Der lukrative „Fehler“ im Steuersystem

29.03.2013 | 18:33 |  MATTHIAS AUER (Die Presse)

Eine halbe Milliarde Euro zusätzlich im Jahr bezahlen Arbeiternehmer wegen versteckter Steuererhöhungen. Für SPÖ-Budgetsprecher Krainer ist der automatische Ausgleich der kalten Progression „eine Überlegung wert“.

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Wien. Im Vorjahr sind die Löhne der Österreicher (inkl. Sozialabgaben) im Schnitt um 4,3 Prozent gestiegen. Mehr noch als die Arbeitnehmer konnte sich aber Finanzministerin Maria Fekter Fiskus freuen. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer gingen gleich doppelt so schnell nach oben (siehe Grafik). Wie das geht? Die Schere zwischen Lohn und Lohnsteuer ist das Ergebnis des progressiven Steuersystems in Österreich. Wer befördert wird, verdient meist mehr und bezahlt höhere Steuern. Aber nicht nur dann.

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Denn Österreichs Fiskus hat einen kleinen, aber lukrativen „Fehler“ ins System eingebaut, der im schlimmsten Fall bedeutet: Obwohl das Gehalt steigt, stehen die Bürger finanziell schlechter da. Das Phänomen heißt „kalte Progression“ und bescherte dem Staat allein 2010 eine geschätzte halbe Milliarde Euro zusätzlich – obwohl niemand die Steuern erhöht hat. Grund dafür: Das österreichische Steuersystem ist „blind“ für die allgemeine Teuerung. Wird in den Lohnrunden etwa nur die Inflation ausgeglichen, landen Arbeitnehmer mitunter trotzdem in höheren Steuerklassen. Netto steht auf dem Lohnzettel zwar auch dann noch mehr da, zieht man aber die Inflationsrate ab, bleibt den Arbeitnehmern real weniger für den Konsum. Von der Lohnerhöhung profitierte nur der Staat. Der Bürger ist ärmer als zuvor.

Im Vorjahr erhöhte sich die Steuer- und Abgabenlast in Österreich dadurch im Schnitt um 0,34 Prozent. Alleinverdiener mit Kind mussten sogar 1,1 Prozent mehr abliefern. Und das, obwohl nur vier Industrieländer ihren Arbeitnehmern mehr abverlangen als Österreich.

 

Andere verzichten auf „Inflationsgewinn“

Das muss nicht so sein. Lösungen gibt es viele. Entweder eine echte Flat Tax, ein einheitlicher Steuertarif, der für alle ab dem ersten Euro gilt. Oder aber die automatische Anhebung der Steuerstufen mit der Inflationsrate. Ist einfach zu machen und gar nicht so exotisch, wie es in Österreich klingen mag. Im Gegenteil: Österreich ist unter den Industrieländern die Ausnahme. Von 30 OECD-Staaten mit progressivem Steuersystem geben 17 die Inflationsgewinne automatisch an die Bürger zurück. Darunter auch andere Hochsteuerländer wie Belgien, Frankreich und Ungarn. In Österreich wird die „kalte Progression“ nur bei allfälligen Steuerreformen ausgeglichen. Für SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer ist eine automatische Anpassung der Steuergrenzen an die Teuerung „eine Überlegung wert“. Vor allem der Mittelstand ist von der kalten Progression betroffen. Für Besserverdiener sinkt die Abgabenlast aufgrund der Deckelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen sogar. Auch FPÖ und Grüne signalisierten bereits Interesse. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) war am Freitag nicht erreichbar.

Die Schweiz ist da längst einen Schritt weiter. Sie hat sich den Schutz vor der versteckten Steuererhöhung in der Verfassung schützen lassen. Auch die gelb-schwarze Koalition in Berlin wäre dem Beispiel der Eidgenossen mit Jahresbeginn gern gefolgt. Ein fertiges Steuergesetz zum automatischen Ausgleich der kalten Progression wurde erst in letzter Minute von der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer gekippt.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.03.2013)

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53 Kommentare
 
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Also die Gehirnwäsche

funktioniert ja fabelhaft. Besonders der ORF und die KRONE sind darin Weltmeister. Es wäre daher über Parteigrenzen hinweg förderlich, den Vorschlag Straches zu unterstützen, die ORF Gebühren abzuschaffen.

das muss dem herrn krainer

aber rausgerutscht sein, bevor ihn seine genossen zurückpfeifen konnten.

erstmals Positives

Seit Jahren der erste gute allerdings überfällige Regierungsvorschlag!

Re: erstmals Positives

Solang noch VIELE von der REGIERUNG die Gesetzesvorschläge.erwarten statt von den gewählten Abgeordneten, geschiehts uns recht.

