Bawag/Stadt Linz: Mediation gescheitert

Die Bawag hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Der 417-Millionen-Euro-Konflikt um umstrittene Finanzgeschäfte wird nun vor Gericht ausgetragen.

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Symbolbild – (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER)

Wien/Höll. Der Bawag ist am Donnerstag der Geduldsfaden gerissen. Die Bank hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Nun wird die Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen. Bei dem Konflikt geht es um den Swap 4175, eine komplizierte Franken-Zinsspekulation. Was als Absicherungsgeschäft gedacht war, entwickelte sich für die Stadt Linz zum Desaster mit einem Verlustpotenzial von 417 Mio. Euro. Weder die Bawag noch die Linzer wollen dafür die Verantwortung übernehmen. In einer Stellungnahme der Bawag heißt es, man werde nun alle Bemühungen daran setzen, „um im Zivilverfahren rasch eine Entscheidung zu erlangen“. Die Bawag appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Linz, „auf weitere Verzögerungstaktik zu verzichten und so weiteren Schaden zu verhindern“. Denn allein die Zinsen aus der offenen Forderung in Höhe von 417 Mio. Euro belaufen sich für die Stadt Linz auf 100.000 Euro pro Tag.

Die Bawag hat Linz im Herbst 2011 geklagt. Nach langem Hin und Her empfahl das Gericht eine außergerichtliche Mediation. Doch die beiden Parteien konnten sich auf keinen Kompromiss einigen. Die Linzer behaupten, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Bank versichert, dass die Linzer über alle Risken informiert gewesen sind.

Für den Bund ist die Auseinandersetzung ein Alarmsignal. Denn weder Linz noch die Bawag kann einen Verlust von 417 Mio. Euro so einfach verkraften. Es wird befürchtet, dass der Bund eingreifen und den Verlierer des bevorstehenden Prozesses auffangen muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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