Zahlt der Steuerzahler für Linzer Swap-Verluste?

14.02.2013 | 18:24 |  CHRISTIAN HÖLLER (Die Presse)

Die Vergleichsverhandlungen zwischen Bawag und Linz über Verluste von 450 Mio. Euro sind gescheitert. Das Finanzministerium befürchtet, den Verlierer des Prozesses mit Steuergeld auffangen zu müssen.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien/Linz. Im Konflikt um Spekulationsverluste von 450 Mio. Euro sind die Vergleichsgespräche zwischen Bawag und der Stadt Linz nun endgültig geplatzt. Vor zwei Wochen erklärte die Bawag, dass sie aus der Mediation aussteigen werde. Die Linzer legten sich dagegen quer und meinten, dass nur die Mediatoren das Verfahren beenden können. Das ist am gestrigen Donnerstag passiert. Beide Parteien werden sich nun im Gerichtssaal wiedersehen. Die fünf Monate dauernde Mediation soll bis zu 200.000 Euro gekostet haben.

Mehr zum Thema:

Bis zuletzt bemühten sich die Linzer, den früheren Finanzminister Hannes Androsch (SPÖ) in die Vergleichsgespräche einzubinden. Androsch ist Aufsichtsratspräsident der Banken-ÖIAG-Tochter Fimbag. Diese ist für die Verwaltung des Staatskapitals bei den Banken zuständig. Doch auch eine Lösung mit Androsch scheiterte, weil dieser für die Fimbag keine Entscheidungen treffen kann.

Für die Erteilung von staatlichen Hilfen ist nur das Finanzministerium zuständig. Und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) möchte sich so lang wie möglich heraushalten. Allerdings hat Fekter zuletzt im kleinen Kreis gemeint, dass am Ende der Steuerzahler zum Handkuss kommen könnte.

 

Skandal trifft SPÖ-Politiker

Faktum ist, dass weder die Bawag noch die Stadt einen Verlust von 450 Millionen Euro so einfach schultern kann. Finanzkreisen zufolge wäre Linz bei den Vergleichsverhandlungen zu einer Zahlung von maximal 100 Millionen Euro bereit gewesen.

Je länger der Rechtsstreit dauert, umso teurer wird es. Denn pro Tag kommen noch Zinsen von 100.000 Euro hinzu. Geht der Prozess durch alle Instanzen, könnte das fünf Jahre dauern. Damit würden zu den offenen Forderungen von 450 Millionen Euro noch Zinsen von weit mehr als 100 Millionen Euro hinzukommen. Der Verlierer des Prozesses wird dann unter Umständen mit Steuergeld aufgefangen werden müssen.

Bei den Swap-Verlusten handelt es sich vorwiegend um einen SPÖ-Skandal. Die Stadt Linz befindet sich fest in sozialdemokratischer Hand. Nach Angaben der Bawag hat der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) durch Untätigkeit den Schaden auf das „heutige dramatische Ausmaß“ vergrößert. Die Bawag will im Prozess beweisen, dass Linz nicht nur über die Risken informiert war, sondern auch jederzeit hätte aussteigen können. Die Bank forderte am Donnerstag die Staatsanwaltschaft auf, das E-Mail-Archiv von Dobusch und von Verantwortlichen der Stadt zu öffnen.

Zunächst machte Linz mit dem Swap, der zur Zinsabsicherung eines Franken-Kredits diente, Gewinne. Die Situation änderte sich mit der Finanzkrise 2008. Damals habe man der Stadt ein konkretes Ausstiegsangebot unterbreitet, so die Bawag. Doch die Linzer stiegen nicht darauf ein, sondern ließen die Transaktion weiterlaufen.

 

Nowotny weist Verantwortung von sich

Die Linzer behaupten dagegen, von der Bawag über den Tisch gezogen worden zu sein. Dobusch erklärte, er sehe dem Gerichtsverfahren gelassen entgegen. Denn die Stadt habe eine starke Rechtsposition.

Die Causa ist nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich relevant. Die Justiz ermittelt gegen einen ehemaligen Linzer Finanzdirektor, der das Geschäft abgeschlossen haben soll, gegen Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und gegen unbekannte Täter im Umfeld der Bawag.

