Zahlt der Steuerzahler für Linzer Swap-Verluste?

Die Vergleichsverhandlungen zwischen Bawag und Linz über Verluste von 450 Mio. Euro sind gescheitert. Das Finanzministerium befürchtet, den Verlierer des Prozesses mit Steuergeld auffangen zu müssen.

Zahlt Steuerzahler fuer Linzer
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Wien/Linz. Im Konflikt um Spekulationsverluste von 450 Mio. Euro sind die Vergleichsgespräche zwischen Bawag und der Stadt Linz nun endgültig geplatzt. Vor zwei Wochen erklärte die Bawag, dass sie aus der Mediation aussteigen werde. Die Linzer legten sich dagegen quer und meinten, dass nur die Mediatoren das Verfahren beenden können. Das ist am gestrigen Donnerstag passiert. Beide Parteien werden sich nun im Gerichtssaal wiedersehen. Die fünf Monate dauernde Mediation soll bis zu 200.000 Euro gekostet haben.

Bis zuletzt bemühten sich die Linzer, den früheren Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) in die Vergleichsgespräche einzubinden. Androsch ist Aufsichtsratspräsident der Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag. Diese ist für die Verwaltung des Staatskapitals bei den Banken zuständig. Doch auch eine Lösung mit Androsch scheiterte, weil dieser für die Fimbag keine Entscheidungen treffen kann.

Für die Erteilung von staatlichen Hilfen ist nur das Finanzministerium zuständig. Und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte sich so lang wie möglich heraushalten. Allerdings hat Fekter zuletzt im kleinen Kreis gemeint, dass am Ende der Steuerzahler zum Handkuss kommen könnte.

 

Skandal trifft SPÖ-Politiker

Faktum ist, dass weder die Bawag noch die Stadt einen Verlust von 450 Millionen Euro so einfach schultern kann. Finanzkreisen zufolge wäre Linz bei den Vergleichsverhandlungen zu einer Zahlung von maximal 100 Millionen Euro bereit gewesen.

Je länger der Rechtsstreit dauert, umso teurer wird es. Denn pro Tag kommen noch Zinsen von 100.000 Euro hinzu. Geht der Prozess durch alle Instanzen, könnte das fünf Jahre dauern. Damit würden zu den offenen Forderungen von 450 Millionen Euro noch Zinsen von weit mehr als 100 Millionen Euro hinzukommen. Der Verlierer des Prozesses wird dann unter Umständen mit Steuergeld aufgefangen werden müssen.

Bei den Swap-Verlusten handelt es sich vorwiegend um einen SPÖ-Skandal. Die Stadt Linz befindet sich fest in sozialdemokratischer Hand. Nach Angaben der Bawag hat der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) durch Untätigkeit den Schaden auf das „heutige dramatische Ausmaß“ vergrößert. Die Bawag will im Prozess beweisen, dass Linz nicht nur über die Risken informiert war, sondern auch jederzeit hätte aussteigen können. Die Bank forderte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft auf, das E-Mail-Archiv von Dobusch und von Verantwortlichen der Stadt zu öffnen.

Zunächst machte Linz mit dem Swap, der zur Zinsabsicherung eines Franken-Kredits diente, Gewinne. Die Situation änderte sich mit der Finanzkrise 2008. Damals habe man der Stadt ein konkretes Ausstiegsangebot unterbreitet, so die Bawag. Doch die Linzer stiegen nicht darauf ein, sondern ließen die Transaktion weiterlaufen.

 

Nowotny weist Verantwortung von sich

Die Linzer behaupten dagegen, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein. Dobusch erklärte, er sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Denn die Stadt habe eine starke Rechtsposition.

Die Causa ist nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich relevant. Die Justiz ermittelt gegen einen ehemaligen Linzer Finanzdirektor, der das Geschäft abgeschlossen haben soll, gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag.

Die Staatsanwaltschaft forderte die Bank vor Kurzem auf, jene Beschäftigte bekannt zu geben, die mit dem Swap befasst gewesen waren. Normalerweise sind bei Geschäften in dieser Größenordnung hochrangige Mitarbeiter eingebunden.

Als der Swap 2007 mit Linz abgeschlossen wurde, war der heutige Nationalbank-Chef, Ewald Nowotny, Vorstandsvorsitzender der Bawag. Nowotny hatte in der Vergangenheit betont, er habe nichts über die Details des Swaps gewusst. Er war vor seiner Karriere in der Kreditwirtschaft langjähriger SPÖ-Finanzsprecher. Erst kürzlich verlängerte die Regierung seinen Vertrag als Notenbank-Chef.

Die Treasury-Abteilung der Bawag, die für solche Produkte zuständig ist, wurde zum damaligen Zeitpunkt von Philip Reading geleitet. Reading folgte Nowotny in die Nationalbank und leitet dort die Abteilung Bankenprüfung und Finanzmarktstabilität. Er will sich zur Causa Linz nicht äußern.

Auf einen Blick

Der Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz wird nun vor Gericht ausgetragen. Die Verhandlungen über einen Vergleich sind am Donnerstag endgültig gescheitert. Bei der Auseinandersetzung geht es um Spekulationsgeschäfte. Laut Bawag sind die Verluste mittlerweile auf 450 Millionen Euro angestiegen. Allein die Zinsen kosten Linz 100.000 Euro pro Tag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

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