwirtschaft, die Nutzung von Gewässern für die Schifffahrt oder der Stromerzeugung zu den Wasserdienstleistungen und sind "somit klar abgabepflichtig", was die EU-Kommission laut Umweltdachverband auch in einer Stellungnahme im Juni des Vorjahres dargelegt habe. Der Schluss Heiligenbrunners: "Die Alpenrepublik setzt der Profitgier der Industrie in keinster Weise einen Riegel vor, vergisst dabei auf den Schutz der wertvollen Ressource Wasser".

Studie: Kosten nicht berücksichtigt

Die NGO hat in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsuniversität Wien (WU) und der Johannes Kepler Universität Linz (JKU) auch eine Studie erstellt, die sich den Fragen von "Preis & Wert" im Wasserbereich widmet und untersucht, wie Umwelt- und Ressourcenkosten in eine "angemessene Wassergebührenpolitik" integriert werden können. Diese kommt zum Schluss: "die Umsetzung Österreichs im Bereich der Wassergebühren ist unionsrechtswidrig", so Ferdinand Kerschner und Florian Stangl von der JKU Linz im juristischen Teil der Studie. Mit den Arbeiten ihrer Studie wollen sie "nun die Grundlage für die Implementierung einer modernen, die Umweltkosten berücksichtigenden Wassergebührenpolitik geschaffen" haben.

Bisher würden in der Wasserpreisgestaltung weder Umwelt- und Ressourcenkosten nachweisbar berücksichtigt "noch Subventionen nach den Vorgaben der Richtlinie gewährt".

Argument Arbeitsplätze

Von den WU-Wissenschaftern und Verfassern des umweltökonomischen Teils der Untersuchung, Sigrid Stagl und Peter Kaufmann, heißt es, Gebühren für Industrie, Tourismus et cetera würden ein "sehr hohes Potenzial" in sich bergen. Denn "einerseits würden Wassergebühren in Industrie, Tourismus und E-Wirtschaft klar zu einem sorgsameren Umgang mit der Ressource führen und wenig rentable Anlagen dann einfach nicht errichtet". Die Wirtschaftswissenschafter verweisen noch auf einen weiteren volkswirtschaftlichen Aspekt: "Anderseits ist auch klar, dass durch diese Gebührenbefreiung etliches an möglichen Steuereinnahmen wegfällt. Finanzmittel, die für öffentliche Interessen - wie unter anderem auch Wasserschutz - einsetzbar wären."

Allerdings kann man sich hierbei eines Gegenarguments der Industrie wohl sicher sein: Ohne Arbeitsplätze in Österreich würden ebenso Steuereinnahmen wegfallen. Ein Aspekt, der in der Aussendung des Umweltdachverbandes keine Erwähnung findet.

Fazit der Nicht-Regierungsorganisation: Die Studie belege, dass eine Anwendung der Wassergebührenpolitik gefordert sei, die Anreize setzt, um die Wasserressourcen effizient zu nutzen. "Das Gemeingut Wasser darf keinesfalls dem Profitdenken geopfert werden", fordert Heilingbrunner. Die Gebührenbefreiung für einzelne Wirtschaftsakteure sei als umweltschädliche Subvention einzustufen, konterkariere notwendige Wasserschutzmaßnahmen.

(APA)

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14 Kommentare

Neue Abgabe für die E-Wirtschaft

Wer zahlt dasd?

Natürlich wir, die Strom-Kunden über den Strompreis!!!

Grünlinge, ist euer Ziel, dass wir uns unser Leben überhaupt nicht mehr leisten können?

1 0

und wer versorgt die Freunderl vom Spindi ?


Wer ist dieser Umweltverband eigentlich ?

Mir deucht eine von der auslaendischen Konkurrenz gesponserte Fuenfte Kolonne !

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Im Klartext: Macht alles teurer!

Das fehlt uns gerade noch, dass Kraftwerke dafür zahlen sollen, dass sie mit Wasser elektrische Energie erzeugen. Als ob das Wasser durch diesen Vorgang "verbraucht" würde.

Was der Umweltverband damit erreichen würde: Alles wäre massiv teurer und die Steuerlast noch erdrückender. Viele Betriebe wären pleite, da sich ihr Geschäftsmnodell dann nicht mehr wirtschaftlich in Österreich betreiben ließe, z.B. solche die große Mengen Kühlwasser benötigen.

Und wozu? Das größten Mengen dieses entnommenen Wassers gehen nicht verloren: Der Kunstschnee schmilzt wieder und wird zu Wasser, das Kühlwasser ist nach dem kühlen auch noch genauso reines Wasser, nur wenige Grad wärmer usw.

