Österreich verhandelt mit EU über Datenaustausch

Das Steuergeheimnis für ausländische Anleger soll fallen. Man wolle den Schritt gemeinsam mit Luxemburg gehen, kündigt Kanzler Faymann an.

Wie zuvor Luxemburg hat nun auch Österreich die bevorstehende Abschaffung des Steuergeheimnisses von ausländischen Anlegern angekündigt. SP-Bundeskanzler Werner Faymann hat am Dienstag nach dem Ministerrat erklärt, in der EU über einen automatischen Informationsaustausch zu reden. "Wir werden die Verhandlungen gemeinsam mit Luxemburg führen. Jawohl wir verhandeln", sagte der Kanzler.

Im Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerflucht ist es für Faymann zu wenig, nur bei Verdacht auf Straftaten Kontoauskünfte zu erteilen. Dass Steuerflüchtlinge versuchten, über Konstruktionen ihrer Steuerpflicht zu entgehen, müsse abgestellt werden. Hier kann der Scheinwerfer nicht stark genug sein", sagte Faymann. "Wir sind keine Steueroase. Wir haben nichts über für Steuerbetrug und wir sind für klare Verhältnisse."

Bankgeheimnis: Österreich bewegt sich

Um ihr Bankgeheimnis zu wahren, hoben Österreich und Luxemburg bisher nur Quellensteuer auf ausländische Kapitalerträge ein, eine automatische Information an die Heimatbehörden wurde bisher strikt abgelehnt. Am Wochenende hat Luxemburg seinen Widerstand offiziell für beendet erklärt, nun bewegt sich Österreich, was die Kontodaten von Ausländern betrifft. Allerdings betonte die Regierungsspitze weiter, nicht an eine Änderung des Bankgeheimnisses zu denken.

VP-Vizekanzler Michael Spindelegger hob hervor, dass vollautomatischer Datenaustausch nicht bedeute, dass alle Sparguthaben in Österreich automatisch von allen Behörden abrufbar sein werden. Es gehe keinesfalls um die Kontodaten der heimischen Sparer in Österreich. Deren Privatsphäre sei geschützt. Das Bankgeheimnis bleibe für die Österreicher ein Grundrecht.

Bundespräsident Heinz Fischer signalisierte Verhandlungsbereitschaft. Man sei zu Gesprächen bereit, "wenn sich am internationalen Datenaustausch etwas in vernünftiger Weise verändern und verbessern lässt". Vernünftig heiße, "dass die Vorteile größer sind als die Nachteile, die man damit auslöst", so Fischer. An der Situation österreichischer Sparer dürfe sich keinesfalls etwas ändern. EPA

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) betonte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass er der Auffassung sei, dass Steuerhinterzieher nicht geschützt werden sollen. Es könne aber nicht sein, dass, "wenn die Oma ein Sparbuch eröffnet", dies sofort der Finanzministerin gemeldet werde. "Die Haltung ist klar: Steuerhinterzieher vor den Vorhang und die Oma soll in Ruhe gelassen werden.“ APA/GEORG HOCHMUTH

Der frühere SPÖ-Finanzminister Hannes Androsch glaubt nicht, dass das Bankgeheimnis unverändert haltbar ist. "Wir werden uns nicht auf Dauer in eine Ecke stellen können", so Androsch im ORF-Mittagjournal, "weil wir in den Geruch kommen, Geldwäscherei zu verteidigen. Und das werden wir uns in der internationalen Gemeinschaft nicht leisten können." Den aktuellen Abwehrkampf der Politik führt Androsch auf den Wahlkampf zurück. APA/GEORG HOCHMUTH

"SPÖ und ÖVP opfern das österreichische Bankgeheimnis auf dem Brüsseler Altar. Es ist ein Wahnsinn, wie Kanzler und Vizekanzler auf Zuruf vor der EU in die Knie gehen, anstatt die österreichischen Interessen zu vertreten", so BZÖ-Chef Josef Bucher. Wenn die Regierung behaupte, nur ausländische Anleger seien betroffen, dann sei das Augenauswischerei. Schlussendlich würden alle Behörden auf die Daten von Österreichs Sparern zugreifen können. APA/ROLAND SCHLAGER

Auch FPÖ-Chef Hans-Christian Strache äußerte sich sehr kritisch: "Mit den Freiheitlichen wird es garantiert keine Abschaffung des Bankgeheimnisses für die Österreicherinnen und Österreicher geben." APA/HANS KLAUS TECHT

Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der Grünen, meinte am Montag: "Ausländische Steuerkriminelle dürfen nicht länger in Österreich ihren Zufluchtsort haben." APA/GEORG HOCHMUTH

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller verkündete: "Ich schließe mich der Meinung des Wirtschafts-Professors Werner Doralt an. Es ist höchste Zeit, das Bankgeheimnis auch in Österreich abzuschaffen." APA/GEORG HOCHMUTH

Darauf reagierte Hannes Rauch (ÖVP) erbost: "Burgstaller will das Bankgeheimnis unbescholtener Österreicher verzocken." APA/HERBERT PFARRHOFER

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder erklärte: "Das Bankgeheimnis für die kleinen Sparerinnen und Sparer darf nicht angetastet werden, aber gleichzeitig gilt auch, für Steuerhinterzieher, für Verbrecher darf es kein Bankgeheimnis geben." APA/BKA/ANDY WENZEL

Auch für Faymann heißen die Verhandlungen mit den EU-Partnern nicht, dass man in Österreich deshalb das "Sparbuch der Großmutter" oder des Durchschnittssparers angreift. Faymann und Spindelegger verwiesen auf das Bankgeheimnis in Verfassungsrang. Das solle nicht geändert werden. Faymann sagte, nach Rücksprache mit dem Verfassungsdienst und anderen Experten sei es möglich, hier scharf zu trennen. Bisher sehe die EU-Zinsrichtlinie auch nur die ausländischen Konten vor.

Vor Beginn der Regierungssitzung hatte VP-Finanzministerin Maria Fekter Verfassungsbedenken geäußert. Das Bankgeheimnis sei im Verfassungsrang. Sie, Fekter, sei auf die Verfassung vereidigt. Es wäre somit auch verfassungsrechtlich zu prüfen, ob nicht Diskriminierung vorliege, wenn bei der einen Gruppe gemeldet werde und bei der anderen nicht, sagte Fekter.

Steuerflucht wir auch schon heute verfolgt

Als Beweis, dass Steuerflucht durch Österreich verfolgt werde, führten sie unter anderem die Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein an.

Faymann präzisierte auf die Frage nach Einbeziehung etwa auch von Stiftungen, dass es bei den Verhandlungen um den Informationsaustausch von Kontendaten ausländischer Anleger nicht bloß um Spareinlagen gehe. Britische Trust-Konstruktionen, die niemandem zugeordnet werden könnten, gebe es in Österreich allerdings ohnehin nicht.

(APA)