Die Schulden steigen, aber das Defizit stagniert

28.03.2013 | 18:13 |   (Die Presse)

Das Defizit fiel 2012 überraschend geringer aus als erwartet. Die Bankenhilfen schlagen aber zu Buche.

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Wien/Jil. Das Budgetdefizit Österreichs ist im Jahr 2012 weniger stark ausgefallen als vom Finanzministerium ursprünglich angenommen. Es lag laut ersten Zahlen der Statistik Austria bei „nur“ 2,5 Prozent des BIPs und stagnierte somit auf dem Niveau des Jahres 2011. Die Regierung war von einem Budgetdefizit ausgegangen, das knapp über der von der EU eingeforderten Marke von drei Prozent liegt. Aber nun unterbietet Österreich die Marke zum zweiten Mal in Folge.

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In den Jahren 2009 und 2010 lag das Defizit mit 4,1 und 4,5 Prozent deutlich höher. Die Entwicklung der Staatsschulden kennt aber weiterhin nur eine Richtung: nach oben. Was einerseits mit neu aufgenommenen Schulden zu tun hat, andererseits aber auch mit dem schwachen Wachstum im Jahr 2012. Da ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nur um 0,8 Prozent gewachsen.

Die Staatsschuldenquote ist im Jahr 2012 auf den historischen Höchststand von 72,4 Prozent des BIPs geklettert und generell seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise explodiert. Im Jahr 2007 hatte Österreich nach einem zehnjährigen Abwärtstrend fast die Maastricht-Grenze erreicht. Die Neuverschuldung in der Krise ist vor allem der Konjunkturpolitik der Regierung sowie den umstrittenen Bankenhilfspaketen zu verdanken. Die Milliardengarantien für Problemstaaten wie Griechenland sind in diesen Zahlen nicht enthalten – weil es sich ja nur um Garantien handelt.

Einer der Gründe für das stagnierende Budgetdefizit ist laut Statistik-Austria-Generaldirektor Konrad Pesendorfer, dass beim Voranschlag die Defizite der Bundesländer deutlich stärker eingeschätzt worden sind, als sie schlussendlich ausgefallen sind.

Die Bundesländer und Gemeinden konnten 2012 ihr Defizit verringern oder sogar einen Überschuss erzielen. Laut Statistik Austria lag das Defizit der Bundesländer (ohne Wien) 2012 bei 0,1 Prozent des BIPs (nach 0,2 Prozent 2011). Die Gemeinden inklusive Wien erzielten 2012 sogar einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIPs; 2011 lag diese Kennzahl noch knapp im negativen Bereich. Auch die Sozialversicherungsträger erwirtschafteten ein Plus – und zwar 0,1 Prozent (nach 0,2 Prozent 2011).

 

Keine Folge der „Sparpolitik“

Dass das Defizit nicht wächst, hat aber nichts mit „Sparpolitik“ zu tun. Einnahmen und Ausgaben sind im vergangenen Jahr gleich stark gewachsen: um 4,4 Prozent. Die Einnahmen wuchsen von 144,5 auf 150,9 Mrd. Euro, die Ausgaben stiegen von 151,8 auf 158,6 Mrd. Euro. Das ergibt ein Defizit von 7,7 Mrd. bzw. 2,5 Prozent des BIPs.

Hauptgrund für die wachsenden Staatseinnahmen sind laut Statistik Austria steigende Steuereinnahmen. Steuern und Sozialbeiträge machen rund 91 Prozent der Staatseinnahmen aus. Hauptkostenpunkt sind die Sozialausgaben des Staates, also vor allem Pensions- und Gesundheitsleistungen, die im Jahr 2012 fast 74 Mrd. Euro (ca. 48%) ausgemacht haben. Rund 30 Mrd. gingen in den Personalaufwand des Staates, 14 Mrd. in den Sachaufwand und acht Mrd. in die Bedienung der Zinsen für die Staatsschulden.

Das Bankenhilfspaket wurde unter der Position „Förderungen“ verbucht – und hat einen großen Anteil am Defizit des Vorjahres. Insgesamt stehen im Jahr 2012 3,1 Mrd. Euro an Ausgaben (2,8 Mrd. Euro aus dem Topf Förderungen und 300 Mio. Euro an Zinsen) Einnahmen in Höhe von 500 Mio. Euro gegenüber, der Abgang aus dem Bankenpaket betrug damit 2,6 Mrd. Euro. Dies entspricht 0,9 Prozent des BIPs. Das heißt: Ohne Bankenrettungen wäre das Budgetdefizit nur bei 1,6 Prozent des BIPs gelegen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2013)

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6 Kommentare

Die ROTE Wählerschaft

hat anscheinend immer noch nicht bemerkt, daß Sie für die Wohlhabenden die Schuldzinsen erarbeiten müssen.

