Felderer: „Staat in heutiger Form bekommt Probleme“

22.02.2013 | 18:43 |   (Die Presse)

Eine höhere Mehrwertsteuer sowie keine Operationen mehr für ältere Menschen? Laut Bernhard Felderer, dem Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, zwei mögliche Folgen der Finanzierungsprobleme des Staates.

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Wien/Jaz. Ein bisschen steht es für das strukturelle Reformdilemma Österreichs: Am Freitag analysierte Bernhard Felderer, immerhin Präsident des Staatsschuldenausschusses und ehemaliger Leiter des IHS, im Klub der Wirtschaftspublizisten die grundsätzlichen Probleme des Staates und zeigte mögliche Folgen oder Reaktionen auf – allesamt mit Schwierigkeiten verbunden. Konkrete Handlungsempfehlungen oder Lösungsvorschläge für die Politik wollte er jedoch auch auf Nachfrage nicht geben. „Ich sehe das lediglich als Analyse der Situation“, so Felderer.

Und diese sieht alles andere als rosig aus. „Der Staat in seiner heutigen Form wird große Probleme bekommen“, so der oberste Wächter über Ausgaben und Einnahmen der Republik. Denn Erstere – die Ausgaben – sind nicht nur seit Jahren höher als Letztere – die Einnahmen. Es gibt auch keinerlei Anzeichen, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit ändern dürfte. Es wird eher noch schlechter.

Pensionen? Einfache Lösung

So hat Felderer zwei große Bereiche ausgemacht, wo die Kosten in den kommenden Jahren weiter explodieren werden: Wenig überraschend sind dies das Pensions- und das Gesundheitssystem. Doch auch wenn die Probleme dort bereits seit Jahren bekannt seien, ändere das nichts an der Wichtigkeit. Besonders problematisch sei dabei das Gesundheitswesen. Denn bei den Pensionen sei die Lösung einfach, sie werde nur politisch nicht umgesetzt: „Wenn wir im Schnitt erst mit 64 statt mit 58 Jahren in Pension gehen, haben wir einen Großteil des Problems gelöst.“

Wesentlich komplexer sei die Situation bei der Gesundheit. Heute könnten Krankheiten geheilt werden, die vor Kurzem noch als unheilbar galten. Dies treibe aber auch die Kosten ständig nach oben. Außerhalb Europas würden daher viele Länder mit der Rationierung der Gesundheitsversorgung darauf reagieren. „Ab einem gewissen Alter gibt es dann eben keine Operationen mehr. Das ist grausam. Für österreichische Wertvorstellungen könnte dieses Thema mittelfristig noch zu einer wahren Bombe werden“, so Felderer.

Vorerst werde dies aber vor allem mehr Mittel für das Gesundheitssystem bedeuten. Denn die, natürlich vorhandenen, Einsparungspotenziale im System würden mittelfristig nicht ausreichen – auch wenn sie vergrößert werden würden. „In Schweden wurden daher die Selbstbehalte deutlich ausgeweitet, mit Unterstützung der Gewerkschaften“, sagt Felderer.

Der Staat habe nämlich kaum noch Möglichkeiten, mehr Geld einzutreiben. „Die Steuerquote ist am Limit.“ Ein weiteres Drehen an der Steuerschraube sei eine große Gefahr für das Wachstum, da so gut wie alle Steuern einen negativen Einfluss darauf haben. Besonders treffe dies für die Körperschaftsteuer zu. „Eine Steuererhöhung um ein Prozent senkt das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens um das Doppelte“, sagt Felderer. In geringerem Ausmaß treffe dies auch auf die Lohnsteuer zu. Diese sollte zudem lieber gesenkt werden. „Nicht aus Verteilungsgerechtigkeit, wie das die Arbeiterkammer fordert, sondern wegen des Wachstums.“

Ökonomen für Konsumsteuern

Kurz- und langfristig keine negative Auswirkung auf das Wachstum gebe es nur bei einer Steuergruppe, darin seien sich alle Ökonomen einig: den Konsumsteuern. Plädiert Felderer also für eine höhere Mehrwertsteuer? „Sie ist ein interessanter Kandidat.“ Als Plädoyer für eine Anhebung möchte er das aber nicht verstanden wissen. Denn damit hat er bereits vor vier Jahren in einem Interview mit der „Presse“ für einen Aufschrei in der Politik gesorgt.

