Heini Staudinger und sein "juristisches Powerteam"

05.03.2013 | 20:38 |   (Die Presse)

Mit seinem „Gesetzesentwurf für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz“ will der Schuhproduzent der Politik voraus sein.

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Wien/Es. „Wir sind das Volk“ steht auf dem Banner, das in dem kurzfristig zum Presseraum umfunktionierten GEA-Geschäft in der Lange Gasse im 8. Bezirk prangt. Der höchstens 20 Quadratmeter große Raum ist zum Bersten gefüllt mit Journalisten und Sympathisanten, Fotografen und Kameramännern, die sich kaum bewegen können, ohne jemandem auf die Füße zu steigen.

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Dann Auftritt Heini. Aus dem Schuhlager erscheint der Waldvierteler Volkstribun vor seinen Jüngern. Er hebt zum Sprechen an, wird aber plötzlich von Rührung übermannt. Und fängt tatsächlich zu weinen an, während er sich überschwänglich bei den Anwesenden für ihr zahlreiches Erscheinen bedankt. Heini ist flankiert von seinem „juristischen Powerteam“, wie er es nennt, zur Rechten sein Bruder Karl Staudinger, zur Linken Jurist Markus Distelberger, beide sichtlich um Seriosität bemüht.

Wer investiert, braucht keine Konzession

Staudingers „Gesetzesentwurf für ein BürgerInnen-Direktdarlehensgesetz“ will einen legalen Rahmen für Unternehmen wie sein eigenes schaffen, die sich ohne Banken finanzieren wollen bzw. müssen, weil sie keinen Bankkredit bekommen. Der Vorschlag zielt auf zwei Gesetzesänderungen ab: Die erste betrifft das Bankwesengesetz und den Begriff des gewerblichen Bankgeschäftes. Unternehmer, die Geld mit Darlehen einsammeln und dieses in ihre Firma investieren, sollen keine Bankkonzession benötigen. Nur wer mit den Einlagen Einnahmen erzielt, etwa durch Gebühren für Kontoführung, soll eine Konzession benötigen. Außerdem will Staudinger eine massive Anhebung der Grenze, ab der ein Kapitalmarktprospekt verpflichtend vorgeschrieben ist, von derzeit 100.000 Euro auf fünf Mio. Euro. Damit würde man den gesetzlichen Rahmen, den die EU vorgibt, voll ausschöpfen.

Anlegerschützer Wilhelm Rasinger sieht das im Gespräch mit der „Presse“ etwas anders. Er plädiert statt einer Anhebung der Prospektpflichtgrenze für einen „Kapitalmarktprospekt light“.

„Ungeprüfte Bilanz ist unseriös“

Rasinger gibt Staudinger insofern recht, als „die Prospekte von 20 Seiten, wie wir sie jetzt haben, für klein- und mittelständische Unternehmen eine Last und für Anleger schwer verständlich“ seien. Unseriös und nicht im Sinn der Anleger sei aber, eine Bilanz vorzulegen, die nicht vorher von einem Wirtschaftsprüfer geprüft wurde. Staudinger hält das nicht für nötig und verweist darauf, dass die FMA, mit der er sich im Clinch befindet, ja jeden kontrollieren könne. „Die FMA hat andere Sorgen“, findet Rasinger.

Seinen Gesetzesentwurf hat Staudinger an alle Länder und an die „zuständigen Ministerien“ geschickt. Die Reformbereitschaft sei zwar da, aber der politische Prozess eben „ein Luder“. Gestützt von der Petition „Bürgerrecht statt Bankenrecht“, für die 23.000 Unterschriften gesammelt wurden, hofft Staudinger nun, die Sache zu beschleunigen. Sein Ziel ist, dass der Nationalrat noch diesen Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließt.

''Waldviertler''-Demo: ''Bürgerrecht statt Bankenrecht''

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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25 Kommentare
 
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Lobbyist Staudinger

So jetzt sollen sollte man für den Lobbyisten Staudinger das Gesetz ändern.

