Die Schulden steigen, aber das Defizit stagniert

Das Defizit fiel 2012 überraschend geringer aus als erwartet. Die Bankenhilfen schlagen aber zu Buche.

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Wien/Jil. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Jahr 2012 weniger stark ausgefallen als vom Finanzministerium ursprünglich angenommen. Es lag laut ersten Zahlen der Statistik Austria bei „nur“ 2,5 Prozent des BIPs und stagnierte somit auf dem Niveau des Jahres 2011. Die Regierung war von einem Budgetdefizit ausgegangen, das knapp über der von der EU eingeforderten Marke von drei Prozent liegt. Aber nun unterbietet Österreich die Marke zum zweiten Mal in Folge.

In den Jahren 2009 und 2010 lag das Defizit mit 4,1 und 4,5 Prozent deutlich höher. Die Entwicklung der Staatsschulden kennt aber weiterhin nur eine Richtung: nach oben. Was einerseits mit neu aufgenommenen Schulden zu tun hat, andererseits aber auch mit dem schwachen Wachstum im Jahr 2012. Da ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,8 Prozent gewachsen.

Die Staatsschuldenquote ist im Jahr 2012 auf den historischen Höchststand von 72,4 Prozent des BIPs geklettert und generell seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise explodiert. Im Jahr 2007 hatte Österreich nach einem zehnjährigen Abwärtstrend fast die Maastricht-Grenze erreicht. Die Neuverschuldung in der Krise ist vor allem der Konjunkturpolitik der Regierung sowie den umstrittenen Bankenhilfspaketen zu verdanken. Die Milliardengarantien für Problemstaaten wie Griechenland sind in diesen Zahlen nicht enthalten – weil es sich ja nur um Garantien handelt.

Einer der Gründe für das stagnierende Budgetdefizit ist laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt worden sind, als sie schlussendlich ausgefallen sind.

Die Bundesländer und Gemeinden konnten 2012 ihr Defizit verringern oder sogar einen Überschuss erzielen. Laut Statistik Austria lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) 2012 bei 0,1 Prozent des BIPs (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inklusive Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIPs; 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich. Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus – und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011).

 

Keine Folge der „Sparpolitik“

Dass das Defizit nicht wächst, hat aber nichts mit „Sparpolitik“ zu tun. Einnahmen und Ausgaben sind im vergangenen Jahr gleich stark gewachsen: um 4,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen von 144,5 auf 150,9 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen von 151,8 auf 158,6 Mrd. Euro. Das ergibt ein Defizit von 7,7 Mrd. bzw. 2,5 Prozent des BIPs.

Hauptgrund für die wachsenden Staatseinnahmen sind laut Statistik Austria steigende Steuereinnahmen. Steuern und Sozialbeiträge machen rund 91 Prozent der Staatseinnahmen aus. Hauptkostenpunkt sind die Sozialausgaben des Staates, also vor allem Pensions- und Gesundheitsleistungen, die im Jahr 2012 fast 74 Mrd. Euro (ca. 48%) ausgemacht haben. Rund 30 Mrd. gingen in den Personalaufwand des Staates, 14 Mrd. in den Sachaufwand und acht Mrd. in die Bedienung der Zinsen für die Staatsschulden.

Das Bankenhilfspaket wurde unter der Position „Förderungen“ verbucht – und hat einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt stehen im Jahr 2012 3,1 Mrd. Euro an Ausgaben (2,8 Mrd. Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Mio. Euro an Zinsen) Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber, der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIPs. Das heißt: Ohne Bankenrettungen wäre das Budgetdefizit nur bei 1,6 Prozent des BIPs gelegen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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