Salzburger-Finanzskandal: Brenner wusste von Verlusten

05.03.2013 | 18:12 |   (Die Presse)

Der Ex-SP-Landesrat sagte im U-Ausschuss, er habe seit 2008 von einem Minus gewusst.

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Salzburg/C.l. Schlechte Stimmung im Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal. Einmal mehr ärgerten sich die Abgeordneten, dass Unterlagen aus der Finanzabteilung nur zögerlich zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss wartet auf den E-Mail-Verkehr zwischen Finanzabteilung und Finanzressort. Einige Mandatare irritierte massiv, dass der ehemalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zu seiner Befragung am Dienstag einen Stoß von Unterlagen mitgenommen hatte.

„Ich bin verwundert, mit welcher Fülle von Informationen Du heute gekommen bist“, ärgerte sich VP-Abgeordneter Christian Stöckl. „Das sind Akten, denen wir seit Wochen nachlaufen.“ Es handle sich lediglich um handschriftliche Unterlagen und persönliche Notizen, rechtfertigte sich Brenner. Am Nachmittag kam es in der Aktenfrage sogar zu einer Sitzungsunterbrechung.

In der Sache brachte seine Aussage wenig Neues. Ihm sei es um eine Reduzierung des Risikos gegangen, sagte Brenner. Ein Ressortchef habe eine strategische, keine operative Verantwortlichkeit, betonte er erneut. Kontrollmechanismen habe es gegeben, es sei aber zu „einem Totalversagen des Systems“ gekommen.

 

„Antworten waren nicht richtig“

„Ich habe nicht gelogen“, wehrte sich Brenner gegen Vorwürfe der Grünen und der FPÖ, bei der Beantwortung von Anfragen die Unwahrheit berichtet zu haben. Aber er gab zu: „Auf Basis der Informationen, die heute vorliegen, waren die Antworten nicht richtig.“ Es sei sein damaliger Wissensstand gewesen. Brenner hatte jedenfalls gewusst, dass 2008 das Portfolio des Landes massiv an Wert verloren hatte.

Der Ex-Politiker entließ die anderen Parteien nicht aus ihrer Verantwortung: Alle hätten gewusst, dass Salzburg seit 2002 Derivatgeschäfte betreibe. „Was uns nicht bekannt war, das war das monströse Schattenportfolio.“ Wenig gesprächig gab sich Brenner bei der Frage, ob er seine Parteichefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, über die Verluste 2008 informiert habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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79 Kommentare
 
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Was ich nicht verstehe ist,

wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft unter einer SPÖ-Vorsitenden mal wieder ist!?

Komisch, oder, die wird doch sonst immer so schnell gegen Politiker aktiv ....

Verluderter Staat sucht aufrichtige Beamte ...!

wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist?

die ist in wien.

und sie ist informiert, hat alle unterlagen beschlagnahmt und arbeitet diese auf.

sowas dauert mindestens 3 monate, dann folgen einvernahmen.

passt genau, da ja jetzt der salzburger untersuchungsausschuß untersucht, der ist bis mitte april fertig. die ergebnisse erfahren wir noch vor der salzburg-wahl.

Re: wo die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist?

wie das ergebnis wohl ausgeht?

möchte aber anmerken, mein general, dass die staatsanwaltschaft in anderen fällen, schon aufgrund der verdunkelungsgefahr, sofort aktiv wurde!


verdunkelungsgefahr besteht keine ....

weil sofort alle unterlagen (konten, mails, ...) beschlagnahmt wurden.

blöd ist nur, daß das durcharbeiten (zumindest bis 2008 zurück) lange brauchen wird.

aber dafür kommt alles raus. jeder intelligente mitarbeiterin (monika?) sichert sich doch wenigstens durch ein mail ab, wenn sie solche summen im auftrag bewegt.

Re: verdunkelungsgefahr besteht keine ....

ja, wenn sie intelligent war, hat sie sich abgesichert .... mal sehen!

Das System heisst SPÖ

Das System hat komplett versagt, korrekt Hr. Brenner!