Mittels Lobbyismus versuchen Interessengruppen (Lobbys), vor allem durch die Pflege persönlicher Verbindungen die Exekutive und die Legislative zu beeinflussen. Außerdem wirken sie auf die öffentliche Meinung durch Öffentlichkeitsarbeit ein. Dies geschieht vor allem mittels der Massenmedien.

Genau so macht es Staudinger sein System ist das beste und das Gesetz gehört geändert, Lobbyismus ist nur dazu da um die eigenen Interessen durchzusetzen und den Gesetzgeber damit zu beeinflussen.

Aufgabe des Lobbyisten ist es anschließend, diese Abänderungsvorschläge an die Entscheidungsträger heranzutragen und in den maßgeblichen Gremien zu platzieren („Politikberatung“). Die Platzierung erfolgt im rechtmäßigen Lobbying durch argumentatives Einwirken auf die Entscheidungsträger. Das argumentative Einwirken ist häufig erfolgreich, weil Abgeordnete und Beamte bei den schwierigen Sachverhalten, über die sie in dichter Abfolge Entscheidungen treffen müssen, auf Fachwissen angewiesen sind, das ihnen von den Betroffenen und den interessierten Kreisen („Stakeholder“), freilich selektiv aufbereitet, angetragen wird. Je besser Abgeordnetenbüros mit wissenschaftlichen Mitarbeitern, Parlamente mit eigenen wissenschaftlichen Diensten oder Behörden mit Fachbeamten ausgestattet sind, desto schwieriger ist es für Lobbyisten sich unentbehrlich zu machen.

Selbsternannte Rebellen ...

... die sich auch noch mediengerecht in Szene setzen, aber keine Bilanz prüfen lassen wollen, sind mir suspekt! Ein Narzißt, wie er im Büchl steht!

da heini

staudinger hat wenigsten mumm und tut etwas für die gesellschaft. er arbeitet wenigstens an einer änderung des status quo.
alle, die ihm geld geliehen haben, machten das freiwillig und aus vertrauen ihm gegenüber.
er verdient jedenfalls mehr vertrauen als unsere banken und virtuell aufgeblasenen geldinstitute. man kann nur hoffen, dass da keines der drei großen ins wanken kommt, denn dann sinkt österreich.
ich finde es gut, dass es leute gibt, die wirtschaftlich und sozial agieren, an veränderungen unseres systems arbeiten. die meisten jammern doch nur über den ist-zustand, ohne selbst zu agieren.

Re: da heini

da Heini hat einen Mumm warum, weil er Gesetze bricht na super so unterstützt man ein System wer kann besser betrügen ohne erwischt zu werden, und wenn doch dann ändert das Gesetz für mich solche Spezialisten gibt es überall.

Das ist ein Amerikanisches System mit der ganzen Lobby, das soll für mich gemacht werden und der Politiker solls unterschreiben und mir gehts wieder gut wie krank muss man sein um das zu fördern.

Re: Re: da heini

mumm hat er, nicht weil er ein gesetz bricht, sondern weil er die klage gegen ihn als anlassfall nimmt, damit es für kmu vielleicht andere finanzierungsperspektiven gibt. das gefällt mir.
es darf ja erlaubt sein ein gesetz zu hinterfragen, das machen doch politiker auch selbst. oder etwa nicht?

Re: Re: Re: da heini

Das Gesetz zu hinterfragen ist schon richtig, aber gewisse Gewerbe sind
einfach geregelt, weil das seinen Sinn hat, so wie ein elektriker kein Maurer sein und umgekehrt.

Die Annahme durch private kann icht zwischen einen Betrieb und den anleger laufen ohne das es hier keine Kontrollen gibt, das muss zwingend eine Kontrollinstanz geschaffen werden.

Solche Verträge sind der FMA zu melden und sich genehmigen zu lassen, da dadurch die weiteren Behörden eingeschaltet werden.

