Hypo: Fekter verhandelt um mehr Zeit

16.04.2013 | 18:21 |   (Die Presse)

Das Bankgeheimnis soll nicht mit dem Wunsch nach mehr Zeit für die Hypo verknüpft werden.

Drucken Versenden AAA
Schriftgröße
Kommentieren

Mehr zum Thema:

Wien/Jaz. Politik ist der Abtausch von Interessen und Wünschen. Und zurzeit haben sowohl Österreich als auch die EU gegenseitig einen Wunsch. Österreich will von der EU mehr Zeit für den Verkauf der Hypo Alpe Adria. Denn sollte diese noch heuer verkauft werden, wie von der EU verlangt, würde dies den Staat zusätzliche 4,4 Mrd. Euro kosten, wie ein internes Papier des Finanzministeriums zeigt, „Die Presse“ berichtete exklusiv. Die EU wiederum will, dass Österreich sich vom Bankgeheimnis löst und beim automatischen Datenaustausch über Kontoinhaber mitmacht.

Mehr zum Thema:

Laut Finanzministerin Maria Fekter werden diese beiden Themen in den Verhandlungen mit der EU-Kommission jedoch nicht miteinander verbunden, wie sie am Montagabend vor Journalisten sagte. Sie sei auch so in „sehr guten Gesprächen“ mit Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia über eine Verlängerung der Verkaufsfrist für die Hypo. So habe sie Almunia erst bei ihrem Treffen Anfang April signalisiert, „dass großer Druck dazu führt, dass es unter Umständen die Steuerzahler teuer kommt“.

Grundsätzlich gebe es zwar Interessenten für die Hypo, sowohl für den österreichischen Teil als auch für das Auslandsgeschäft. Allerdings seien nur „manche davon vertrauenserweckend“, andere würden sich eine „Behübschung der Braut“ wünschen und manche seien schlicht „Rosinenpicker“.

 

„Schnüffelstaat ganz stark“

Beim Bankgeheimnis will Fekter auch deshalb keine europaweite Aufweichung, da dadurch auch das Steuerabkommen mit der Schweiz gefährdet würde, von dem sich Österreich eine Mrd. Euro erwartet. „Mir ist lieber, ich erhalte Milliarden überwiesen, als Milliarden Daten.“ Zudem habe sie grundsätzliche Bedenken gegen Modelle wie in Deutschland, wo verschiedenste Behörden die Konten einsehen können: „Die meisten Anfragen gab es bei Hartz-IV-Empfängern. Da ist der Schnüffelstaat ganz stark drinnen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)

Testen Sie "Die Presse" 3 Wochen lang gratis: diepresse.com/testabo

Lesen Sie hier weiter zum Thema:

Mehr aus dem Web

Umfrage

AnmeldenAnmelden