Bawag/Stadt Linz: Mediation gescheitert

31.01.2013 | 17:19 |   (Die Presse)

Die Bawag hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Der 417-Millionen-Euro-Konflikt um umstrittene Finanzgeschäfte wird nun vor Gericht ausgetragen.

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Wien/Höll. Der Bawag ist am Donnerstag der Geduldsfaden gerissen. Die Bank hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Nun wird die Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen. Bei dem Konflikt geht es um den Swap 4175, eine komplizierte Franken-Zinsspekulation. Was als Absicherungsgeschäft gedacht war, entwickelte sich für die Stadt Linz zum Desaster mit einem Verlustpotenzial von 417 Mio. Euro. Weder die Bawag noch die Linzer wollen dafür die Verantwortung übernehmen. In einer Stellungnahme der Bawag heißt es, man werde nun alle Bemühungen daran setzen, „um im Zivilverfahren rasch eine Entscheidung zu erlangen“. Die Bawag appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Linz, „auf weitere Verzögerungstaktik zu verzichten und so weiteren Schaden zu verhindern“. Denn allein die Zinsen aus der offenen Forderung in Höhe von 417 Mio. Euro belaufen sich für die Stadt Linz auf 100.000 Euro pro Tag.

Die Bawag hat Linz im Herbst 2011 geklagt. Nach langem Hin und Her empfahl das Gericht eine außergerichtliche Mediation. Doch die beiden Parteien konnten sich auf keinen Kompromiss einigen. Die Linzer behaupten, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Bank versichert, dass die Linzer über alle Risken informiert gewesen sind.

Für den Bund ist die Auseinandersetzung ein Alarmsignal. Denn weder Linz noch die Bawag kann einen Verlust von 417 Mio. Euro so einfach verkraften. Es wird befürchtet, dass der Bund eingreifen und den Verlierer des bevorstehenden Prozesses auffangen muss.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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21 Kommentare

Zu Blöd

Man sollte die Verantwortlichen der Stadt Linz besachwaltern: Man tätigt Geschäfte die man nicht wirklich versteht und wenn dann Verluste eingefahren werden (über das Risiko wurde man selbstverständlich informiert - da es jedoch nicht das eigene Geld ist, ist es egal ) ist die böse böse Bank Schuld - wie peinlich ist das denn?

na ja

es kann ja nicht nur in Salzburg finanzielle (für die Steuerzahler -teure) Unterhaltung geben.

Also, so etwas kann Faymann vor der Wahl überhaupt nicht gebrauchen -

deshalb wird dieses Verfahren durch seine Adlaten in der Staatsanwaltschaft so lange hinausgezögert, bis am Ende niemand mehr weiß, worum es eigentlich geht. Zahlen wird wird das Ganze letztendlich der "kleine Mann", welchen man durch Desinformation in den undurchsichtigen Nebel schickt.

Da wird die Bank schon gute Gründe haben wenn Sie einen Vergleich nicht mehr anstrebt

Würde sagen dass die Stadt Linz wohl bald in Zahlungsunfähig sein wird. Man darf halt nicht mit Steuergeld spekulieren

"wird befürchtet, dass der Bund eingreifen muss"

Es wird Zeit, sich von dieser Logik zu trennen. Die BAWAG ist privat. Sollen doch im Schadensfall die Eigentümer den Verlust schultern.
Oder Linz: die Stadt soll halt die nächsten 20 Jahre sparen. Die Bürger sind selbst schuld. Wer wählt denn auch Sozialisten, um aufs eigene Geld aufzupasssen.

Die Linzer behaupten, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein

Als Privater "hat man Pech gehabt" - als Stadt mit verantwortlichen Politikern, die ja auf allen Gebieten Experten sind, prozessiert man lieber (ist ja nicht das eigene Geld).

der irrtum der roten zockerheuschrecken :-)

.... da es bei solchen geschäften immer einen gewinner und einen verlierer gibt, ist die wahrscheinlichkeit halt 50%. (stark vereinfacht ..aber zum verständnis sollte es reichen :-)
und wenn man vier geschäfte macht hat man höchstwahrscheinlich einen gewinner dabei .. und sofort fangen ansonsten ganz vernünftige menschen an zu glauben, dass sie das spiel gelernt haben :-):-)
.... die psychologie funktioniert da sehr zuverlässig ..und gerade politiker sind aufgrund ihrer denkstruktur die wirklich optimalen verlierer :-)

Habe gerade

meinen Lohnzettel in der Hand. Jetzt weiss ich wenigstens wo meine Lohnsteuer hingeht. Zur Bawag oder zur Stadt Linz.

