RH kritisiert Privilegien bei ÖBB-Versicherung

Pensionisten der Eisenbahner-Versicherung seien laut einem Bericht des Rechnungshofs auch im Vergleich zu Beamten "deutlich bessergestellt".

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Jaz. Dass Pensionsregelungen in staatsnahen Bereichen deutlich spendabler ausfallen als im ASVG-System, wird von Pensionsexperten seit Jahren kritisiert. Dass eine Gruppe aber sogar gegenüber Bundesbeamten „deutlich bessergestellt“ ist, wie der Rechnungshof in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht schreibt, ist doch ungewöhnlich. Konkret ging es bei der Prüfung um die Pensionsregelungen der Mitarbeiter der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB). Bei diesen waren „trotz Reformen mit dem Ziel der Reduzierung der Gesamtpension bisher nur geringe Einsparungen erkennbar“.

In Summe handelt es sich zwar nur um den Betrag von 10,44 Mio. Euro, den die VAEB als Dienstgeberpension zusätzlich zur ASVG-Pension auszahlt. Allerdings sind davon auch nur 345 Pensionisten betroffen, was pro Kopf eine Zahlung von etwa 30.000 Euro pro Jahr ergibt. Und bei diesen seien Reformschritte – etwa dass Studienzeiten nur bei Zahlung eines Pensionsbeitrages angerechnet werden –, die in anderen staatsnahen Bereichen umgesetzt worden sind, bisher nur mangelhaft angegangen worden. Würde diese Harmonisierung stattfinden, könnte die VAEB zwischen 2013 und 2050 die Summe von 16 Mio. Euro sparen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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