Die Regierung versichert, dass sie österreichische Sparer nicht im Stich lassen wird. Dabei ist eine Reform der Einlagensicherung notwendig. Viele fragen sich, warum Österreich für die Kunden russischer Banken haftet.
Wien. Österreichs Spitzenpolitiker versichern, dass die versuchte Enteignung zypriotischer Sparer ein Sonderfall sei. „Wir lassen unsere Sparer nicht im Stich“, sagt Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP). Ähnlich argumentieren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Nationalbank-Chef Ewald Nowotny.
Doch tatsächlich sind Österreichs Spareinlagen nicht so sicher, wie behauptet wird. Als im Herbst 2008 die Finanzkrise ihren Höhepunkt erreichte, hoben auch viele österreichische Sparer ihr Geld ab.
Um einen Run auf die Banken zu vermeiden, erklärte die Regierung damals, dass alle Spareinlagen zu 100 Prozent abgesichert seien. Doch der Staat hätte im Ernstfall unmöglich alle Bankkunden entschädigen können. Denn das Volumen der Spareinlagen liegt in Österreich bei 157 Milliarden Euro.
Anfang 2010 wurde die Einlagensicherung in der EU vereinheitlicht. Demnach sind pro Kunde und pro Institut bis zu 100.000 Euro abgesichert. Trotzdem ist es juristisch möglich, Sparer zu schröpfen. Dazu braucht eine Regierung nur eine Sondersteuer einzuführen – wie dies am Beispiel Zyperns diskutiert wird.
System ist überfordert
In Österreich hat es die Regierung verabsäumt, die Einlagensicherung zu reformieren. „Die Presse“ zeigt, warum das Schutzsystem für Sparer nicht mehr funktioniert:
• Bei Großbanken überfordert: Die österreichische Einlagensicherung hat sich nur bei der Pleite von sehr kleinen Banken bewährt – wie der Diskont-Bank, der Riegerbank und der Grazer BHI. Geraten große Finanzkonzerne in Schwierigkeiten, reichen die jetzigen Schutzmechanismen nicht aus.
Dies wurde bei den Rettungsaktionen für die marode Kärntner Hypo und das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG deutlich. Eine Pleite der ÖVAG hätte bei den Volksbanken einen Dominoeffekt ausgelöst. Kanzler Faymann ging damals von zehn Milliarden Euro an Leistungen aus der Einlagensicherung aus.
• Fünf Schutzsysteme sind ineffizient: In Österreich gibt es fünf verschiedene Einlagensicherungen: für Raiffeisen, für die Sparkassen, für die Hypobanken, für die Volksbanken und für alle anderen Institute. Geht eine Bank in Konkurs, sollen innerhalb des Verbunds die anderen Banken einspringen. Schaffen diese das nicht, kommen die anderen Haftungskreise zum Handkuss. Wenn auch diese die Last nicht tragen können, muss der Staat herhalten.
Die Aufteilung in fünf Schutzsysteme ist nicht mehr zeitgemäß. Denn eine Pleite der Hypo Alpe Adria hätte die Einlagensicherung der Hypobanken in den Abgrund gerissen. Auch die Volksbanken-Einlagensicherung hätte einen Bankrott der ÖVAG nicht bewältigen können.
Kritik der Finanzaufsicht
Seit Jahren fordern internationale Institutionen wie der Währungsfonds eine Reform des derzeitigen Systems. Auch Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht, betont: „Wir haben fünf Einlagensicherungskreise, von denen wir wissen, dass sie eigentlich nicht wirken können in dieser Form.“
Doch alle Bemühungen, hier Änderungen vorzunehmen, sind am Widerstand von Raiffeisen und den Sparkassen gescheitert. Diese weigern sich, für Kunden von anderen Sektoren aufkommen zu müssen.
• Österreich haftet für Kunden ausländischer Banken: Die russische Staatsbank VTB geht in Deutschland mit einer Direktbank auf Kundenfang. Auf der Homepage wirbt sie mit attraktiven Konditionen. Für die in Deutschland eingesammelten Gelder haftet Österreich. Denn die VTB-Bank verfügt in Österreich über eine Banklizenz. Sie unterliegt damit dem hiesigen Einlagensicherungssystem und darf gleichzeitig in andere EU-Länder expandieren.
Der russischen Sberbank gehört die türkische Denizbank. Diese hat ebenfalls in Österreich eine Banklizenz. Die Wiener Tochter der Denizbank wirbt im Internet mit dem Slogan „Hohe Zinsen kassieren“. Die Kunden können sich auf die österreichische Einlagensicherung verlassen.
Auf einen Blick
Die Einlagensicherung hat sich in Österreich nur bei der Pleite von sehr kleinen Banken bewährt. Bei größeren Instituten ist sie überfordert. Der Internationale Währungsfonds und die Finanzaufsicht fordern eine Reform des derzeitigen Systems.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2013)