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Styrian Spirit-Prozess: Haftstrafen für Kulterer und Xander

PROZESS WEGEN UNTREUE GEGEN EX HYPO-MANAGER: XANDER/KULTERER
Bild: APA/GERT EGGENBERGER 

Das Gericht verurteilt Kulterer zu zweieinhalb Jahren und Xander zu zwei Jahren Haft wegen Untreue. Die privatbeteiligte Hypo erhält zwei Mio. Euro zugesprochen.

 (DiePresse.com)

Die früheren Manager der Hypo Alpe-Adria Bank Wolfgang Kulterer und Gert Xander sind am Freitag von einem Schöffensenat des Klagenfurter Landesgerichts der Untreue schuldig gesprochen worden. Kulterer bekam zweieinhalb, Xander zwei Jahre Haftstrafe. Die beiden Männer hatten die Bank im Jahr 2005 mit einem unbesicherten Zwei-Millionen-Kredit an die marode Fluglinie Styrian Spirit wissentlich geschädigt, stellte das Gericht fest. Der Hypo wurden die zwei Millionen Euro plus Zinsen als Schadenersatz zugesprochen. Die Verteidiger, die Freisprüche gefordert hatten, kündigten Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde an.

Der Staatsanwalt wie der Privatbeteiligtenvertreter gaben keine Erklärung ab. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig. Die Rechtsfrage sei schon vom Obersten Gerichtshof geklärt worden, sagte Richter Christian Liebhauser-Karl nach der Urteilsverkündung. Eine Kreditvergabe an ein insolvenzgefährdetes Unternehmen gänzlich ohne Sicherheiten stelle den objektiven Tatbestand der Untreue dar.

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Insolvenzgefahr erkennbar

Nun sei zu prüfen gewesen, ob zum Zeitpunkt der Kreditvergabe die handelnden Personen über die Insolvenzgefährdung Bescheid gewusst hätten, führte der Richter aus. Für ihn war hier eine geschlossene Indizienkette gegeben: Die Styrian Spirit habe von Beginn an nur Verluste erwirtschaftet. Es seien Zahlen vorgelegen, die alle gehabt hätten, sagte er. Bereits zum Zeitpunkt, als über einen Einstieg des Landes Kärnten bei der Fluglinie verhandelt wurde, sei klar gewesen, dass eine weitere Kapitalzufuhr notwendig sein würde.

Für Spitzenmanager wie die Angeklagten habe es an der Entwicklung der Unternehmenszahlen erkennbar sein müssen, dass diesem Unternehmen die Insolvenz drohe, meinte Liebhauser-Karl. Dass andere Unternehmer ebenfalls in das Unternehmen investierten, habe nichts an dieser Tatsache geändert.

Richter: "Politischer Wille umgesetzt"

Kulterer habe in die Kreditvergabe eingegriffen, obwohl er nicht zuständig gewesen sei, führte Liebhauser-Karl aus. „Warum beauftragen Sie einen Gutachter zu überprüfen, ob es Sinn für das Land macht, bei der Fluglinie einzusteigen?“ fragte er. Das zeuge von Wissen und Interesse. Und wenn man die verschiedenen Gutachten „nicht nur anschaut, um den eigenen Standpunkt zu belegen, waren sie sehr, sehr kritisch“, meinte er. Für das Gericht bestand kein Zweifel, dass zum Schaden der Bank ein politischer Wille umgesetzt worden sei.

Die Verteidiger hatten in ihren Plädoyers gesagt, dass das Beweisverfahren keine Schuld der Angeklagten ergeben hätte. Die Vergabe von Blankokrediten an Landesgesellschaften sei damals üblich gewesen. Beide hätten überdies kein Motiv gehabt, die Bank zu schädigen.

(APA)

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53 Kommentare
 
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Falsche Partei!

SPÖ+ÖVP bestellen weiterhin auch Staatsanwälte, Richter, Polizei und ORF im Proporz. Diese "Parteigünstlinge" handeln danach völlig "unabhängig"!