Und ALLE können auf die EU schimpfen.

Wenn ich 3/4 der Politiker nach den Wahlen nicht mehr in Amt sehen könnte, ginge es ...

meinem "Steuermagen" schon gleich besser.

Von Amon über Pendl, von Karin Hakl bis Petzner, von .... bis ...

Ich kann gar nicht genug schlucken als ich erbrechen möchte, welche Qualität sich die Parteien selbst zumuten.

Und solange es fast keine Idealisten und Anständige in den Parteien an die Spitze schaffen, ist das Parteien- und Wahlsystem egal. Das was momentan in Bund, Ländern, Kammern und Pfründen nach oben schwimmt nimmt mir den Mut für die Zukunft, etwas mitverändern zu wollen.

So viele nichtswissende, nichtsagende, unverfrorene und verlogene Gfraster sind für das Volk unerträglich.

Steuersystem

Wenn es den AG so gut geht, warum machen sich die Neider hier nicht zu AG? Weil sie zu Bequem sind denn es bedeutet auch mehr Arbeit und Risiko. Hier merkt man zum teil die Sozialistische Hirnwäsche. Die roten können nur Neid sehen, aber nichts leisten.

Schon vergessen?

In den EURO-Foren werden die Politiker als Straßenräuber, Betrüger und Lügner bezeichnet.
Sollte das stimmen, erklärt das natürlich alles.

Ein fertiges Steuergesetz zum automatischen Ausgleich der kalten Progression wurde erst in letzter Minute von der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer gekippt.

daran erkennt man am besten, dass eine solche Regierung die schlimmste aller Varianten ist und das Wort Sozial bei diesen Parteien nur vor Wahlen im Programm, vorkommt !!!

Re: Ein fertiges Steuergesetz zum automatischen Ausgleich der kalten Progression wurde erst in letzter Minute von der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer gekippt.

wo? in Österreich? .. bitte zumindest einen Link

Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

"Für Besserverdiener sinkt die Abgabenlast aufgrund der Deckelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen sogar."

Sie sinkt nicht, im Gegenteil. die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung wird im Gegensatz zu den Steuergrenzen bei der Einkommensteuer selbstverständlich regelmäßig angehoben (warum wohl?). So zum Beispiel von 4.230 EUR im Jahr 2012 auf 4.440 EUR im Jahr 2013, also um fast 5%.

1990 betrug Höchstbeitragsgrundlage laut Wikipedia nicht einmal die Hälfte des heutigen Wertes, nämlich 2.092,98 EUR.

Re: Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

abgesehen davon wird ab der deckelung nur die sozialversicherung durch steuern ersetz. sprich unsere politiker klauen den eigenen institutionen das geld! von den steuerzahlern wird niemand begünstigt!

Re: Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

Alles nur eine frage des Blickwinkels ... bzw. der Vergleichsgrundlage. Diese Prozentsatz-Onanie ist nur eine Seite der Medaille. Die Sozialversicherungsbeiträge als Solidarbeitrag, geschöpft aus den Erwerbseinkommen ist insgesamt ein Teil der Steuerleistung, weil andererseits aus den Steuern ja genau die Pensionskassen wieder gestützt werden müssen, insbesondere bei Bauern und Selbständigen.

Man kann also empirisch immer nur von einer %-Belastung des Individuums ausgehen (Familiesplitting haben wir in Ö. nicht), die Transferleistungen aber oft Familienbezogen sind usw.

Nur eines ist fix: Wenn der Staat mehr als 50 % des Einkommens angreift, ist der Steuerwiderstand besonders groß, die Flucht in die Schattenwirtschaft für die, welche das steuern können, daher nahe.

Aber beim österreichischen Regelungs-Unsystem im Steuerrecht ist das auch schon egal. Und für eine ehrliche stategische Steuerpolitik sind unserer Politiker zu frech, zu dumm und zu lobbybezogen.


Re: Re: Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

Wieso sind die Politiker dumm? Die werden ja von irgendjemandem gewählt.

Re: Re: Re: Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

Man hat als Wähler die Wahl zwischen Scyllen und Charybnen. Das kann ich auch bleiben lassen.

Sinkende Abgabenlast bei Besserverdienern

"Für Besserverdiener sinkt die Abgabenlast aufgrund der Deckelung bei den Sozialversicherungsbeiträgen sogar."

Sie sinkt nicht, im Gegenteil. Im Gegensatz zu den Grenzen bei der Einkommensteuer wird die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung regelmäßig angehoben. (Wieso wohl?) So beträgt sie 2013 4.440 EUR; im Jahr 2012 waren es noch 4.230 EUR, es gab also eine Steigerung von fast 5%.