Eine höhere Mehrwertsteuer sei unsozial, so die Kritiker damals, da sozial Schwächere einen höheren Anteil ihres Einkommens in den Konsum stecken müssen. Dies stimme aber nur bei kurzfristiger Betrachtung, so Felderer. „Wenn jemand zehn Jahre spart und sich dann einen Porsche kauft, zahlt er auch 20 Prozent Mehrwertsteuer dafür.“ Entkommen könne man nur durch Vererben. In Deutschland gebe es daher eine Erbschaftssteuer in gleicher Höhe wie die Mehrwertsteuer.

Nichts hält Felderer jedoch von der nun diskutierten Vermögensteuer. Diese würde als Substanzsteuer langfristig das Wachstum negativ beeinflussen. „Allein schon die Diskussion darüber ist schädlich für den Standort.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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52 Kommentare
 
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Es gibt Sparpotential genug

Wir brauchen keine neun Bundesländer,
wir brauchen keine ,,,,,,,,,, Sozialsversicherunfsanstalten,
wir müssen keine Sozialschmarotzer aus aller Herren Länder aushalten
wir brauchen ein einheitliches Pensionssystem, nicht Schrittweise sonder sofort, Auch die Beamten haben bis 65 zu arbeiten.

Wir brauchen Verantwortungsbewusste Politiker die sich bewusst sind für Österreich neuen Wege über Parteigrenzen hinweg zu gehen.

Rot und Schwarz sind das Problem

"Eine höhere Mehrwertsteuer sowie keine Operationen mehr für ältere Menschen? "

Für rote und schwarze Beamtenpensionisten wird beides leistbar bleiben.

eine echte Verwaltungsreform gehört endlich her

Österreich hat mehr als 200.000 völlig unnötige Beamte, die entweder gar nichts, fast nichts oder Unnötiges machen.

Bei den Politikern detto !

Gemeindezusammenlegungen, Bezirkszusammenlegungen, Abschaffung der Länder, Verkleinerung des Nationalrates und Abschaffung des Bundesrates müssen endlich einmal angegangen werden.

Jede Partei, vor allem ÖVP und SPÖ, die das nicht machen, verteilen permanent Geld von der Privatwirtschaft und den arbeitenden Menschen zu den völllig unproduktiven Beamten und Politikern, auch zu den total unnötigen.

Bei den Sozialversicherungen, Kammern, AMA, OenNB und Co gibt es ebenfalls enormes Einsparungspotential.

Das ist auch der einzige Grund, warum Österreich zu anderen Ländern weniger Arbeitslose hat. Die sind alle versteckt, als Beamte und Politiker und in den Parteien.

Mit den versteckten Arbeitslosen würde sich die tatsächliche gleich verdoppeln.

Der Schärdinger

Ja dann soll doch einmal dieser Staat einsparen.
Beim Nationalrat, Bundesrat, Landesregierungen usw.
EU Gelder , da gibt es genug einzusparen,
Auf gehts Herr Felderer, dazu können sie Stellung nehmen...............

Eine höhere Mehrwertsteuer sowie keine Operationen mehr für ältere Menschen?

das ist für den felderer besonders schlimm. wenn die senilität und der starrsinn überhand nehmen, werden seine nachtträume zu wachträumen.

der mann ist das letzte, was ich in österreich je kennengelernt habe. und einer, der sich soo wichtig nimmt, daß er nicht loslassen kann.

Re: Eine höhere Mehrwertsteuer sowie keine Operationen mehr für ältere Menschen?

Es scheint bei Ihnen doch ein Wahrnehmungsproblem und / oder eine Leseschwäche vorzuliegen.
Wo hat Felderer davon gesprochen, dass in A ältere Menschen zukünftig nicht mehr operiert werden sollen ?
Er hat davon gesprochen, dass in Schweden - wahrlich ein Hort des eiskalten Neoliberalismus - die Selbstbehalte im Gesundheitswesen erhöht wurden.
Und: Was soll daran schlimm sien, wenn jemand daran erinnert, dass viele Finanzprobleme dieses Staates gelöst wären, wenn im Schnitt erst mit 64 statt mit 58 in Pension gegangen wird ?
Und wenn die Mehrwertsteuer auf das 3. Mobiltelephon und die vom bildungsfernen Schnäppchenjäger beim Diskonter eingekauften Pferdefleischfertiggerichte erhöht werden: Was soll daran unsozial sein ?

