Post: 30 Prozent der Brieffächer nicht rechtzeitig getauscht

Der Zeitverzug könnte die Post teuer zu stehen kommen. Aber nicht nur die Post, auch die Eigentümer sind in der Pflicht und können gestraft werden. Sie haben eine Woche Zeit, sich zu melden.

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(c) APA (Georg Hochmuth)

Wien/Auer. Jetzt liegen die Zahlen auf dem Tisch. Die heimische Post hat 240.000 Hausbrieffächer – knapp 30 Prozent – nicht zeitgerecht bis Anfang 2013 umgerüstet, so der Post- und Telekomregulator RTR zur „Presse“. Wie berichtetet, ist der ehemalige Monopolist durch die Marktliberalisierung gesetzlich verpflichtet, die alten goldenen Postkästen in Wohnhäusern gegen Briefkästen mit Einwurfschlitz auszutauschen, damit auch alternative Anbieter Briefe zustellen können.

Rechtzeitig geschafft hat das die Post allerdings nur in 578.460 Fällen. Der Zeitverzug könnte die Post teuer zu stehen kommen. Im Gesetz ist auch eine Strafe von bis zu 30.000 Euro pro Adresse und Tag der Versäumnis vorgesehen. Im zuständigen Infrastrukturministerium will man erst den Bericht der RTR in Ruhe ansehen, bevor entschieden wird, wie viele Strafverfahren tatsächlich eingeleitet werden. 200.000 Brieffächer will die Post in den kommenden Wochen austauschen. Hier wird sich das Ministerium wohl mit einer Fristverlängerung begnügen, heißt es. In fünf Beschwerdefällen gegen die Post werden sicher Strafverfahren eingeleitet. Der Ausgang ist offen.

 

Eigentümer verweigern die Umrüstung

Teuer werden könnte es auch für Hauseigentümer und Hausverwaltungen, die ebenfalls verpflichtet sind, die Umrüstung zu ermöglichen. Nach Angaben der Post haben sich in 44.000 Fällen die Eigentümer gegen die Umrüstung gewehrt. Gegen sie könnten nun Strafverfahren eingeleitet werden. Offen sind noch 38.000 Fälle, in denen die Eigentümer entweder nicht bekannt sind oder sich nicht gemeldet haben. Ihnen setzt die Post eine Nachfrist. Wer sich kommende Woche bei der Post meldet, erhält noch neue Brieffächer auf Kosten des Unternehmens. Danach müssten die Eigentümer die Kosten der Umrüstung tragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2013)

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