EU Bürger & Kontoinhaber werden geschoren ...


in zypern praktiziert die eu einen "probelauf" - und bereitet uns auf das endszenario zum euro vor:

alle staaten & banken europas sind hoch verschuldet - helfen wird nur mehr ein vermögensschnitt > 20%.

wir müssen den euro neu verhandeln, sagt frank stronach. seine konzepte wird er mitte april mit fachexperten vorstellen.

Schulden all-in

Wie wäre es auch die ausgelagerten Schulden anzuführen? Auch wenn es die EU erst voraussichtlich 2014 teilweise von Ö verlangt. Nur bedient müssen auch diese werden.
2012 wären wir dann so bei 90% (ÖBB, ASFINAG, etc.). 2013 nach einem Wahljahr möchte ich es gar nicht wissen.

Ich komme mir hier vor wie auf der Titanic. Unsere Politclowns sehen schon lange den Eisberg und keiner zieht die Bremse, weil sie alle in den Rettungsbooten sitzen ...

Wie viele Staatsschulden sollen wir nur haben?

Nach der gezeigten Graphik sind es im Jahr 2012 73,4 % des BIP, laut Text sollen es 72,4 % sein.

Nicht dazugezählt werden die hier "Milliardengarantien" genannten Rettungszahlungen der EU, "weil es sich ja nur um Garantien handelt". Dabei sind das genau solche Schulden wie alle anderen, es gibt ja niemand anderen als die Euro-Staaten, der diese von der EU mit Haftung dieser Staaten geborgten "Rettungsmilliarden" zurückzahlen würde!

Schon jetzt ist die aushaftende Summe gigantisch und ein Ende ist nicht abzusehen. Was da als "Bankenrettung" ausgegeben wird, sind ja zum größten Teil verbotene und deshalb getarnte Bail-Out-Zahlungen ohne die schon ein EU-Staat nach dem anderen in die Zahlungsunfähigkeit gestürzt wäre. Die Banken müssen meist nur deshalb "gerettet" werden, weil sie wertlose Staatspapiere zum aufgedruckten Phantasiepreis kaufen und diese Verluste dann von der EU vergütet bekommen müssen!

Deshalb sind die Euro-Staaten jetzt schon weit höher verschuldet als zugegeben wird und so lange die Wettbewerbsfähigkeit des Südens
nicht zum Überleben reicht, wird sich die EU immer weiter verschulden müssen.

Wenn es dann zum Zahlen kommt, werden nur noch Deutschland, die Niederlande, Finnland und vielleicht sogar Österreich die einzigen sein, die noch zahlen können. Auf die kommen dann völlig untragbare Summen zu, die auch sie überfordern, womit die Pleite den ganzen Euroraum erfasst und das Euro-Abenteuer (mitsamt der ganzen EU?) ein Ende finden muss!

Das kommt davon

Ich kann mich noch an eine kurze Unterhaltung mit dem damaligen FM Lacina erinnern.
Auf die Frage, wie sich das wohl ausgehen könnte, wenn andauernd neue Schulden aufgetürmt werden, sagte er sinngemäss:

Das geht sich aus, da ja auch die Wirtschaft wächst und damit die Zinsen abgedeckt werden.

Stand heute: Die Neuaufnahme von Kapital entspricht fast exakt der Höhe der zu zahlenden Zinsen. "Ausgehen" sieht anders aus.

Falls hier jemand noch Kontakt zu Hrn. L hat: Bitte ihn zu fragen, wie er sich eigentlich dabei fühlt festzustellen, dass das Geld, das für Investitionen gedacht ist (Bildung fällt da ein) für Zinszahlungen abfliesst. Vielleicht gefällt´s ihm ja - schliesslich war er ja auch Bankdirektor.

Die Bankenhilfe wird für die Steuerzahler sehr teuer werden !!


So mancher Steuerzahler kann sich noch gut an die Worte des ehemaligen Finanzministers Josef Pröll erinnern. Die Bankenhilfe werde zu einem Riesengeschäft für die Republik werden, tönte er am Höhepunkt der Finanzkrise.

Und nach Jahren, nachdem die Republik bereits Milliarden in die teils maroden Institute gesteckt hatte, erklären noch immer ...

teamstronach - wirtschaftskompetenz braucht das land.

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