Es muss kontrolliert werden von wo das Geld kommt, um Geldwäsche und dergleichen auszuschalten.

Für solche Unternehmen ist jedes Jahr ein Wirtschaftsbericht zu erstellen und von einem Wirtschaftstreuhänder zu prüfen lassen und öffentlich zugängig zumachen, des weiteren sollen solche Unternehmen verpflichtet werden, das die Darlehensgeber über wirtschaflicher Veränderungen die Darlehensgeber zu informieren und die Einverständniserklärung einholen.

Die Darlehensgeber werden verpflichtet an den Unternehmen zu beteiligen im Form ihres Darlehens, wodurch eine Alleinherrschaft der Geschäftsführung ausgeschlossen wird, Darlehensgeber können durch Auszahlung ihrer Beteiligung nicht vom Mitbestimmungsrecht entbunden werden, da braucht es eine zustimmung aller Beteiligten, damit soll vermieden werden das unliebsame Beteiligte entsorgt werden, da wäre ein ansatz über den man diskuttieren kann, aber das wird sich vor der wahl nicht mehr ausgehen.

Re: Re: Re: Re: da heini

da geb ich ihnen zum teil schon recht, der heini staudinger müsste/ sollte schon seinen darlehensgebern einsicht in die bilanzen ermöglichen. im streit mit der fma agiert er sicherlich etwas zu stur und überspannt den bogen.
aber meiner meinung nach haben die banken angst, dass das beispiel schule macht, sie sozusagen umgangen werden.
kontrolle ja, aber mehr recht für private ihr geld zu investieren, wie sie es für richtig halten ( natürlich mit dem wissen, wenn etwas schief geht, dass ihr geld futsch ist.)

geltendes Recht verletzt !

Im Ösis-Land ist es fast usus geltendes Recht einfach Ignorieren und auch das Gegenteil Fordern. Augen auf Bitte und den Panorama Blick einschalten ! Denn Staudinger drücke ich Trotzdem die Daumen !

...„Bürgerrecht statt Bankenrecht"...Sein Ziel ist, dass der Nationalrat noch diesen Sommer ein entsprechendes Gesetz beschließt...

.
Erfrischend, dass es solche Unternehmerpersönlichkeiten gibt.

Herr Staudinger arbeitet sogar einen Gesetzsentwurf aus - Parteien laden im Parlament zu diesbezügliche Veranstaltungen - wenigstens etwas.

Es geht also beim Modell Staudunger um " Darlehen " mit einem Gesamtlimit von 5 Millionen EURO.

Es gibt aber auch andere Problemstellungen und Perspektiven.

Einbau von aufzubringenden Eigenkapital in Start Ups, welche sich mit Projekten beschäftigen, die weltweit einsetzbar sind.

Wo sind da die entsprechenden Ansätze?

http://so-for-humanity.com2000.at


Partei Gründen

Heini soll eine Partei gründen und dann kann er - ähnlich wie Berlusconi - die Gesetze so ändern wie er sie haben will. Vorher muss Heini sich aber an unsere Gesetze halten wie alle anderen auch!

Das er mit seinem Darlehnsystem auf die Nase fällt, hätte ihm eigentlich sein „juristischen Powerteam“ vorher schon sagen müssen.

Mitleid habe ich mit Heini keines, er versucht vermutlich jetzt über die sentimentale Masche etwas weniger Strafe auszufassen.

Re: Partei Gründen

adfasfd

Re: Partei Gründen

Und was Herr Staudinger (vermutlich absichtlich) übersieht:

Selbst wenn irgendeine Partei seinen "Gesetzesentwurf" aufnehmen würd und es im Parlament durchbringt.....

Das ändert nichts daran dass er jetzt geltendes Recht verletzt hat und die Strafe dafür auf sich nehmen muss. Weil so weit rückwirkend wie sein Gesetzesverstoss besteht kann kein Gesetz gültig werden.