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"Er wollte damit den Tourismus ankurbeln"

Dass Regierende etwas unternehmen, und zwar im Sinne der Förderung der regionalen Infrastruktur und lokalen Wirtschaft ist ja nichts Schlechtes. Dass dabei etwas schief gehen kann, mei... ist "unternehmerisches" Risiko, nur weil da an der Bank das Land im öffentlichen Interesse etwas mitnaschen wollte. Wer nicht wagt, der nicht gewinnt, oder?

Zum Glück gehts im Bund anders zu bzw. sind andere LHs und (Landes)Banken da viel vorsichtiger, wie in Sbg, NÖ, Burgenland, Tirol, Wien oder etwa in der Kommunalkredit, deren Vorstand hat immer geschaut und gedrängt, dass da ja kein zu hohes Risko eingegangen wird und daher gibt es da auch keine Schieflage und muss zum Glück auch kein Richter gar niemanden verurteilen.

Ehrlicher ist es natürlich, wenn man ganz transparent EU geförderte Leaderprojekte startet und zB. FerienWohnungen für verarmte Bauern einrichtet und hofft, dass sich irgendwann einmal auch ein Tourist dort hin verirrt. Wenn nicht, hat man Pech gehabt und muss dann halt die mit Steuergeld subventionierten Wohnungen selbst nutzen bzw. den Kindern zur Verfügung stellen. Die Welt kann nun mal auch ziemlich hart sein und als Steuerzahler hat man dafür auch großes Verständnis und viel Vertrauen in unsere vielen ExpertenRegierungen.

Tu felix Austria.. wir leben wenigstens noch auf der Insel der Seligen in diesem Abschaum der korrupten Umwelt, vor der uns unsere Regierung, Justiz und nicht zuletzt unser Staatsrundfunk weiterhin schützen möge. Der HerrGott vergelt's!

Ja,ja, Ösistan, wie es singt und lacht.......

.....hoffentlich vergeht dem Steuerknecht noch lange nicht das Lachen!

Bin gespannt wie lange es noch dauern wird bis

wir die Skandale vom Haider nur mehr aus Büchern und nicht mehr in Tageszeitungen nachlesen können

Re: Bin gespannt wie lange es noch dauern wird bis

Na, solange SPÖVP+Grüninnen das Sagen haben werden die "Haider-Skandale" wohl als Ablenkung am Köcheln gehalten werden....

....und außerdem muß die Justiz beshäftigt werden, damit sie nicht auf dumme Gedqnkenkommen kann!

Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind

Was für Zufälle es gibt!
Normalerweise braucht die Justiz Jahre um zu Anklagen und noch länger, um zu Urteilen zu kommen.
Wenn Kärntner Landtagswahlen bevorstehen, geht das auf einmal sehr flott.
Ja, und auch im Fall Grasser, wo man schon seit Monaten im Besitz der angeblich entscheidenenden Unterlagen aus Liechtenstein und der Schweiz ist, gibts nach vier Jahren noch immer keine Anklage.
Das richtige timing der Justiz wird hier sein (wetten?): Knapp vor den NR-Wahlen.

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Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind

Hat ja wohl auch Jahre gedauert. Haider ist doch schon ewig tot und jetzt kommt erst das Ausmass des von ihm verspielten Geldes raus.

Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind


Dabei ist der Kulterer ein Roter!

Aber offenbar war er den Roten zu lange mit Haider zusammen, deshalb wird jetzt auch verfolgt!

Was ist übrigens mit dem Verfahren gegen den roten Kaiser?

Und Faymann?

Hören wir da noch was VOR den Nationalratswahlen und kärntner Landtagswahlen?

lol

kulterer ist so rot wie der himmel grün ist.

Re: Zufälle bei der Justiz, die eigentlich keine sind


Dabei ist der Kulterer ein Roter!

Aber offenbar war er den Roten zu lange mit Haider zusammen, deshalb wird jetzt auch verfolgt!

Was ist übrigens mit dem Verfahren gegen den roten Kaiser aus Kärnten?

Und Faymann?

