Wien holt sich Förderung durch die Hintertür

Im Energieeffizienzgesetz, das im März den Ministerrat passieren soll, verstecken sich Subventionen von 36 Millionen Euro im Jahr für defizitäre Gaskraftwerke. Hauptprofiteur ist die Wien Energie.

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(c) APA (Helmut Fohringer)

Wien. Im November wagte sich Marc Hall, damals frischgebackener Energievorstand der Wiener Stadtwerke, aus der Deckung. Einen Extra-Euro im Monat forderte er von jedem Stromkunden, um defizitäre Gaskraftwerke am Leben zu halten, in denen Strom und Wärme gleichzeitig produziert werden (Kraft-Wärme-Kopplung). Das zuständige Wirtschaftsministerium wollte davon nichts hören: „Es gibt ein bestehendes KWK-Gesetz. Neue Fördertöpfe sind nicht notwendig“, blockte der Koalitionspartner damals ab.

Ganz so ernst kann das aber nicht gemeint gewesen sein. Denn im Energieeffizienzgesetz, das Ende März durch den Ministerrat gehen soll, verstecken sich auch die geforderten Subventionen für KWK-Anlagen. 14 Mio. Euro im Jahr stehen für neue Kraftwerke bereit, bis zu 36 Mio. Euro im Jahr fließen künftig an bestehende KWK-Anlagen. So steht es im Artikel 8, den die SPÖ buchstäblich in letzter Minute ins Gesetz hat hineinreklamieren können.

 

Haushalte zahlen sechs Euro mehr pro Jahr

Das Gesetz ist aus zwei Gründen interessant. Erstens erhalten die Wiener ihre bestellte Förderung – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – durch die Hintertür. Zweitens wird mit dem Gesetz auch erstmals eine zentrale Stelle geschaffen, bei der die Verbrauchsdaten aller österreichischen Stromkunden gespeichert werden. Die KWK-Anlagenbetreiber selbst dürfen entscheiden, wer diese sogenannte „Transparenzstelle“ bilden und die Abwicklung der Fördergelder überwachen soll.

Diese datenschutzrechtlich bemerkenswerte Konstruktion ist notwendig, weil das EU-Beihilfenrecht direkte Förderungen verbietet. Deswegen sieht das Gesetz zur „Sicherung bestehender hocheffizienter KWK-Anlagen“ vor, dass jeder Stromkunde je nach Verbrauch KWK-Punkte von den Betreibern kaufen muss. Das ist in über 50 Prozent aller Fälle die Wien Energie. 90 Prozent des Stroms, den die Wiener erzeugen, kommt aus Kraftwerken, die künftig alimentiert werden. Der Preis für KWK-Punkte ist per Gesetz festgelegt. Der durchschnittliche Haushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 3500 kWh kommt auf sechs Euro im Jahr. Damit bekommt Marc Hall zwar nicht seinen Euro pro Monat, aber immerhin 50Cent.

 

Wien Energie braucht Geld

Der Energievorstand der Wiener Stadtwerke führte schon im Herbst plausible Gründe für die Förderung von KWK-Anlagen ins Treffen: So nutzen etwa die Wiener KWK-Anlagen Erdgas tatsächlich um 86 Prozent effektiver als herkömmliche Gaskraftwerke. Der wichtigste Grund dürfte jedoch ein anderer sein: Gibt es die Förderung nicht, reißt das Loch in der Bilanz der Wiener noch weiter auf. Schon im Vorjahr hat der mehrheitlich im Eigentum der Gemeinde Wien stehende Energieversorger 258 Mio. Euro Verlust eingefahren. Grund dafür sind einerseits erhöhte Pensionsrückstellungen, die das Unternehmen für ehemalige Beamte der Stadt Wien übernehmen musste. Andererseits aber auch die missliche Lage der Gaskraftwerke. Seit die bisherige Förderung für KWK-Anlagen im Jahr 2010 ausgelaufen ist, verbrennen die Wiener mit jeder Stunde, die sie Strom produzieren, bares Geld. Die Wien Energie kauft die Hälfte ihres Erdgases teurer als notwendig, da sie an langfristige Verträge gebunden ist. Da gleichzeitig der Strompreis gesunken ist, ist das Kerngeschäft der Wien Energie kein Geschäft mehr. In ganz Europa stehen Gaskraftwerke vor ähnlichen Problemen. Kritiker meinen dennoch, dass man Kraftwerken, die bereits für den Bau ausreichend Subventionen erhalten haben, nicht noch einmal Geld zuschießen dürfe, nur weil es wirtschaftlich gerade schlecht laufe. Geht das Gesetz in seiner heutigen Form durch, kann die Wien Energie bis 2016 wieder entspannter Strom produzieren. Verlängerung nicht ausgeschlossen: Sind KWK-Anlagen dann noch immer nicht rentabel, muss sich der Wirtschaftsminister laut Gesetzestext nämlich auch darum kümmern, dass die Subventionen weiterlaufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.02.2013)

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