Salzburger-Finanzskandal: Brenner wusste von Verlusten

Der Ex-SP-Landesrat sagte im U-Ausschuss, er habe seit 2008 von einem Minus gewusst.

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Salzburg/C.l. Schlechte Stimmung im Salzburger U-Ausschuss zum Finanzskandal. Einmal mehr ärgerten sich die Abgeordneten, dass Unterlagen aus der Finanzabteilung nur zögerlich zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss wartet auf den E-Mail-Verkehr zwischen Finanzabteilung und Finanzressort. Einige Mandatare irritierte massiv, dass der ehemalige Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) zu seiner Befragung am Dienstag einen Stoß von Unterlagen mitgenommen hatte.

„Ich bin verwundert, mit welcher Fülle von Informationen Du heute gekommen bist“, ärgerte sich VP-Abgeordneter Christian Stöckl. „Das sind Akten, denen wir seit Wochen nachlaufen.“ Es handle sich lediglich um handschriftliche Unterlagen und persönliche Notizen, rechtfertigte sich Brenner. Am Nachmittag kam es in der Aktenfrage sogar zu einer Sitzungsunterbrechung.

In der Sache brachte seine Aussage wenig Neues. Ihm sei es um eine Reduzierung des Risikos gegangen, sagte Brenner. Ein Ressortchef habe eine strategische, keine operative Verantwortlichkeit, betonte er erneut. Kontrollmechanismen habe es gegeben, es sei aber zu „einem Totalversagen des Systems“ gekommen.

 

„Antworten waren nicht richtig“

„Ich habe nicht gelogen“, wehrte sich Brenner gegen Vorwürfe der Grünen und der FPÖ, bei der Beantwortung von Anfragen die Unwahrheit berichtet zu haben. Aber er gab zu: „Auf Basis der Informationen, die heute vorliegen, waren die Antworten nicht richtig.“ Es sei sein damaliger Wissensstand gewesen. Brenner hatte jedenfalls gewusst, dass 2008 das Portfolio des Landes massiv an Wert verloren hatte.

Der Ex-Politiker entließ die anderen Parteien nicht aus ihrer Verantwortung: Alle hätten gewusst, dass Salzburg seit 2002 Derivatgeschäfte betreibe. „Was uns nicht bekannt war, das war das monströse Schattenportfolio.“ Wenig gesprächig gab sich Brenner bei der Frage, ob er seine Parteichefin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, über die Verluste 2008 informiert habe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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