Re: Re: Eine höhere Mehrwertsteuer sowie keine Operationen mehr für ältere Menschen?

Er hot scho gmaant, woas a gsogt hot...

was ist daran neu????

Der "Mann" hat nie in der freien Marktwirtschaft sein Geld verdient, stets nur im "geschützten" Bereich und natürlich muss er den Politkern nach dem Mund reden.......

Das Thema ist so alt wie der selbsternannte Experte und die Feigheit der PolitikerInnen....

Ja, es werden Reformen passieren müssen, das ist so sicher wie das Amen im Gebet......

Einige Ideen:

Abschaffung des Bundesrates - braucht keiner
Abschaffung der Bundeslänger - braucht keiner
Verwaltungsreform - Gesetze auf auf Sinnhaftigkeit und Administrierbarkeit überprüfen und anpassen
Steuerreform - Flat Tax - Sozialversicherungsbeiträge und Steuern senken, bringt mehr Kaufkraft, Dafür Zuschüsse, etc. weg - Wer arbeitet soll soviel verdienen, dass keine Zuschüsse benötigt werden
Prestigeobjekte wie Tunnelbauten überdenken, welcher Nutzen entsteht, anstatt dieser Geldverschwendung in erneuerbare Energien investieren, bringt den Menschen und dem Land mehr und wir müssen keine CO2 Zertifikate kaufen
Pensionsantrittsalter an Lebenserwartung anpassen - Ausnahme wirklich Schwerarbeiter wie Straßenbau, Stahlarbeiter etc.
Unnötige Experten ersatzlos streichen,
Endlich einmal so wirtschaften, dass der Staat pro Jahr zumindest € 100 Mio Überschuss erwirtschaftet, keine neuen Schulden

Dann geht es den Menschen in Österreich mittel- bis langfristig wieder besser - weniger Schulden, bedeutet weniger Zinsbelastung und damit mehr Geld für die Menschen in diesem schönen Land

Re: was ist daran neu????

Ergänze: An der Steuerschraube der gewürgten Bevölkerung kann man nicht mehr drehen - wie wäre es mit der Rückforderung der Mrd und Mio, mit welchen die Bevölkerung ungefragt die Banken retten bezw ungeheure Salärs bezahlen mußte und weiter muß?
Mit welchen Brüssel gepolstert wird?Etc?
Geht nicht? Wo ist die Marie?
Könnte mich für den aktuellen Sager von Finanzstskr.Schieder beinahe bedanken - fürchte nur, wird eine Sprechblase bleiben müssen (Steuerzahler darf nicht mehr zur Bankenrettung herangezogen werden)

e-card 70 plus sozial

sehr geehrte(r) BürgerIn

wir freuen uns, ihnen zum 70iger gratulieren zu können. beiliegend finden sie die rote" E-card 70 plus sozial" die nur mehr zu einem besuch bei ihrem hausarzt pro quartal berechtigt.
wir erlauben uns auch sie auf das angebot des "institutes für sterben im besten alter" hinzuweisen. und als besonderes zuckerl gibt es das "dankeschön grab" wenn sie sich dafür entscheiden die dienste des institutes innerhalb des nächsten jahres zu nutzen.

im übrigen würden wir uns selbstverständlich freuen, sie zum 90iger unseres bürgermeisters ins rathaus einzuladen.


Des Gfrast traut sich was . . . 'die Armen sterben lassen'!

. . . rette, wer sich retten kann: 'in den Kapitalismus'!

Die Armen sterben eh früher

man kann also die Grenze so setzen dass mehrheitlich Reiche betroffen sind - und die können sich dann ihre Operation eh selber zahlen, wenn sie das Geld nicht vererben wollen.

Wenn die Dikatatur der BANKEN bleibt, dann ...

hat der Felderer ja vielleicht recht.??

Aber, wer hat, denn von den fetten, privilegierten Adeligen die Französische Revolution vorausgesehen, ja sehen wollen ?

Wer hat von den Anschlußwilligen und Deutschtümlern der 1920-iger jahre in Österreich denn das jahr 1945 voraussehen wollen?

