Der österreichische EU-Kommissar Hahn erwartet ein Einlenken. Österreichische Kontoinhaber seien ohnehin nicht betroffen, so Hahn.
EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) erwartet ein Einlenken Österreichs im Streit um die Aufhebung des Bankgeheimnisses für ausländische Sparer. "Österreich wird sich bewegen müssen. Ich habe keine Zweifel, dass sich Österreich bewegt", sagte Hahn am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. Hahn empfahl der Bundesregierung, in Gesprächen mit den EU-Partnern darauf zu drängen, dass die Spielregeln für Banken europaweit vereinheitlicht werden, weil dies für den Bankplatz Österreich von Bedeutung sei.
Das Bankgeheimnis sei "vielleicht eine österreichische Heilige Kuh", konzedierte Hahn. Denn eigentlich könne man darüber diskutieren, ob die jetzige Debatte "eine Diskussion um des Kaisers Bart ist". Es gehe nämlich nicht um das Bankgeheimnis, sondern um den automatischen Austausch von Bankdaten zwischen den EU-Staaten, "wenn es Verdachtsmomente gibt". Während es zwischen den restlichen EU-Staaten einen automatischen Datenaustausch gebe, bedürfe es in Österreich eines richterlichen Beschlusses.
"Es geht ausschließlich um Ausländer"
Hahn betonte, dass der österreichische Kontoinhaber "von der ganzen Diskussion nicht betroffen" sei. "Es geht ausschließlich um Ausländer, die in Österreich ein Konto haben", sagte das Mitglied der über die Einhaltung des EU-Rechts wachsenden Brüsseler Behörde.
Hahn widersprach damit Angaben des Sparkassen-Generalsekretärs Michael Ikrath (ÖVP), der ein nur auf österreichische Staatsbürger beschränktes Bankgeheimnis als gleichheitswidrig zurückgewiesen hatte. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in den vergangenen Jahrzehnten regelmäßig Regelungen aufgehoben, mit denen EU-Staaten Bürger anderer Mitgliedsstaaten diskriminieren.
(APA)