Die Staatsanwaltschaft forderte die Bank vor Kurzem auf, jene Beschäftigte bekannt zu geben, die mit dem Swap befasst gewesen waren. Normalerweise sind bei Geschäften in dieser Größenordnung hochrangige Mitarbeiter eingebunden.

Als der Swap 2007 mit Linz abgeschlossen wurde, war der heutige Nationalbank-Chef, Ewald Nowotny, Vorstandsvorsitzender der Bawag. Nowotny hatte in der Vergangenheit betont, er habe nichts über die Details des Swaps gewusst. Er war vor seiner Karriere in der Kreditwirtschaft langjähriger SPÖ-Finanzsprecher. Erst kürzlich verlängerte die Regierung seinen Vertrag als Notenbank-Chef.

Die Treasury-Abteilung der Bawag, die für solche Produkte zuständig ist, wurde zum damaligen Zeitpunkt von Philip Reading geleitet. Reading folgte Nowotny in die Nationalbank und leitet dort die Abteilung Bankenprüfung und Finanzmarktstabilität. Er will sich zur Causa Linz nicht äußern.

Auf einen Blick

Der Rechtsstreit zwischen Bawag und Linz wird nun vor Gericht ausgetragen. Die Verhandlungen über einen Vergleich sind am Donnerstag endgültig gescheitert. Bei der Auseinandersetzung geht es um Spekulationsgeschäfte. Laut Bawag sind die Verluste mittlerweile auf 450 Millionen Euro angestiegen. Allein die Zinsen kosten Linz 100.000 Euro pro Tag.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

42 Kommentare
 
12

Nowotny hat natürlich gar nichts gewußt, wie alle in Salzburg

und in St. Pölten, und in Wien, und in .......
Aber zur richtigen Zeit hatte jeder ein Plastiksackerl, ganz praktisch was da hineingeht.

das wissen wir noch nicht, aber ,dass der Steuerzahler

sich krumm und schief in NÖ blecht,steht fest

Hm...



wird von der Parteiförderung abgezogen!

Alles kein Problem,..!

nein,nein

wird alles aus eigener Tasche beglichen.

kein Problem..

SPÖ: ist ja nicht unser Geld, sondern das Geld der zukünftigen Generation....und über Nachwuchs Politiker brauchen wir uns auch keine Sorgen machen, denn die ÖH-Uni Wien hat ja genug. Sie üben ja schon fleissig im kleinen Stille (siehe Cafe Rosa)

da gebe ich langsam lieber das Geld den Griechen, denn da kriege ich therotisch Zinsen. (siehe Deutschland, die verdienen ja sogar was dabei)

Die Schlagzeile

geht mir wieder einmal auf den Wecker.

SPÖ

Die wirtschaftliche Kompetenz der SPÖ wäre wirklich einmal zu hinterfragen. Im Finanzskandal in Salzburg war ja auch die SPÖ federführend.

Re: SPÖ

die bewegt sich auf Augenhöhe mit der der ÖVP

frage

wenn mir so ein kleines Hoppla als Privatperson passiert, darf ich dann auch noch ausserhalb des Gefängnisses lustwandeln und in meiner günstigen Gemeindewohnung( SPÖ Politiker)/Villa (ehemaliger SPÖ Politiker und Bänker) nächtigen?

Nowotny

den "Nichtswisser" Nowotny zur Kasse bitten .... besser prügeln...
wer hat all die Provisionen eingesteckt...

in einem Staat mit intakter Justiz, wäre das ein Thema!!

Blöd gelaufen für die Sozis

Früher hätte man das unter den roten Teppich gekehrt und die rote Hausbank BAWAG gegenüber dem ebenso roten Linz auf das Geld verzichtet. Man konnte lustig und verantwortungsfrei drauflos spekulieren, zur Not reichte ein Anruf beim roten Generaldirektor oder der Parteileitung und schon war man wieder sorgenfrei.