Hören wir da noch was VOR den Nationalratswahlen und kärntner Landtagswahlen?

Unsere Gerichte


sind auch ein Grund, warum man in Österreich niemals Unternehmer sein sollte!

Oder in diesem Fall in führender Position als Angestellter!

Wie kann ein Gericht festfeststellen, daß eine unternehmerische Entscheidung falsch ist?

Und das nach vielen Jahren!

Wenn ich vor 10 Jahren in die Zukunft hätte sehen können, hätte ich auch andere Aktien gekauft oder andere Zahlen im Lotto gespielt!


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Re: Unsere Gerichte

Alle, ausser Sie, haben sich bereits als diese dubiosen Entscheidungen getroffen wurden, an den Kopf gegriffen.

Re: Unsere Gerichte

Ein Richter, der sein Leben lang Staatsbediensteter war, wie soll der
"unternehmerisch" denken gelernt haben?
Nicht einmal in der Theorie haben die eine Ahnung von Betriebswirtschaftslehre, Rechnungswesen, Bilanzen etc. Hat man ja bei zahlreichen Wirtschaftsprozessen gesehen.
Jetzt, nach Jahrzehnten wachen die bei der Justiz auf und wollen ihren Leuten ein bissl was von Bilanzen, Börsegeschäften etc. beibringen.

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Re: Re: Unsere Gerichte

Für einen Banker in der ganzen Hierarchie gibt es aber Regeln und Sorgfaltspflichten. Früher warens Bankbeamte.

In diesem Fall hat der Staat dreingemurxt. Da ist es müssig, den Beelzebub auf Haider/FPÖ für die Meute abzuwimmeln.

In allen größeren Banken dieses Landes haben die Politiker ihre Finger im Spiel!

Und so manche Bank spielt mit ihren Politikern wie mit Hampelmännern....

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Kärnten

.... leider noch ein Teilen Österreichs.

Wie lange müssen wir Österreicher noch das Volk der Doka durchfüttern?

KEXIT

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Re: Kärnten

Wir müssen uns ja WIEN leisten, da ist Kärnten "a Lerchalschas"

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Re: Re: Kärnten

Wien schickt sogar Euch Entwicklungshelfer

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Re: Re: Re: Kärnten

Was zu Beweisen wäre. Ein paar Überwacher, Hinterherkläffer halt. Kontrolleure.

Ansonsten dünstet ihr im eigenen Saft, klopft euch auf eure teuer geschmückten Schultern. Mit euren gesponerten Medien.

Re: Re: Re: Kärnten

Die Wiener Entwicklungshelfer könnten vielleicht den Leuten in Mali, Kinschasa oder Belutschistan was Neues beibringen.
Was sie den Kärntnern zeigen wollen, wissen sie selber nicht.

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Re: Re: Re: Re: Kärnten

Globocnik - das Gesicht Kärntens

wie lange die beiden im häfn sitzen interessiert mich nicht,

wichtig ist, dass sie millionen zurückzahlen müssen! das ist die einzig richtige und gerechte lösung!

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Re: wie lange die beiden im häfn sitzen interessiert mich nicht,

Und was ist mit den Nutznießern des Kredits bei der Fluggesellschaft? CUI BONO
Ist der Konkursverwalter der Spur des Geldes nachgegangen?
DUBIOS

Die Styrian Spirit war die Fluglinie im Dunstkreis der ÖVP Steiermark!

Folgerichtig ließ sie Voves nach gewonnener Wahl bald kalt lächelnd abstürzen, zumal er damit gleichzeitig dem Haider eins auswischen konnte......

Nächste Haftstrafe für Kulterer...

...muss der Gute doch hoffentlich wirklich in's Häf'n ? Oder verdrehen sie das Recht bis zur Unschuldsvermutung ???

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Re: Nächste Haftstrafe für Kulterer...

Da wischt er sich wieder ab, der Staat, an den Schwachstellen. In Staatsnähe sitzt ein Manager immer auf dem "Bauernopfer"-Pulverfass.

 
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