Bankentestament wird Realität

22.02.2013 | 18:46 |   (Die Presse)

Entwurf für ein neues Bankeninsolvenzgesetz fertig.

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Wien/Apa. Mit dem geplanten Bankeninsolvenzrecht wird es nun ernst: Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist am Freitag vom Finanzministerium zur Begutachtung ausgesendet worden. 2014 soll es in Kraft treten.

Kern des neuen Gesetzes ist eine Art „Testament“, das Banken künftig jährlich – erstmals am 1. Juli 2014 – abliefern müssen. Aus diesem Dokument muss hervorgehen, wie die Existenz eines angeschlagenen Instituts im Krisenfall gesichert werden und die finanzielle Stabilität wiederhergestellt werden kann.

Anhand der Krisenpläne wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) künftig früher als bisher ins Geschehen eingreifen und umfangreiche Maßnahmen setzen können.

Laut Finanzministerin Maria Fekter sollen die Bankentestamente verhindern, dass bei künftigen Bankenproblemen Steuerzahler einspringen müssen.

Für den Vorstandschef der Bank Austria, Willibald Cernko, ist das jetzt ausgesendete Gesetz freilich noch kein Bankeninsolvenzgesetz, sondern nur ein „Präventivpaket“. Ein Abwicklungs- bzw. Restrukturierungsfonds sei im Gesetz ebenso wenig enthalten wie dessen Finanzierung. Hier warte Österreich offenbar auf die EU.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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