Bis 24 Uhr muss eine Entscheidung fallen. Die Zukunft liegt in den Händen des Kreditversicherers Coface. Bei der Finanz hat der Konzern keine Schulden.
Am Tag der Entscheidung bei der Rettung des angeschlagenen Salzburger Baukonzerns Alpine Bau ist weiter alles offen. Und die Zeit wird immer knapper: Um 24 Uhr läuft das Stillhalteabkommen der Gläubiger aus. Es geht um einen "Haircut" von rund 200 Millionen Euro - aber auch der Bund ist mit Haftungen für Kredite in Höhe von 150 Millionen Euro (einem Drittel seiner Forderungen) involviert. Der Bund kann aber aus (EU-)rechtlichen Gründen nicht einfach auf ein Drittel verzichten. Ein Verzicht ist rechtlich nur bei einer Insolvenz möglich.
Medien berichteten am Donnerstag von möglichen Ausnahmen für den Bund, vor allem aber vom sprichwörtlichen seidenen Faden, an dem die Alpine hängt - und dieser könne leicht reißen. Sollte das der Fall sein kommt es zu einer der größten Firmenpleiten in der Geschichte Österreichs. Die Alpine beschäftigt insgesamt 15.000 Mitarbeiter, 7500 davon in Österreich. Zahlreiche kleinere zuliefernde Betriebe wären auch getroffen.
"Wir dürfen Alpine nicht Geld schenken"
"Wir dürfen der Alpine nicht einfach Geld schenken, das wäre ein Präzedenzfall", zitierte "Der Standard" (Donnerstag) einen "roten Verhandler". Der Sozialdemokrat wies auch Gerüchte zurück, wonach die Bundesregierung - genauer: VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer - nicht einig sei. Die Alpine Bau GmbH hat entgegen Medienberichten keine Steuerschulden. "Es wird bescheinigt, dass gegen die Alpine Bau GmbH gegenwärtig keine fälligen Abgabenforderungen bestehen", heißt es in einer Bestätigung des Finanzamts der Stadt Salzburg, das der APA vorliegt.
Die Finanzprokuratur geht laut dem Bericht davon aus, dass das Mitzahlen via Haftungen nur über ein eigenes Gesetz, ein "Lex Alpine" durchführbar wäre. Dabei handelt es sich um das Bundesfinanzgesetz, Artikel XII des BFG 2013. Übersteigt ein Forderungsverzicht 2,5 Millionen Euro, braucht es eigentlich das oben genannte "Lex Alpine".
Es hängt am Kreditversicherer Coface
Die "Salzburger Nachrichten" (Donnerstag) machten eine mögliche Ausnahme aus: Laut Gesetz könne davon Abstand genommen werden, "wenn dadurch aus wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitischen Interessen die Einleitung oder Durchführung eines Konkurs- oder Sanierungsverfahrens mit oder ohne Eigenverwaltung vermieden werden könnte, jedoch die Bewilligung des Nationalrats nicht mehr rechtzeitig eingeholt werden kann" - dadurch dürften EU-rechtliche Bedenken aber nicht ausgeräumt werden. Zudem braucht es auch noch den französischen Kreditversicherer Coface für eine notwendige 95-prozentige Zustimmung zum Sanierungsplan.
Vor allem Coface ziert sich, einen Beitrag zu leisen. Die Banken versuchten daher, die Franzosen auch per Brief zu überzeugen. In dem Schreiben, das der Austria Presse Agentur vorliegt, heißt es, Coface solle sich anteilig mit sieben Millionen Euro bei einer Kreditaufstockung beteiligen - sonst fehle der Coface-Beitrag an der gesamten Aufstockung der garantierten Kredite in Höhe von 75 Millionen Euro. Ohne den sieben Millionen Euro wäre die Umsetzung der Alpine-Restrukturierung unmöglich, heißt es im Brief weiter. Die Bemühungen der vergangenen Monate wären dann "nutzlos, und alle Kreditgeber der Alpine-Gruppe würden mit ernsten Schäden konfrontiert". Denn ohne den Kreditversicherer ist die notwendige 95-prozentige Zustimmung zum Sanierungsplan nicht erreichbar. "Die Zukunft der Alpine liegt im Grunde in Händen von Coface", heißt es in dem englischsprachigem Schreiben.
Es wird heiß
Es wird also richtig heiß am heutigen Verhandlungstag. Die Banken werden von der Bank Austria und der Erste Bank koordiniert. Unter den 48 weiteren Gläubiger-Banken und -Versicherungen sind unter anderem weiters die notverstaatlichte Kärntner Hypo, die Raiffeisen Bank International, die VTB (Austria) AG, die Raiffeisenbank Oberösterreich und laut dem "Standard" auch die Oberbank, die laut Blatt länger gezögert haben soll.
(APA)
