"Österreichs Modell ist wie Schweizer Käse"

oesterreichs Modell Schweizer Kaese
oesterreichs Modell Schweizer Kaese(c) EPA (Christoph Ruckstuhl)
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Österreich will sein Bankgeheimnis für Inländer aufrecht erhalten und für Ausländer abschaffen. Ein EU-Parlamentarier kritisiert das Modell.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, kritisiert das Vorhaben Österreichs, sein Bankgeheimnis für die Bevölkerung des Landes zu halten, für die Ausländer aber möglicherweise aufzugeben. "Das Modell ist wie ein Schweizer Käse - wo die Löcher mehr sind als die Substanz", sagte Ferber am Dienstag im Europaparlament in Brüssel.

Der Schwenk von Luxemburg sei "mit großer Freude" entgegengenommen worden. "Es geht um Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Bevor wir anfangen, auf die ganze Welt mit dem Finger zu zeigen, sollten wie den eigenen Stall in Ordnung bringen. Da geht's nicht nur um Zypern. Jetzt beginnt auch Luxemburg nachzudenken, zu einem normalen Land zu werden, was die Steuerehrlichkeit betrifft. Mit Freude habe ich auch Signale aus dem Nachbarn Österreich empfangen. Da gibt es auch in Österreich eine gewisse Bewegung".

"Wie soll denn das gehen?"

Auf die Frage, ob rechtlich überhaupt eine Regelung denkbar sei, wonach Österreicher in der Alpenrepublik das Bankgeheimnis behalten können sollen, Ausländer aber nicht, zeigte sich Ferber mehr als skeptisch. So eine Möglichkeit wäre, abgesehen von rechtlichen Bedenken, praktisch kaum handhabbar. "Ich will keine abschließende Bemerkung dazu machen, aber wie soll denn das gehen, wenn beispielsweise ein Deutscher in Österreich lebt, dort Geld anlegt, wie wird denn der behandelt? Es stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien will man das machen".

Jedenfalls erwarte er sich von den einzelnen EU-Ländern und von der Kommission Initiativen. "Österreich wurden (beim Beitritt 1995, Anm.) Dinge zugestanden, wie die Übergangsregelung (bei der Quellensteuer für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses), die auch einmal das zeitliche Ende erleben" sollten, so Ferber. Es gehe darum, zu einfacheren Regeln im Sinn von mehr Steuerehrlichkeit zu gelangen.

"Geld ist scheu wie ein Reh"

Argumente, wonach bei einer Abschaffung des Bankgeheimnisses oder bei genereller Einführung des automatischen Informationsaustausches bisher von Ausländern in der EU angelegte Gelder auf die Cayman Islands oder nach Singapur abwandern könnten, beantwortet Ferber damit, dass "wir bei jeder Regelung sagen können, das Geld ist scheu wie ein Reh. Das sucht sich immer einen Platz, wo die Jäger - also die Steuerfahndung - nicht hinkommen. Aber "es kann nicht das Kriterium sein, dass man dann keine Regel macht".

Ferber sagte, dass eigentlich Probleme wie die Kanalinseln vorrangig zu behandeln wären. "Das ist schwierig. Rechtlich befinden sich die in einer Sondersituation. Und ob (der britische Premier David) Cameron bei seiner großen Rede über die Änderung des EU-Vertrags ausgerechnet die Kanalinseln im Auge gehabt hat", wage er zu bezweifeln. Die Kanalinseln würden sich nicht am Informationsaustausch beteiligen, "rechtlich sind die nicht Bestandteil der EU und die sind zu behandeln wie die Cayman oder Singapur".

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