1990 lag die Höchstbeitragsgrundlage noch bei 2.092,98 EUR.

http://de.wikipedia.org/wiki/H%C3%B6chstbeitragsgrundlage

eine alte Forderung, haben bislang noch alle Regierungen

aller Couleur abgelehnt,
und zwar sowohl die sozialistischen Finanzminister sowie die ÖVP finanzminister

Re: eine alte Forderung, haben bislang noch alle Regierungen

"naklaar", dass d i e das unisono ablehnen- geht´s denen doch bloss um ihren Pfründeschutz

Lieber SPÖ-Budgetsprecher Krainer

Wie wär's, einfach mal ein bissl zu SPAREN, dann könnt ma generell die Steuern senken?
Da die aber für die Roten das Wort "Sparen" ein Fremdwort ist, hier ein Auszug aus dem
Duden:

"Geld für einen bestimmten Zweck zurücklegen
sparsam, haushälterisch sein; bestrebt sein,...
"

Anpassung an Inflation

An welche denn? Die "veröffentlichte" oder an die ECHTE?

Hier muss man auch die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere erwähnen:


Besteuert wird mit der KeSt nicht die Zunahme des Wertes, sondern die Preiserhöhung, auch wenn die nur durch Inflation zustande gekommen ist. Auf diese Art zahlt man auch noch bei realen Wertverlusten Kapitalertragssteuer, sodass diese Steuer den Verlust noch vergrößert!!

Verdoppelung der Parteienfinanzierung

ging innerhalb von einer Woche!

Re: Verdoppelung der Parteienfinanzierung

darum sind die Parlamentsparteien auch unwaehlbar. gierige Selbstversorger nicht anderes.

Höhere Steuern - und wer spricht über Arbeitgeber ?

Typisch der österreichische Arbeiter- und Bauerstaat: ein paar Euro für die armen Arbeitnehmer sind gleich ein Skandal, aber dass die Arbeitgeber das ganze Land mit ihrer Arbeitskraft und Gesundheit erhalten und ständig immer mehr abgezockt werden, interessiert niemanden !

Re: Höhere Steuern - und wer spricht über Arbeitgeber ?

Ohne jetzt gleich in Blockdenken AG vs AN zu verfallen zu wollen.

Wenn man sich die "Gestaltungsmöglichkeiten" der AG ansieht, muss man wohl nicht gleich um deren Auskommen fürchten und da rede ich noch nicht von den größeren Kapitalgesellschaften die Ihr Steueraufkommen unter Ausschöpfungen sämtlicher Steuerschlupflöcher locker unter 10 % drücken sondern von den ganz "normalen" Personengesellschaften.

Das wird natürlich gerne verschwiegen.

"die Arbeitgeber das ganze Land mit ihrer Arbeitskraft und Gesundheit erhalten "

Wenn nur die AG arbeiten, fragt man sich warum die ganzen AN eingestellt sind - nur aus Mitleid wohl nicht.

Re: Re: Höhere Steuern - und wer spricht über Arbeitgeber ?

Lieber Freund, ich spreche hier nicht von Aktiengesellschaften, sondern von kleinen Unternehmern, wie Handwerksbetrieben, Friseuren, Fotografen, Greissler, etc., also kleinen Gewerbetreibenden oder Unternehmen, die in Summe die meisten Arbeitsplätze schaffen, wenngleich vielleicht nur 2 oder 3 je Betrieb. Solche kommen im schönen Österreich völlig unter die Räder ! Und wenn du so einen Betrieb führst, gibt es keinen Krankenstand, keinen Pflegeurlaub, keine Abfertigung, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine Kur, und wie die netten Errungenschaften hier sonst noch so heißen mögen...

Stimmt so nicht ...

... es profitieren die Berufsgruppen, meist unabhängig davon, ob sie AG oder AN sind.
Pfusch betreiben können:
- Friseure
- Installateure
- Elektriker
steuerfreies Einkommen haben:
- Kellner
- Sänger
Ein steuerbegünstigtes KFZ haben:
- Vertreter
- andere Außendienstler

Gestaltungsmöglichkeiten haben bei Selbständigen alle, die mit Letztverbrauchern zu tun haben. Wer mit Investitionsgütern zu tun hat, muss immer Rechnung legen und kann garnichts machen, was ein Unselbständiger nicht auch machen kann.
Ersteres ist kriminell und gilt natürlich nur für diesen Teil der Selbständigen. Hier einen Ausgleich zu schaffen, benachteiligt die Selbständigen, die keine Gestaltungsmöglichkeiten haben, massiv.

 
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