Bawag/Stadt Linz: Mediation gescheitert

31.01.2013 | 17:19 |   (Die Presse)

Die Bawag hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Der 417-Millionen-Euro-Konflikt um umstrittene Finanzgeschäfte wird nun vor Gericht ausgetragen.

Drucken Versenden
 
A A A
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien/Höll. Der Bawag ist am Donnerstag der Geduldsfaden gerissen. Die Bank hat das seit fünf Monaten laufende Mediationsverfahren mit der Stadt Linz für gescheitert erklärt. Nun wird die Auseinandersetzung vor Gericht ausgetragen. Bei dem Konflikt geht es um den Swap 4175, eine komplizierte Franken-Zinsspekulation. Was als Absicherungsgeschäft gedacht war, entwickelte sich für die Stadt Linz zum Desaster mit einem Verlustpotenzial von 417 Mio. Euro. Weder die Bawag noch die Linzer wollen dafür die Verantwortung übernehmen. In einer Stellungnahme der Bawag heißt es, man werde nun alle Bemühungen daran setzen, „um im Zivilverfahren rasch eine Entscheidung zu erlangen“. Die Bawag appelliert an die Verantwortlichen der Stadt Linz, „auf weitere Verzögerungstaktik zu verzichten und so weiteren Schaden zu verhindern“. Denn allein die Zinsen aus der offenen Forderung in Höhe von 417 Mio. Euro belaufen sich für die Stadt Linz auf 100.000 Euro pro Tag.

Die Bawag hat Linz im Herbst 2011 geklagt. Nach langem Hin und Her empfahl das Gericht eine außergerichtliche Mediation. Doch die beiden Parteien konnten sich auf keinen Kompromiss einigen. Die Linzer behaupten, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein. Die Bank versichert, dass die Linzer über alle Risken informiert gewesen sind.

Für den Bund ist die Auseinandersetzung ein Alarmsignal. Denn weder Linz noch die Bawag kann einen Verlust von 417 Mio. Euro so einfach verkraften. Es wird befürchtet, dass der Bund eingreifen und den Verlierer des bevorstehenden Prozesses auffangen muss.

Mehr zum Thema:

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

 
Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

  • Linzer Franken-Affäre: Mediation startet

    Bild: (c) . (Erwin Wodicka) Die Stadt Linz streitet mit der Bawag über ein Franken-Geschäft mit einem Verlust von 417 Mio. Euro. Nun wird über einen außergerichtlichen Vergleich verhandelt.

  • Bawag rüstet im Streit gegen Linz juristisch auf

    Symbolbild / Bild: (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER) Im 417-Millionen-Euro-Streit gegen die Stadt Linz ist die Bawag zuletzt unter Druck geraten. Die Ex-Gewerkschaftsbank engagiert nun auch den Wiener Anwalt Gabriel Lansky. Lansky ist gut vernetzt.

  • Linz vs. Bawag: Holt Nowotny die Vergangenheit ein?

    Ewald Nowotny / Bild: (c) APA (HARALD SCHNEIDER) Der heutige Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny schloss im Jahr 2007 als Vorstandsvorsitzender der Bawag das Geschäft mit Linz ab. Nowotny hatte zuletzt erklärt, er habe nichts über Details des Swaps gewusst.

21 Kommentare
limalex
01.02.2013 22:16
2

Zu Blöd

Man sollte die Verantwortlichen der Stadt Linz besachwaltern: Man tätigt Geschäfte die man nicht wirklich versteht und wenn dann Verluste eingefahren werden (über das Risiko wurde man selbstverständlich informiert - da es jedoch nicht das eigene Geld ist, ist es egal ) ist die böse böse Bank Schuld - wie peinlich ist das denn?

achill
01.02.2013 18:23
0

na ja

es kann ja nicht nur in Salzburg finanzielle (für die Steuerzahler -teure) Unterhaltung geben.

Holmes
01.02.2013 13:09
7

Also, so etwas kann Faymann vor der Wahl überhaupt nicht gebrauchen -

deshalb wird dieses Verfahren durch seine Adlaten in der Staatsanwaltschaft so lange hinausgezögert, bis am Ende niemand mehr weiß, worum es eigentlich geht. Zahlen wird wird das Ganze letztendlich der "kleine Mann", welchen man durch Desinformation in den undurchsichtigen Nebel schickt.

schoene_helena
01.02.2013 10:34
6

Da wird die Bank schon gute Gründe haben wenn Sie einen Vergleich nicht mehr anstrebt

Würde sagen dass die Stadt Linz wohl bald in Zahlungsunfähig sein wird. Man darf halt nicht mit Steuergeld spekulieren

greentwig
01.02.2013 09:24
8

"wird befürchtet, dass der Bund eingreifen muss"

Es wird Zeit, sich von dieser Logik zu trennen. Die BAWAG ist privat. Sollen doch im Schadensfall die Eigentümer den Verlust schultern.
Oder Linz: die Stadt soll halt die nächsten 20 Jahre sparen. Die Bürger sind selbst schuld. Wer wählt denn auch Sozialisten, um aufs eigene Geld aufzupasssen.