Also, prinzipiell ...

... können Gesetze schon auch rückwirkend in Kraft treten (mit Ausnahmen im Strafrecht), aber den Gefallen wird ihm wahrscheinlich keiner machen ...

Re: Also, prinzipiell ...

Nur zur Info:
Als Staudinger den Brief der FMA bekam, bekamen auch 38 andere so einen Brief.
Darunter auch "JugendEineWelt", die zinsenlose Darlehen für ihre Projekte nehmen.
Nach einem kurzen Gespräch wurde das FMA-Verfahren zurückgezogen, und die Darlehensgeber wurden entgegen dem Gesetz schlechter gestellt.
http://www.jugendeinewelt.at/3660.0.html

Einige andere Organisationen und "korrekte" Konstruktionen über eine Genossenschaft und Eigenkapital waren auch dabei.

Warum bekamen die auch den Brief?
Weil das Gesetz so schlecht formuliert ist, dass die FMA selbst nicht wußte, wie man es auslegen muß.
Wenn man wirklich nach dem Gesetz gehen würde, dürften Banken Sparern keine Zinsen zahlen und müßten die gesamten Kosten des Sparkontos verrechnen (das sind in Ö pro Jahr derzeit ~280 Euro).

Tun Banken das? Nein? Sie verstoßen auch gegen das Gesetz! Oder nicht?

Laut Gesetz dürften Großeltern ihren Enkeln nicht einmal den Führerschein vorstrecken, sondern nur "schenken". Oder es nur bei einem Enkel tun.

Viele Menschen/Firmen "verstoßen" gegen das Gesetz, aber nur deswegen weil das Gesetz falsch ist.

Und eine Frage stellt sich auch noch:
Staudinger macht das sein 10?Jahren. Warum ist die Praxis auf einmal ein Problem und vorher nicht?


Re: Also, prinzipiell ...

Ich weiß dass sie es können. Aber nur eine gewisse Zeit rückwirkend. Nicht, zB, 10 Jahre.

Und nachdem sein Gesetzesverstoss schon länger vorliegt würde ihn das nicht vor einer Strafe schützen.

Wer sagt das?

Es gibt keinerlei Bestimmungen dazu. Eine Bestimmung wie "Das vorliegende Gesetz ist auch auf vor seinem Inkrafttreten liegende Sachverhalte anzuwenden" wäre trivial. Noch nicht rechtskräftig entschiedene Strafverfahren wären dann eben einzustellen.

Private Darlehen

Wenn private Darlehen zugelassen werden, dann muss aber auch sichergestellt sein, dass sich die Anleger keinesfalls am Steuerzahler schadlos halten können, wenn das Investment Schiffbruch erleidet.

Das Bankwesengesetz dient in erster Linie dem Anlegerschutz und die Einlagen der Sparer bis zu einer gewissen Höhe sind mehrfach gesichert.

Ob Gebühren, Zinsen usw. eingehoben werden ist für die Anleger nicht wichtig, sondern ob ihr Geld sicher ist. Und kann eine Bilanz ohne Testat usw. wirklich eine sichere Entscheidungsgrundlage sein?

Die Bankenaufsicht macht nur ihren Job und hat die Rechtsnormen einzuhalten und ob die Politik Bürger-Darlehen mit Null Ausfallschutz will mag ich bezweifeln.

Re: Private Darlehen

Die FMA macht NICHT ihren Job:
- BAWAG
- Meinl
- Volksbanken
- Hypo(s)
- Kommunalkredit
- Finanzskandal in Linz (auch dafür wäre die FMA zuständig)

Die Fr. Bildungsministerin hat selbst 600Mio in Zypern versenkt.
Wieviele Staudingers müssen in Konkurs gehen und alles versenken um das zu erreichen?
200?

Und bei der Hypo in Kärnten?

Sie wissen wo das hinführt. Soviele Menschen gibts gar nicht in Ö, dass sie auf die Menge Steuergeld kommen, die sie für die Fehlleistungen der FMA brauchen.

Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Dort is bald ein Posten für einen kommunistischen Spinner vakant.

Re: Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Einen erfolgreichen Unternehmer
- in einer Branche die zum Tode verurteilt ist
- in einem Gebiet, das eher als "hinter dem Berg" gesehen wird

als Kommunisten zu beschimpfen würde ich mal als falsch sehen.

Schumpeter würde ihn als "Entrepreneur" bezeichnen: Also als einen, der durch seinen kreative Schaffenskraft Neues hervorbringt, und das aus sich heraus tut.

Als Spinner kann man ihn vielleicht benennen: Weil er etwas Sinn- und Wertvolles schaffen will und das einigen Menschen (besonders jene, die Erneuerer als Kommunisten abstempeln, ohne zu wissen, was das ist) sehr suspekt vorkommt.

So gesehen, melde ich mich gerne als "Lehrling in Staudingers Spinnerei" an.

Re: Re: Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Was an Staudinger erfolgreich sein soll möchte einmal wissen ein Gesetzesbrecher wie es im Buch steht, Gott beschütze uns vor solchen Menschen Danke schon im vorraus.

Re: Re: Re: Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Weil sie Gott da bemühen:
Wer steht der Bergpredigt näher?
Ein Staudinger, der
- seinen Arbeitern einen Broterwerb gegeben hat,
- seinen Arbeitern die Freiheit nicht nach Wien gehen zu müssen,
- der durch seine "Leidensbereitschaft" eine Firma mit guten, nachhaltigen Produkten aufgebaut hat
- der durch seinen "Verzicht auf Luxus" anderen Chancen gibt, die sie so nicht hätten
- der durch seinen Gerechtigkeitseifer, was zu verändern sucht

oder ein Mirko Kovats, der die Wahl hatte die VATech zu retten oder sich selbst zu bereichern, und sich für das Geld entschieden hat

oder ein Stronach, der die operative Tochter der BusinessJetAlliance ausgenommen hat, wie eine Weihnachtsgans (nicht kostendeckende Flüge, benutzen der Firmenwagen, Entnahmen von "Gewinnen", die nach der Prüfung dann nicht mehr da waren, ...), und sie dann mit 6Mio Zahlungsverpflichtungen an die SVA/Staat fallen gelassen hat, und die "uneinbringlich" sind. Also wo ich als SVA-Versicherter und Steuerzahler die Zeche zahle.

Kovats und Stronach sind beide absolut legal und haben gegen kein Gesetz verstoßen.
Staudinger hat gegen ein Gesetz verstoßen, gegen das die meisten Geschäftsbanken auch verstoßen würden, wenn man es ernst nimmt.

Meinen sie ihren Post wirklich ernst?

Re: Re: Re: Re: Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Ah ja:
Ich wiederhole es nochmal.

JugendEineWelt bekam den gleichen Brief von der FMA so wie Staudinger.

Ihr Verbrechen?
Sie haben zinsenlose Darlehen für ihre Projekte "angeboten".
Sind die Salesianer Don Boscos somit auch Verbrecher?

Laut ihrer Definition offensichtlich Schwerverbrecher.

Re: Soll sich mitsamt seiner Groupies nach Venezuela verziehen.

Über das Ableben von Menschen macht man keine Scherze! Unabhängig von deren politischer Einstellung.

Was hat er denn zu verbergen, der erfolgreiche Schuhfabrikant, weil er sich gar so gegen die Prospektspflicht wehrt?

Es steht ja nirgends geschrieben dass es ein Hochglanzprospekt sein muss. Einfach die Daten und Fakten der TESTIERTEN Bilanz bekanntgeben und mit seiner Unterschrift bestätigen. Thats it.

Aber Herr Staudinger wehrt sich laut Medienberichten ja sogar gegen die "völlig unnötige" Erstellung einer Bilanz! Er "wirtschaftet ja ohnehin super".

!!!

 
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