Weiters dürften sie beim Umweltverband auch mit dem Text der WRG-Richtlinie überfordert sein. Denn dort steht, dass die Kosten der Wasserdienstleistung zu decken sind. Welche Kosten hat denn der Staat bei der Bereitstellung eines natürlichen Gewässers? Gar keine. Die werden durch kostenlosen Niederschlag befüllt, wovon wir in Ö glücklicherweise genug haben und gerade das sollten wir auch wirtschaftlich nutzen.

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Blödsinn

das verteuert auf Umwegen alles Andere.

Schnapsidee der GrüInnen ?

Wasser wird zu Schnee -> Schnee wird zu Wasser

und erst die treibhausgase der leut

die lassen sich leider auch bei bester erziehung nicht vermeiden :-).. und je schwerer der mensch ist, umso mehr davon scheidet er halt aus .. also wie wäre es mit einer methanabgabe, abhängig vom körpergewicht :-)?

Re: und erst die treibhausgase der leut

der moderne furzcent

3 0

Viel Lärm um NICHTS !

Im Artikel 9, der Wasserrahmenrichtlinie aus dem Jahr 2000, in dem im Abs. 1 der Grundsatz der "Deckung aller Kosten der Wasserdienstleistungen" formuliert wird, finden wir im Abs. 4 aber folgende Ausnahme:

"Die Mitgliedstaaten VERSTOSSEN NICHT nicht gegen diese Richtlinie, wenn sie beschließen, in Übereinstimmung mit eingeführten Praktiken die Bestimmungen von Absatz 1 Unterabsatz 2 und............"

Und im zitierten Absatz 1, Unterabsatz 2 werden dann die "eingeführten Praktiken" erläutert:
" Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen
Auswirkungen der Kostendeckung sowie die geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder
Regionen Rechnung tragen."

Wasserkraftwerke VERBRAUCHEN ja kein Wasser, dieses wird nach der Turbine in gleicher Qualität und Menge dem wasserführenden System zurückgegeben!

Ist der Umweltverband eine VCÖ Schwesterorganisation?

Vermutlich ja, denn die Überlegungen des VCÖ sind inhaltlich ebenfalls nicht nachvollziehbar. Das einzige, was bei beiden unter dem Strich rauskommt ist, dass die Menschen für alles zahlen müssen. Bald kommt die Atemabgabe, die Spaziergangssteuer und wenn ein Wanderer seine Wasserflasche an einer Quelle nachfüllt, macht er sich wohl noch des Wasserdiebstahls schuldig. Möchte gerne wissen, ob der Umweltverband irgendwelche öffentliche Subventionen erhält. Weiss jemand darüber Bescheid?

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Wollen wir das wirklich ?

Ist es unser Bestreben wieder einen neue Regelung und Überwachung einzuführen ?
Vielleicht kann sich dann irgendwann eine Normalfamilie das Wasser nicht mehr leisten. Baden nur mehr 1x im Monat, zurück zum Plumpsklo.

Aber kein Problem, die Reichen können auch dann alle Ressourcen ungehindert ausnützen und natürlich dient das alles dem Umweltschutz.

Der Umweltdachverband ist eine NGO wie jede andere

Die Herrschaften lobbyieren für ihr eigenes Einkommen, denn mit den zusätzlichen Einnahmen solle sicherlich Umweltmaßnahmen finanziert werden. Im Klartext heißt das (auch wenn´s natürlich nicht direkt gesagt wird) für den Umweltdachverband, dass dieser mehr öffentliches Geld in die Hand bekommt. Im Klartext heißt das, dass beispielsweise der Bauer, der auf seinem eigenen Grund einen Brunnen für seine Felder hat, genauso für den Umweltdachverband zahlen soll, wie der Hausgartenbesitzer, der Regenwasser sammelt, um seine Tomaten zu gießen...

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Re: Der Umweltdachverband ist eine NGO wie jede andere

Das Gleiche habe ich mir auch gedacht: zweckgebunden an deren Organisation mit dem Recht neue Gebühren und Abgaben einzufordern (ähnlich der Urheberrechtsabgaben-Verbrecherorganisation). Und in einigen Jahren darf jeder Häuslbauer eine Wasserzähluhr für die Brunnenabgabe einbauen und auf Regentonnen ist eine Normwasserverbrauchsabgabe drauf....
Es ist für mich schon sehr offensichtlich, dass solche Organisationen solcherart "Diktaturgesetze" nur für deren eigenen Erhalt durchsetzen wollen....!

Oh Gott, welche Dilletanten sind denn da am Werk gewesen.


Es geht schon los !


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