Oberhuber
01.02.2013 09:23
8

Die Linzer behaupten, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein

Als Privater "hat man Pech gehabt" - als Stadt mit verantwortlichen Politikern, die ja auf allen Gebieten Experten sind, prozessiert man lieber (ist ja nicht das eigene Geld).

scheinistnichtsein
01.02.2013 09:09
4

der irrtum der roten zockerheuschrecken :-)

.... da es bei solchen geschäften immer einen gewinner und einen verlierer gibt, ist die wahrscheinlichkeit halt 50%. (stark vereinfacht ..aber zum verständnis sollte es reichen :-)
und wenn man vier geschäfte macht hat man höchstwahrscheinlich einen gewinner dabei .. und sofort fangen ansonsten ganz vernünftige menschen an zu glauben, dass sie das spiel gelernt haben :-):-)
.... die psychologie funktioniert da sehr zuverlässig ..und gerade politiker sind aufgrund ihrer denkstruktur die wirklich optimalen verlierer :-)

bernhardb.
01.02.2013 08:17
5

Habe gerade

meinen Lohnzettel in der Hand. Jetzt weiss ich wenigstens wo meine Lohnsteuer hingeht. Zur Bawag oder zur Stadt Linz.

news2
31.01.2013 22:55
13

das rote linz(SPÖBgm.dobusch gegen den SPÖ Banker Nowotny) gegen die rote SPÖ BAWAG - ein bankenzockerkrieg das den bürgern und steuerzahlern hunderte mio. kosten wird.


Antworten Boris
31.01.2013 23:50
7

"Im übrigen bin ich der Meinung das die SPÖ zerstört werden muss!"

"Ceterum censeo SPÖ esse delendam" ®Cato

findedenfehler
31.01.2013 21:31
8

Warum die unterschiedlich Berichterstattung?

Die Parteizugehörigkeit der handelnden Personen scheint in diesem Finanzskandal anscheinend keinen zu interessieren. Komisch eigentlich denn in Salzburg wurden ja alle komplett durchleuchtet.

frisal
31.01.2013 21:25
12

Linz wird zur Katastrophe für die Steuerzahler, anscheinend egal, wer vor Gericht gewinnt.egal

Es ist ein Betrug am Bürger, wenn die Bundesregierung entweder für den Einen oder für den Anderen die ausstehende Summe bezahlt, und wir dürfen uns natürlich wieder einmal nicht fragen, wo unser Geld hingekommen ist.
Lasst doch endlich die Beteiligten nach allen Regeln der Kunst in Konkurs gehen und pfändet was noch da ist.
Jeden Tag 10.000 Euro Zinsen für ein offenbar nicht mehr vorhandenes Geld pro Tag. Und unsere Wiener Staatsanwälte doktern an Politjustizfällen herum.

Antworten Elefantenhirn
01.02.2013 07:03
5

Re: Linz wird zur Katastrophe für die Steuerzahler, anscheinend egal, wer vor Gericht gewinnt.egal

... jeden Tag € 100.000 Zinsen!

Ezekiel
31.01.2013 20:04
4

...

Jede Woche ein neuer Kindergarten der NICHT gebaut wird...

tom5000
31.01.2013 18:56
16

2 Sinnlose streiten sich und der

Steuerzahler muss am Ende eh als Bürge einstehen. Warum stellt man die Summe nicht einfach als "Deppensteuer" sofort glatt und zerrt die maßgeblich Beteiligten wie den Linzer Bürgermeister + den Nowotny vor den Strafrichter. 10 Jahre und fertig ist die G´schicht. Es ist ja einfach sagenhaft, dass Öffentliche mit Steuergeldern bei "geretteten" Banken "spekulieren", die sich dann noch von wirklichen "Playern der Branche" über´n Tisch ziehen lassen.

blaseneffekt
31.01.2013 18:21
22

Noch mehr SPÖ Wirtschaftskompitenz brauch das Land nicht

Salzburg, Wien und und Linz. Da kann einem nur schlecht werden

Antworten Belnea
31.01.2013 21:13
3

Re: Noch mehr SPÖ Wirtschaftskompitenz brauch das Land nicht

stimmt oevp in noe fpoe in kaernten ... nur der guten Ordnung halber ... durchwegs idio..

Seismograph
31.01.2013 18:14
24

Warum wird gegen den Bürgermeister nicht ermittelt?

Er wusste von allem, hat unterschrieben und wurde schon vor Jahren von der Bawag auf das Risiko hingewiesen.

Stimmt, er ist SPÖ-Politiker, die haben bei der Justiz Schonzeit.

mcafee
31.01.2013 17:50
15

Rote Wirtschaftskompetenz

Konsum und BAWAG Pleite, Bank Austria Verkauf an die Italiener.
So wirtschaftet die SPÖ und jetzt das die liste wird immer länger.

Antworten mcafee
31.01.2013 17:54
13

Re: Rote Wirtschaftskompetenz

"Die SPÖ kann nicht wirtschaften, sie ist unfähig mit dem eigenen Geld umzugehen, sie ist disqualifiziert das Geld anderer in die Hand zu nehmen. Dies haben die letzten 25 Jahre bewiesen. Der rote Faden der SPÖ sind die roten Zahlen, die ihre Wirtschaftsaktivitäten schreiben"

Antworten Antworten Belnea
31.01.2013 21:15
3

Re: Re: Rote Wirtschaftskompetenz

keine Partei kann wirtschaften ... drum Geld den bürgern lassen und wir wirtschaften dann (gut oder schlecht) aber jedenfalls nur mit unserer Kohle und nicht der von anderen

Umfrage

AnmeldenAnmelden