Staatsbetriebe: Wirbel um Postenschacher

Die Grünen bringen eine parlamentarische Anfrage zu hurtig vergebenen Jobs vor den Wahlen ein. Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Ich erwarte mir von der Regierung rasche Aufklärung.“

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Kor. Ein Bericht in der „Presse“ vor zwei Wochen schlägt nun politisch hohe Wellen: Die Grünen bringen dazu am Montag eine parlamentarische Anfrage an Kanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger sowie die ÖVP-Minister Maria Fekter (Finanzen) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) ein. Unter dem Titel: Postenschacher.

Es geht um den Plan, einen Posten für Ulrike Baumgartner-Gabitzer, derzeit Vorstand im Stromkonzern Verbund, zu schaffen. Da sie im Laufe des Jahres einem Finanzvorstand Platz machen soll, wird für sie kurzerhand ein (dritter) Vorstandsposten in der Netzgesellschaft APG geschaffen.

Was die Grünen zu der Frage veranlasst, „welche inhaltliche oder organisatorische Notwendigkeit“ für einen dritten Vorstandsposten in dem Unternehmen bestehe. Gefragt wird auch, ob Baumgartner-Gabitzer dort die gleiche (hohe) Gage wie beim Verbund erhalten werde, beziehungsweise welche Kosten dafür anfallen würden. In dem Zusammenhang wird auch „Die Presse“ zitiert, die berichtet hat, dass Baumgartner-Gabitzer in der Überbrückungszeit einen Konsulentenvertrag erhalten soll – mit der Bitte um Stellungnahme. Kritisiert wird überdies das Faktum, dass mit Baumgartner-Gabitzers Abgang aus dem Verbund der einzig weibliche Vorstand entfernt würde.

Die parlamentarische Anfrage nimmt auch auf einen anderen „Presse“-Artikel Bezug, in dem von einer großkoalitionären Liste berichtet wurde, einer Liste all jener Vorstandsjobs im staatsnahen Bereich, die noch tunlichst vor den Wahlen besetzt werden sollten. Die Grünen bitten um Veröffentlichung der Liste im Rahmen der Anfragebeantwortung. Grünen-Chefin Eva Glawischnig: „Ich erwarte mir von der Regierung rasche Aufklärung. Und einen Neustart für saubere Politik.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2013)

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