13

das rote linz(SPÖBgm.dobusch gegen den SPÖ Banker Nowotny) gegen die rote SPÖ BAWAG - ein bankenzockerkrieg das den bürgern und steuerzahlern hunderte mio. kosten wird.


"Im übrigen bin ich der Meinung das die SPÖ zerstört werden muss!"

"Ceterum censeo SPÖ esse delendam" ®Cato

Warum die unterschiedlich Berichterstattung?

Die Parteizugehörigkeit der handelnden Personen scheint in diesem Finanzskandal anscheinend keinen zu interessieren. Komisch eigentlich denn in Salzburg wurden ja alle komplett durchleuchtet.

Linz wird zur Katastrophe für die Steuerzahler, anscheinend egal, wer vor Gericht gewinnt.egal

Es ist ein Betrug am Bürger, wenn die Bundesregierung entweder für den Einen oder für den Anderen die ausstehende Summe bezahlt, und wir dürfen uns natürlich wieder einmal nicht fragen, wo unser Geld hingekommen ist.
Lasst doch endlich die Beteiligten nach allen Regeln der Kunst in Konkurs gehen und pfändet was noch da ist.
Jeden Tag 10.000 Euro Zinsen für ein offenbar nicht mehr vorhandenes Geld pro Tag. Und unsere Wiener Staatsanwälte doktern an Politjustizfällen herum.

Re: Linz wird zur Katastrophe für die Steuerzahler, anscheinend egal, wer vor Gericht gewinnt.egal

... jeden Tag € 100.000 Zinsen!

...

Jede Woche ein neuer Kindergarten der NICHT gebaut wird...

2 Sinnlose streiten sich und der

Steuerzahler muss am Ende eh als Bürge einstehen. Warum stellt man die Summe nicht einfach als "Deppensteuer" sofort glatt und zerrt die maßgeblich Beteiligten wie den Linzer Bürgermeister + den Nowotny vor den Strafrichter. 10 Jahre und fertig ist die G´schicht. Es ist ja einfach sagenhaft, dass Öffentliche mit Steuergeldern bei "geretteten" Banken "spekulieren", die sich dann noch von wirklichen "Playern der Branche" über´n Tisch ziehen lassen.

Noch mehr SPÖ Wirtschaftskompitenz brauch das Land nicht

Salzburg, Wien und und Linz. Da kann einem nur schlecht werden

Re: Noch mehr SPÖ Wirtschaftskompitenz brauch das Land nicht

stimmt oevp in noe fpoe in kaernten ... nur der guten Ordnung halber ... durchwegs idio..

Warum wird gegen den Bürgermeister nicht ermittelt?

Er wusste von allem, hat unterschrieben und wurde schon vor Jahren von der Bawag auf das Risiko hingewiesen.

Stimmt, er ist SPÖ-Politiker, die haben bei der Justiz Schonzeit.

Rote Wirtschaftskompetenz

Konsum und BAWAG Pleite, Bank Austria Verkauf an die Italiener.
So wirtschaftet die SPÖ und jetzt das die liste wird immer länger.

Re: Rote Wirtschaftskompetenz

"Die SPÖ kann nicht wirtschaften, sie ist unfähig mit dem eigenen Geld umzugehen, sie ist disqualifiziert das Geld anderer in die Hand zu nehmen. Dies haben die letzten 25 Jahre bewiesen. Der rote Faden der SPÖ sind die roten Zahlen, die ihre Wirtschaftsaktivitäten schreiben"

Re: Re: Rote Wirtschaftskompetenz

keine Partei kann wirtschaften ... drum Geld den bürgern lassen und wir wirtschaften dann (gut oder schlecht) aber jedenfalls nur mit unserer Kohle und nicht der von anderen

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