Unfähigkeit wohin man blickt und keinerlei Verantwortungsbewusstsein.

Es ist unwahrscheinlichst, dass Brenner die Burgstaller nicht informiert hat!

Absolut unwahrscheinlich!

Das System heisst ÖVP ....

da zockt die "arme kleine monika" (övp-nahe), fälscht hundert unterschriften, ..

da ist der hofrat paulus (övp, haslauer lud zu seinem 60. geburtstag selbst ein) nie im büro, widmet sich lieber seiner offiziersgesellschaft, hat von der materie keine ahnung.

da ist der landesrat eisl (övp), der die monika schützt und nicht vom dienst freistellt und den antrag auf versetzung nicht bewilligt.

da ist die övp salzburg, die 2002 mit den spekulationen begann.

da ist "mein name ist hasi - ich weiß von nichts", der ist auch noch da - aber nicht mehr lang.

Re: Das System heisst ÖVP ....

övp nahe, wer weiss. vielleicht auch spö nahe .... vielleicht auch stronach nahe oder grün nahe!

fakt ist, dass die roten seit fast acht jahren (korrigieren sie mich) die befehle ausgeben und dann von "systemproblematik" sprechen!

das system IST DIE SPÖ!

und zu den spekulationen davor, das waren ABSICHERUNGSGESCHÄFTE, die sind per definition keine spekulation!

;-)

ABSICHERUNGSGESCHÄFTE, die sind ...

erst seit 2008 in diesem umfang usus.

vorher hat man nur spekuliert, und bis 2006 auch fast immer gewonnen.

drum rügte ja sogar der rechnungshof salzburg, daß sie nicht genügend ertrag erwirtschafteten. erst das führte 2002 zur aufnahme der spekulationen auch in salzburg.

Re: ABSICHERUNGSGESCHÄFTE, die sind ...

falsch, zinsabsicherung gab es via ÖBFA vorher, die zockerei gab es erst danach!

sehen sie sich die protokolle des U-Auschusses an!

;-)

was wirklich zählt .

wie geht es mit den ermittlungen der staatsanwaltschaft voran .. irgendwer wird ja den schaden ersetzen müssen .. und das sind klarerweise unter anderem die leute, die ihren kontrollpflichten nicht nachgekommen sind ....

..seit 2002

also wenn in Salzburg seit 2002 Derivat Geschäfte betrieben wurden
warum Laden die Schwarzen ihren. Hr. Schausberger nicht ein.
der hat doch mit den Sch.... angefangen.

und auch der haslauer wusste bescheid und auch die gabi


das ist alles sehr eigenartig ......

der hasi - ich weiß von nichts - will gar nicht gewußt haben. brenner wurde gefragt:

"War Paulus der Verbindungsoffizier zur ÖVP, der die Partei über Budgetsachen informiert hat?" -

Brenner: "Mir war bekannt, dass Paulus immer wieder Gespräche mit Haslauer hatte. Diese gewisse Nähe war sicher da. zB. auch das Geburtstagsfest für Paulus zum Sechziger, zu dem Haslauer eingeladen hat."

und jetzt hat er paulus aus der övp ausschließen lassen. der sagte nämlich:

"Das alles ist eine Intrige Haslauers, um doch noch die Landtagswahlen zu gewinnen."

Schön daneben argumentiert....


....verantwortliche Landesräte waren die roten
Raus und Brenner.

Und das Brenner eine geistige und fachliche Null ist, ist nun amtsbekannt.

Nebenbei verhärtet sich der Verdacht, dass er vorsätzlich gehandelt hat und gehört schon längst in U-Haft.

Ob sie den Hasi mögen oder nicht, verantwortlicher Täter ist er nicht.

Nebenbei verhärtet sich der Verdacht ....

auch bei mir verhärtet sich der verdacht, daß sie ein blinder, bedingungsloser schwarzer sind, der zumindest auf dem rechten auge blind
ist.

verantwortlich war der personallandesrat eisl (övp), der gegen rathgeber (monika) keine diszilinären maßnahmen setzte, nachdem ihm die mißstände gemeldet wurden.

vielmehr hat er sie gedeckt, und einer geplanten versetzung nicht zugestimmt.