Da die rote Melkkuh BAWAG aber nun nicht mehr der SPÖ bzw. der großteils roten Vorfeldorganisation ÖGB gehört, geht das halt nicht mehr. Denn der neue Eigentümer Cerberus sieht ganz zu Recht nicht ein, warum er zahlen soll, nur weil die Genossen zu blöd sind Risikos abzuschätzen und Verträge mit seinen Klauseln zu lesen und zu verstehen. Dass man nun seitens Bawag auch die Mediation abgelehnt hat und den Gang zu Gericht beschreitet, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Bawag/Cerberus am rechtlich deutlich stärkeren Ast sitzt, denn sonst hätte man sich auf einen Vergleich eingelassen. Gespannt bin ich auch welche Details im Zuge des Prozesses noch offenbar werden.
Bleibt nur zu hoffen, dass es den Genossen nicht gelingt mit willfährigen BSA-Richter und StAs das Ganze zur Farce verkommen zu lassen. Doch auch da hat Cerberus wohl den notwendigen finanziell-langen Atem um sich notfalls durch alle Instanzen zu kämpfen.

Vielleicht gibt es endlich mal Bewegung im Polit-Korruptionsbiotop Österreich. Schön wär 's.

Re: Blöd gelaufen für die Sozis

zu schön um wahr zu sein. Und irgendwo findet sich sicher, wie in Salzburg noch ein kleiner Beamter der letzt endlich die Schuld trägt oder es gibt eine wundersame neue Berechnung und schwups wer hat die Schulden weggesteckt!

No na net... :-(


Linke unter sich

Die Linzer SPÖ könnte sich ja mit dem Cafe Rosa zum Best Practice zusammensetzen: wie erreiche ich, dass Andere, gänzlich Unschuldige, für meine ökonomische Unfähigkeit zahlen.

Re: Linke unter sich


LOL

Für Best Practice kommt ja nicht nur das Cafe Rosa in Betracht. Da haben die Sozen ja eine ganze Reihe von Musterunterfangen.

finde ich cool wenn linke linke ueber den tisch

ziehen.....

Re: finde ich cool wenn linke linke ueber den tisch

als ich finde es link, jemanden zu linken und dann links liegen zu lassen.

wo die SPÖ regiert wird Steuergeld

vernichtet ! ÖVP leider auch nicht besser

denke:

Wenn Linz 450 Mio verloren hat, wer hat die 450 Mio denn gefunden?
Oder haben die damit den Sitzungssaal tapeziert?

Re: denke:


Die 450 Mio wurden irgendwo im Ausland (dort wo die BAWAG zugekauft hat) in Bankerboni umgewandelt.

Und die Frau Finanzminister macht sich bereit, die in Linz und Bawag verschwundenen

450 Millionen Euro aus Steuergeldern zu ersetzen, womit sie sich zur Mitspielerin der Linzer Finanzwette macht. Sie hat ohnehin schon angekündigt, die ASVG-Renten zu kürzen.

Re: Und die Frau Finanzminister macht sich bereit, die in Linz und Bawag verschwundenen

und was soll sie tun, Linz in den Bankrott schicken?

Re: Re: Und die Frau Finanzminister macht sich bereit, die in Linz und Bawag verschwundenen

Das wäre eine heilsame, weil abschreckende Lektion für gierige Gemeinden, die glauben, klüger als eine Investmentbank zu sein und mit Null Risiko auf Kosten des Steuerzahlers zocken zu können. Wenn Linz den Prozess verliert, sollte die Stadt verpflichtet werden, zunächst das Familiensilber - Stadtwerke, Immobilien usw. - zu veräussern, bevor der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Denn der hat mittlerweile die Nase voll von den missglückten Kasinoausflügen der öffentlichen Hand.

Zahlt der Steuerzahler für Linzer Swap-Verluste?

Was ist das für eine dumme Frage? NATÜRLICH!
Die Parkgebühren wurden durch Rot-Grün bereits V E R D O P P E L T !!!

unglaublich

In jedem Betrieb gibt es Verantwortliche und eine Haftung. Da gibt es doch Sitzungsprotokolle, Verträge, Unterschriften, Zuständigkeiten. Wann treten endlich Bürgeranwälte gegen die behördlichen Schlampereien in Aktion? Diese Unverfrorenheiten müssen doch einmal ein Ende finden.

Für dieses...

...geniale Geschäft wurde der Herr Nowotny und sein Adlatus dann in die Nationalbank befördert.
Zu guter letzt folgt der große "Bailout" durch den Steuerzahler.

 
12

Umfrage

AnmeldenAnmelden