Der lukrative „Fehler“ im Steuersystem

Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich im Jahr bezahlen Arbeiternehmer wegen versteckter Steuererhöhungen. Für SPÖ-Budgetsprecher Krainer ist der automatische Ausgleich der kalten Progression „eine Überlegung wert“.

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THEMENBILD-PAKET: SPARPAKET/FINANZAMT – APA/BARBARA GINDL

Wien. Im Vorjahr sind die Löhne der Österreicher (inkl. Sozialabgaben) im Schnitt um 4,3 Prozent gestiegen. Mehr noch als die Arbeitnehmer konnte sich aber Finanzministerin Maria Fekter Fiskus freuen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen gleich doppelt so schnell nach oben (siehe Grafik). Wie das geht? Die Schere zwischen Lohn und Lohnsteuer ist das Ergebnis des progressiven Steuersystems in Österreich. Wer befördert wird, verdient meist mehr und bezahlt höhere Steuern. Aber nicht nur dann.

Denn Österreichs Fiskus hat einen kleinen, aber lukrativen „Fehler“ ins System eingebaut, der im schlimmsten Fall bedeutet: Obwohl das Gehalt steigt, stehen die Bürger finanziell schlechter da. Das Phänomen heißt „kalte Progression“ und bescherte dem Staat allein 2010 eine geschätzte halbe Milliarde Euro zusätzlich – obwohl niemand die Steuern erhöht hat. Grund dafür: Das österreichische Steuersystem ist „blind“ für die allgemeine Teuerung. Wird in den Lohnrunden etwa nur die Inflation ausgeglichen, landen Arbeitnehmer mitunter trotzdem in höheren Steuerklassen. Netto steht auf dem Lohnzettel zwar auch dann noch mehr da, zieht man aber die Inflationsrate ab, bleibt den Arbeitnehmern real weniger für den Konsum. Von der Lohnerhöhung profitierte nur der Staat. Der Bürger ist ärmer als zuvor.

Im Vorjahr erhöhte sich die Steuer- und Abgabenlast in Österreich dadurch im Schnitt um 0,34 Prozent. Alleinverdiener mit Kind mussten sogar 1,1 Prozent mehr abliefern. Und das, obwohl nur vier Industrieländer ihren Arbeitnehmern mehr abverlangen als Österreich.

 

Andere verzichten auf „Inflationsgewinn“

Das muss nicht so sein. Lösungen gibt es viele. Entweder eine echte Flat Tax, ein einheitlicher Steuertarif, der für alle ab dem ersten Euro gilt. Oder aber die automatische Anhebung der Steuerstufen mit der Inflationsrate. Ist einfach zu machen und gar nicht so exotisch, wie es in Österreich klingen mag. Im Gegenteil: Österreich ist unter den Industrieländern die Ausnahme. Von 30 OECD-Staaten mit progressivem Steuersystem geben 17 die Inflationsgewinne automatisch an die Bürger zurück. Darunter auch andere Hochsteuerländer wie Belgien, Frankreich und Ungarn. In Österreich wird die „kalte Progression“ nur bei allfälligen Steuerreformen ausgeglichen. Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer ist eine automatische Anpassung der Steuergrenzen an die Teuerung „eine Überlegung wert“. Vor allem der Mittelstand ist von der kalten Progression betroffen. Für Besserverdiener sinkt die Abgabenlast aufgrund der Deckelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen sogar. Auch FPÖ und Grüne signalisierten bereits Interesse. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war am Freitag nicht erreichbar.

Die Schweiz ist da längst einen Schritt weiter. Sie hat sich den Schutz vor der versteckten Steuererhöhung in der Verfassung schützen lassen. Auch die gelb-schwarze Koalition in Berlin wäre dem Beispiel der Eidgenossen mit Jahresbeginn gern gefolgt. Ein fertiges Steuergesetz zum automatischen Ausgleich der kalten Progression wurde erst in letzter Minute von der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer gekippt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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