100 Millionen Euro könnte man laut Städtebund jährlich sparen, wenn man die Finanzströme zwischen Ländern und Kommunen vereinfacht.
Wien/gh. „Transparenz ist ja das neue Modewort, gleich nach Unschuldsvermutung“, meint Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. Seit fünf Jahren verhandeln Bund, Länder und Kommunen über eine Reform des Finanzausgleichs, bei der mehr Transparenz einer der Eckpfeiler sein soll. Doch die Reform selbst liegt wohl noch in weiter Ferne. „In der Schweiz dauerte es 15 Jahre“, sagt Weninger. Und Österreich begeht heuer ein sogenanntes Superwahljahr. Da kommen Reformen lediglich in Wahlkampfparolen vor.
Trotzdem nimmt der Städtebund wieder Anlauf in Richtung Transparenz und Gerechtigkeit und präsentiert den Transferbericht der Gemeinden. Erstellt wurde dieser vom Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ). Deren Geschäftsführer Peter Biwald kommt zum Schluss: Die Finanzflüsse zwischen Ländern und Gemeinden ufern aus. Jährlich gibt es zwischen Kommunen und Ländern in Österreich 52.000 Zahlungsflüsse. Würde man diese Transfers vereinfachen, könnten pro Jahr 100 Millionen Euro eingespart werden. „Damit kann man 20.000 Kindergartenplätze finanzieren“, betont Biwald.
Die Malaise beginne schon damit, dass den Gemeinden von den 6,1 Mrd. Euro, die sie jährlich im Zuge des Finanzausgleichs vom Bund bekommen, vorab 776 Millionen abgezogen werden. Die gehen sofort zu den Ländern, kommen aber später in Form laufender Transfers und Bedarfszuweisungen wieder zurück. Andererseits müssen die Gemeinden für Sozialhilfe, Krankenanstalten und dergleichen weitere 2,66 Mrd. an die Länder überweisen. Und das „Transferkarussell“, wie Biwald es nennt, dreht sich immer mehr zuungunsten der Gemeinden. Seit 2002 stiegen die Transferausgaben der Kommunen um 69 Prozent, die Ausgaben für Krankenanstalten (plus 84 Prozent) und Sozialhilfe (plus 91 Prozent) explodierten geradezu. Andererseits erhöhten sich die Zuwendungen der Länder an die Gemeinden nur um knapp 30 Prozent. Den Kommunen bleibt also immer weniger Geld, über das sie auch selbst bestimmen können. „Dadurch ist die Gemeindeautonomie gefährdet“, meint Biwald.
Kleine Gemeinden überfördert?
Das heißt: Verlierer des Transfer-Wirrwarrs sind vor allem die großen Gemeinden und die Städte. Denn von der Umverteilung profitieren am Ende auch die kleinen Gemeinden bis 500 Einwohner. Nach allen Transfers bekommen sie am Ende pro Einwohner genauso viel aus dem Steuertopf wie Großstädte. Sozialer Ausgleich ja, aber – „Wir haben eine Überkompensation“, kritisiert Biwald.
Und es wäre nicht Österreich, würde der Verteilungsschlüssel nicht in jedem Bundesland anders sein. In Kärnten und der Steiermark entwickelt sich der Transfersaldo für die Gemeinden besonders ungünstig. Relativ glimpflich kommen die Kommunen im Burgenland und in der Steiermark davon. „Es spricht nichts gegen ein einheitliches, transparentes System“, meint Biwald.
Generell, so kritisiert Städtebund-Generalsekretär Weninger, werden die Gemeinden finanziell immer stärker ausgeblutet, gleichzeitig sollen sie aber immer mehr Aufgaben übernehmen. „Die Gemeinde darf nicht zur sozialen Reparaturwerkstatt werden“, sagt er.
Wie man das Zahlungsgewirr entflechten kann? „Wer zahlt, schafft an“, lautet das Motto. So sollen die Länder künftig allein für Krankenanstalten und Sozialhilfe verantwortlich sein. Die Kinderbetreuung etwa könnte von Kommunen finanziert werden.
Der Städtebund tritt aber auch für mehr Steuerautonomie ein. „Wir sind für Gemeindesteuern“, sagt Weninger. Nach dem Wegfall der Getränkesteuer sei den Kommunen de facto nur noch die Grund- und Kommunalsteuer geblieben. Bei der Grundsteuer, die von den Finanzämtern (also vom Bund) eingehoben wird, habe es seit 30 Jahren keine Valorisierung gegeben, kritisiert Weninger.
Aber bevor nicht in den Ländern und auf Bundesebene per Urnengang valorisiert worden ist, kann von einer höheren Grundsteuer ohnehin keine Rede sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2013)