Und wieso sollen die Apostel den neoliberalen Unfugs und die abzocker der überladenen und überwuchernden "Finanzwirtschaft denn die Ersten sein, die das Ende dieses Systms voraussehen ?

Die Komunisten Osteuropas gingen von der Bühne OHNE großes Blutvergießen und Bürgerkrieg und Weltenbrand,
ABER haben die REICHEN der "westlichen Wirtschaftschaftsform" auch den anstand zu gehen wenn es Zeit ist, oder werden sie bis zum letzten Blutstropen (der Anderen) um ihre "Vermögen" kämpfen ??

Dass es auch andere Formen von Wirtschafts- und Staatsverwaltung gibt als Kapitalismus oder Marxismus, ist zumindest den Weisen schon länger bekannt, wer aber wirbt dafür, wie einst für die Demokratie ....?

was heisst

:bekommt ? HAT !

15 mal an einem Tag kam die Rettung zu den Krawallern in die Votivkirche

Transporte iins Spital, detto zurück. (der selbstgewählte "Hungerstreik" machte sie krank)
Für "Scheinas..lant.n" ist Geld genug da. .
UNSER GELD

Ganz neue Erkenntnis ...

Und warum werden diese Aussagen im Wirtschaftsteil versteckt, anstatt über ganz Ö groß plakatiert zu werden? Weil kein Politiker Wert drauf legt, dass das Stimmvieh verunsichert wird. O-Ton Hundstorfer: 'Die Pensionen sind gesichert!'

Re: Ganz neue Erkenntnis ...

Seine! Und die seiner unmittelbaren Mitstreiter!

„Ab einem gewissen Alter gibt es dann eben keine Operationen mehr."

Ich würde vorschlagen: ab 72 ist es mit dem Operieren Schluß. Aber zuerst nur in einem Testlauf bei Bernhard Felderer (geb 21. März 1941) selbst. Und dann schauen wir wie er sich weiter entwickelt und wie seine Expertise in Zukunft ausfallen wird.

Re: „Ab einem gewissen Alter gibt es dann eben keine Operationen mehr."

Wenigstens einmal wird Häupls menschenverachtende "mieselsüchtige Vollkofferei" (im Wortlaut und auf Felderer bezogen) bestätigt.

es existieren

heute so viele junge Pensionisten, die tausende von Euro kassieren und ständig in urlaub fahren - warum kann man ab einem gewissen Pensionseinkommen nicht mal was verringern, anstatt alle anderen bis 80 arbeiten zu lassen? Das ist unfair.

Re: es existieren

Wo, um Gotteswillen, sehen Sie diese ?Ich kenne wahrhaftig keine, und ich bin gewiß kein Einsiedler.
Die Hatz auf die "reichen" Alten wurde schon im "profil" sehr intensiv betrieben - schlecht recherchiert und unbegreiflich gehässig.

Re: es existieren

Davon schreib ich schon seit 20 Jahren.
Auch die Kinderbeihilfe u. der 13. u. 14. gehören ab einem gewissen (bis der Staat sarniert ist) Einkommen abgeschafft. Davon redet der (...) Felderer allerdings nicht.

Re: Re: es existieren

Bei den Bauern ist es dasselbe:
Dort erhalten die Großbauern auch überdurchschnittlich viel an Subventionen, obwohl sie überhaupt keine benötigen würden.

Und die Kleinbauern werden mit Almosen abgespeist und damit bewußt umgebracht.

Das ist die ÖVP-Wirtschaft.

das ist es, was sie bekommen wenn sie schwarz wählen!

keine operationen für alte (ausser die zahlen selbst) - ist doch unwirtschaftlich

höhere mehrwertsteuern - kleinverdiener werden noch mehr abgezockt.

pensionen senken - aber nur asvg - doch nicht die beamten und die bauern.....

also schön brav - schwarz wählen.....

das ist es, was sie von der övp bekommen ....

er wollte doch zum abschied und als dank an seinen mentor schüssel nur einen letzten kleinen beitrag zum wahlerfolg der övp leisten.

Re: das ist es, was sie von der övp bekommen ....

Der „Ungustl“ ist ein bekennender Schüsselianer? Genau so schauen heute unsere Staatsfinanzen aus.

 
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