Re: Nebenbei verhärtet sich der Verdacht ....

Also Brenner behauptet zuerst., nix zu wissen. dann kommt raus: Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008. Er ist also ein Lügner. Brenner ist der zuständige Finanz-Landesrat und Gabi seine Chefin. Da können Sie noch so wild rumschreiben, an DIESEN Tatsachen ändern Sie nichts!

Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008 ....

die spekulationen laufen seit 2002, jeder hat davon gewußt, natürlich auch brenner.

die spekulationen wurden von der övp beschlossen, noch vor einer gabi.

informieren sie sich, bevor sie hier wild herumposten.

Re: Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008 ....

Gell es ist schwer zugeben zu müssen, dass ein ROter gelogen hat... denn das HAT Brenner nun mal !! Er HAT sehr wohl von den Spekulationen GEWUSST, obwohl er das Gegenteil behauptet hat! Und um das geht es...

es ist schwer zugeben zu müssen ....

nein, gar nicht.

brenner hat davon gewußt - weil alle davon wußten. ok?

Re: Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008 ....

sicherungsgeschäfte wurden in einem umfang betrieben, den der brenner am vormittg verspekuliert hat!

grauenhaft, wie kann man solche parteisoldaten, man könnt schon fast sagen "strafrechtlichen idioten", noch verteidigen?

Re: Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008 ....

Prinzipiell wurde mit den Spekulationen 2002 noch unter VP-FinanzLR Eisl begonnen. Ab wann mit welchem Umfang und welchem Risiko spekuliert wurde steht allerdings nirgends. Denn das wäre relevant um klären zu können, wer für was in welchem Umfang verantwortlich ist. Die einzige Info die bisher durchsickerte war, dass man ab 2008 das Spekulationsvolumina und Risiko deutlich erhöht hat um die Verluste durch die Krise auszugleichen und da war das Ressort schon unter roter Führung. Wobei Führung wohl der falsche Ausdruck ist, denn Brenner vermittelt ja den Eindruck, dass er keinerlei Verantwortung und Durchblick hatte.

Er weiss über die Spekulationen schon seit 2008 ....

sie haben zu 100% recht.

nach den ersten verlusten versuchte die rathgeber, diese wieder wettzumachen. dabei wurden die volumina deutlich erhöht, weitere mittel eingesetzt, und scheinbar auch ein schattenportfolio aufgebaut.

der brenner hat das überhaupt nicht mitbekommen, weil er immer nur die ergebnisse betrachtete: "man war immer noch im plus". er hat sich das niemals im detail angesehen, kein einziges einzelgeschäft geprüft.

aus seinen aussagen ergibt sich, daß er davon null verstand, er sich nicht für das operative zuständig fühlte. totales kontrollversagen also. der rücktritt voll richtig.

wer nun für den turbo seit 2008 verantwortlich ist, wird sich leicht klären lassen - die unterlagen sind ja alle beschlagnahmt und werden von der staatsanwaltschaft ausgewertet. anklagen folgen.

Die glauben..

..da, die ganze Welt ist eine Sandkiste und gehoert ihnen!
Sozialakademie, Partei, intrigieren, Busfahren.
Leit pflanzen, frotzeln.
Verschlankung des Referates, gute Idee!
Wegen 20 € parken beschaeftigen sich geschaetzte 8 Leute um das festzustellen und dann Papier zu produzieren!
Finanzamt detto!
uswuswuswu blablabla
Freches dreistes dummes Beamten / Politikervolk!

Wo bleibt der Staatsanwalt....


...AUFWACHEN!!!!!

wenns im Hals kratzt......

...tun da die Menschen in Salzburg nicht spucken?
PS: da gabs ja schon mal etwas mit diesem Typen, da gings um eine Abfertigung für jemanden, später ist man draufgekommen, dass das sein Haberer war...jo so tickn derzeit die Uhrn in Austria, einfach fürchterlich!

 
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