Der Untreuevorwurf gegen den Mann, der für den Immofinanz-Vorstand geheime Geschäfte mit Aktienoptionen abwickelte, war nicht aufrechtzuerhalten.
Wien/Red./Apa. Der Prozess um den Immofinanz-Skandal ist um eine überraschende Facette reicher: Der im Prozess mitangeklagte Treuhänder Ernst Hable wurde vom Schöffensenat freigesprochen, nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückgezogen hatte. Die Einvernahmen hätten ergeben, dass Hable kein Untreuevorsatz nachgewiesen werden könne, sagte der Staatsanwalt.
Gegen die übrigen Angeklagten, Karl Petrikovics, Helmut Schwager und Christian Thornton, geht der Prozess hingegen weiter. Das Verfahren gegen den ebenfalls angeklagten Norbert Gertner war wegen dessen Krankheit ausgeschieden worden.
Hable hatte für die Angeklagten treuhändisch Optionsgeschäfte abgewickelt. Die Auszahlung der Gewinne aus den geheimen Geschäften (2006 und 2007 insgesamt 20 Millionen Euro) lief ebenfalls über Hable.
Hable war unter anderem wegen einer Rückdatierung der Geschäfte unter Verdacht geraten. Er konnte geltend machen, Petrikovics habe ihm glaubhaft versichert, dass es für die Geschäfte einen Aufsichtsratsbeschluss gebe. Er habe die Geheimhaltung als „nicht unüblich“ angesehen, weil solche Stock-Options-Geschäfte im Aufsichtsrat üblicherweise im Personalausschuss vertraulich beschlossen werden, um sie vor den im Aufsichtsrat vertretenen Personalvertretern geheim zu halten. Wenn er die Hintergründe gekannt hätte, hätte er die Treuhandschaft nicht übernommen, sagte Hable.
Liechtenstein belastet Vorstand
Der frühere Aufsichtsratspräsident der zum Immofinanz-Imperium gehörenden Constantia Privatbank (Chef war dort ebenfalls Petrikovics), Prinz Michael von und zu Liechtenstein, hat am Dienstag Petrikovics, Schwager und Gertner schwer belastet. Er habe von den Optionsgeschäften der Angeklagten ebenso wenig gewusst wie von ausgestellten Scheinrechnungen, sagte Liechtenstein. „Ich glaube nicht, dass wir das zugelassen hätten“, sagte der Ex-Aufsichtsratschef (von 1999 bis 2008) auf die Frage der Richterin nach den Optionen. Zumal die drei Bank-Vorstände durch „sehr motivierend“ dotierte Dienstverträge ohnehin gut entlohnt gewesen seien. Wie hoch die „motivierenden“ Gagen gewesen seien, sagte der Prinz aus dem kleinen Nachbarland freilich nicht.
Liechtenstein gab auch Auskunft über die Stiftungen „Camilla“ und „Stefanie“. Diese seien in den Neunzigerjahren durch Vertraute des Industriellen Herbert Turnauer in Liechtenstein gegründet worden und hätten gemeinnützige Zwecke gehabt. Allerdings seien über diese Stiftungen Beteiligungen an zahlreichen „Leintuchgesellschaften“ der Constantia Privatbank gehalten worden. Bei diesen Unternehmen handelte es sich um Beteiligungen, die insgesamt zwar als wirtschaftliche Einheit der Familie Turnauer zuzurechnen waren, an denen die Bank selbst aber jeweils nur 19Prozent hielt, um sie nicht in die Bilanz konsolidieren zu müssen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2013)
